Wir bleiben Alle

Der Kampf gegen Sozialkürzungen im Berliner Nordosten

Erschienen in der ersten Ausgabe von “Klassen-Kampf” (März 2009) auf Seite 3.

Mitte November 2008 wurde bekannt gegeben, dass für 47 Kinder- und Jugend- und Sozialeinrichtungen im Großbezirk Pankow mit Beginn des Jahres 2009 durch die anstehenden Haushaltssperre keine Förderung mehr möglich sei. Von der Haushaltssperre, die der Bezirk aufgrund einer Vorlage des Senats beschlossen hat, sind Jugendfreizeiteinrichtungen, Abenteuerspielplätze, Kinderbauernhöfe, Schülerclubs, Schulstationen, Jugendsozialarbeit etc. in ganz Pankow betroffen. Diese werden zurzeit von rund 3.000 Jugendlichen und Kindern genutzt. Die Verschuldung des Bezirks, die sich derzeit auf ca. 32 Millionen Euro beläuft, entstand in den Jahren 2002 und 2005. Pankow verschuldete sich damals mit rund 27 Millionen, da die Ausgaben für Sozialleistungen, für „Bedürftige“, vom Senat nicht wie erwartet zurückerstattet wurden. Als Antwort auf die Kürzungspläne formierte sich Mitte November 2008 das „Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche“ (PAKJ), an dem sich alle betroffenen Einrichtungen beteiligen und das durch viele Menschen im Bezirk unterstützt wird, so auch durch uns. In den folgenden Wochen waren VertreterInnen des PAKJ auf einer Vielzahl an offiziellen Empfängen, Ausschusssitzungen usw. anwesend, um Präsenz für unser Anliegen, nämlich die Verhinderung der Schließungen, zu zeigen. Außerdem wurde eine Mobilisierung in Gang gesetzt, die von vielen Eltern und Jugendlichen mitgetragen wurde.
So gaben rund 20.000 Menschen im Rahmen einer breit angelegten Unterschriftensammlung ihre Unterschrift gegen die Kürzungspläne ab. Der Aufforderung, ihrem Unmut über die Pläne u.a. telefonisch Luft zu machen, kamen viele Menschen, vor allem Eltern, nach und sorgten damit für viel Missmut und den notwendigen Druck bei den Behörden. Außerdem gingen unter dem Motto „Wir stellen uns quer. Hände Weg von den Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen!“ am 10. Dezember 600 bis 800 Menschen auf die Straße. An dem Tag sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den weiteren Verbleib der Finanzierung der Pankower Einrichtungen entscheiden. Außerdem fand am selben Tag eine „aktuelle Stunde“ in der BVV-Sitzung statt, die die Finanzierung der Freien Träger und damit der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen zum Gegenstand hatte.
Durch den aufgebauten Druck konnte ein Teilerfolg errungen werden, so dass kurz vor Ablauf des letzten Jahres die bedrohten Einrichtungen ihre Zuwendungsbescheide vom Bezirk erhielten. Da die Finanzierung aber nur bis zum 30. Juni bewilligt wurde, ist es wichtig, weiterzukämpfen. Das „Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche“ plant darum eine längerfristig angelegte Kampagne für den Erhalt der Freien Träger und einen Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche in strukturschwachen Gegenden. Es liegt also an uns allen, die Einrichtungen im sozialen sowie im Kinder- und Jugendbereich zu unterstützen.
Als North East Antifascists veranstalten wir jeden 1. Donnerstag im Monat einen Info-Abend in der Bunten Kuh (Weißensee), die ebenfalls von den Schließungen bedroht ist. Wir unterstützen den Protest gegen die Kürzungen nicht nur aus Betroffenheit, sondern weil wir es grundsätzlich richtig und wichtig finden, sich gegen die derzeitigen sozialen Einschnitte zu wehren. Um dieses Anliegen zu unterstützen, erarbeiten wir zurzeit ein Info-Heft, das über die Kürzungen im Bezirk informiert.

Weitere Infos:
www.pankow-in-aktion.de
www.nea.antifa.de