Der Schulstreik in Österreich
60.000 protestierten gegen Kürzungen
Dieser Artikel erschien in der zweiten Ausgabe der Zeitung “Klassen-Kampf” (Mai 2009) auf Seite 3.
Der dritte Schulstreik am 24. April war ein voller Erfolg! 60.000 SchülerInnen demonstrierten in ganz Österreich, 30.000 DemonstrantInnen in Wien, 12.000 in Linz und weitere Tausende in anderen Städten!
Aber worum ging es eigentlich? Die Verhandlungen zwischen der Lehrergewerkschaft GÖD und der SPD-ÖVP-Regierung um Einsparungen im Bildungsbereich, kurz nach den ersten zwei Streiks, endeten mit einem „Kompromiss“ – auf Kosten der LehrerInnen, aber auch der SchülerInnen.
Die Regierung will weiterhin rund 200 Millionen Euro einsparen. Sie plant dazu aber nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrkräfte um zwei Stunden pro Woche.
Statt dessen soll es Einsparungen auf anderen Ebenen geben, um das Gehalt der Lehrer zu drücken, zum Beispiel indem Zulagen gestrichen werden. Auch die Streichung der fünf schulautonomen Tage pro Jahr, an denen die Schüler in Österreich von den Schulen frei bekommen und LehrerInnen Fortbildungen besuchen sollen, war geplant – also praktisch eine Verlängerung der Schul- und Arbeitszeit für LehrerInnen und SchülerInnen.
Gegen diesen faulen Kompromiss, der noch dazu eine direkte Verschlechterung auf dem Rücken der SchülerInnen durch Streichung freier Tage vorsieht, gingen 60.000 SchülerInnen am 24. April auf die Straße.
Schon davor gab es zwei Streiktage - einmal am 2. April in Wien mit rund 3.000, dann am 20. April mit bundesweit 10.000 SchülerInnen.
Bezeichnend ist hierbei vor allem die Solidarität, mit der SchülerInnen und LehrerInnen Seite an Seite gegen soziale Kürzungen kämpfen. Diese Solidarität, müssen auch wir aufgreifen. Vereinigen wir unseren Protest mit anderen sozialen Kämpfen.
Anders als bei den vorherigen Schülerstreiks rief am 24. April auch die ÖVP-nahe Schülerunion auf, die die Bundesschülervertretung dominiert und kein Interesse an politischen Protesten hat, sondern die Proteste nur als Jubelveranstaltungen für sich nutzen will. Aber auch die sozialdemokratische Sozialistische Jugend und die SPÖ-nahe AKS (Aktion Kritischer Schüler), die aus Angst vor einem Konflikt mit der eigenen Partei erst spät auf den Streik-Zug aufsprang, bot viel Musik und wenig politische Perspektive.
Die österreichische Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) hatte von den Schülern zuletzt gefordert, einen Alternativvorschlag auszuarbeiten. Während vor allem die regierungsnahen Gruppen AKS und Schülerunion sich an einem „kleinen Schulgipfel“ beteiligen und den Kampf gegen Lern- und Leistungsterror so aufgegeben haben, ruft die „Liga der Sozialistischen Revolution“ und die Jugendgruppe „Revolution“ zu weiteren Schulstreiks auf.
Von: Christiane Haas
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