Pankower Jugendclubs vor dem Aus?
Der Kampf um den Erhalt von Sozialeinrichtungen geht weiter.
Dieser Artikel erschien in der zweiten Ausgabe der Zeitung “Klassen-Kampf” (Mai 2009) auf Seite 3.
Der Großbezirk Pankow ist mit 32 Millionen Euro verschuldet, da der Bezirk in der Vergangenheit Sozialleistungen für Bedürftige nicht wie erwartet vom Senat zurückerstattet bekam. Bis 2011 sollen die Schulden getilgt werden. Für das Jahr 2009 verhängte der Senat eine Haushaltssperre für Pankow und forderte eine höhere Effizienz der, eh schon massiven, Einsparungsmaßnahmen. Insgesamt sind im Kinder- und Jugendbereich 47 Einrichtungen betroffen, die täglich von 3000 Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Hinzu kommt eine Vielzahl an Angeboten aus dem Sozial- und Bildungsbereich, die der Sparpolitik zum Opfer fallen würden:
Frauenhäuser, Notunterkünfte für Obdachlose, Migrant_innen-Beratungen, Bibliotheken und Schülerclubs. Dank des Widerstandes vieler Menschen, konnte die Schließung der Kinder- und Jugendeinrichtungen gesichert werden, allerdings nur für ein halbes Jahr. Im Mai erfährt die Hinhaltetaktik von Senat und Bezirk eine Neuauflage. Bis Ende 2009 werden wir weitere sechs Monate abgespeist und schon jetzt ist klar, dass uns 2010 massive Streichungen erwarten. Im Zuge der Gentrifizierung, werden die sozialen Einschnitte im Bezirk durch eine immer rasantere Mietpreisentwicklung begleitet (Bsp.: Palais Kolle Belle, Kollwitzplatz, 4 Zimmer 309 000 Euro).
Die Kürzungswelle betrifft fast alle Angebote und würde den gesamten Bezirk in eine soziokulturelle Brache verwandeln, was einen massiven Verlust an Lebensqualität für viele Menschen im Kiez nach sich zieht. Wir haben jedoch das Recht auf ein gutes Leben: uneingeschränkter Zugang zu Bildung, Kultur, Wohnraum usw. Allerdings wollen wir mit unserer Kritik nicht bei hohen Mieten und Jugendclubrationalisierung stehen zu bleiben.
Gerade weil im Kapitalismus alles von Rentabilität abhängt, wird es auch immer Ungleichheit geben. Deswegen finden wir es wichtig in die Proteste gegen die Sparmaßnahmen unsere Kritik am Kapitalismus mit einzubringen. Für den Staat lohnt sich die Finanzierung sozialer Angebote nur in soweit, als dass sie (unter anderem) die steigende Frustration in der Bevölkerung abfedert und staatliche Fürsorge suggeriert. Außerdem dienen sie der Vorbereitung auf den Arbeitsprozess und der Regeneration von Arbeitskraft. Mit den Sparmaßnahmen einher geht eine immer stärkere Investition ins Knast- und Überwachungssystem. 2,6 Millionen für einen Hochsicherheitszaun am Jugendknast Plötzensee, so wie zusätzliche 5 Millionen Polizeietat hat das Land Berlin investiert. Der Staat begegnet somit den, von ihm selbst erzeugten, Folgen seiner Politik (Beschaffungskriminalität, Schwarzfahren usw.). Wenn schon von Kriminalität gesprochen wird, dann möchten wir den Kapitalismus, als eigentliches Verhältnis organisierter Kriminalität skandalisieren. Wir jedenfalls lassen uns nicht abziehen!
Um vor all dem nicht zu kapitulieren, veranstalten wir mit vielen anderen am 29. Mai auf dem Helmholzplatz ein Hip-Hop-Openair und am 19. Juni eine Kiezparade durch P-Berg um uns gemeinsam den Kürzungen und der Verdrängung Einkommensschwacher aus dem Viertel entgegenzustellen. Wir wollen die Menschen im Kiez zusammenbringen, die sich damit nicht abfinden und die sich eine lebenswerten Stadt wünschen, in der die eigene Existenz nicht vom Geldbeutel abhängt. Deswegen unterstützen wir den Kampf um die Einrichtungen und gegen die Stadtumstrukturierung vor Ort Wir wollen aber mehr! Wir denken, dass ein Leben jenseits von Konkurrenz und Verwertung - ein Leben ohne Kapitalismus - möglich ist. Und da wir ungeduldig sind und vom Staat nichts weiter zu erwarten haben, als Zurichtungen, Ausgaben für Aufrüstung, Überwachung und anderen Mist, den nur die Herrschenden brauchen, sollten wir unser Leben in die eigene Hand nehmen. Jugendclubs, Altersheime, Hausgemeinschaften usw. gehören in Selbstverwaltung ohne staatliche Bevormundung. Wenn wir aus unseren Treffpunkten geworfen werden, wenn wir aus der Wohnungen fliegen, dann machen wir die Stadt zu unserem Wohnzimmer! Entwickeln wir in Zeiten von Mietsteigerung und Leerstand alternative Raumnutzungskonzepte! Das Cinemax, ein Umsonstkino, der Polizeiabschnitt an der Eberswalderstr., ein Nachbarschaftscafé, der Flughafen Tempelhof, Mehrzweckhalle für Raves und Konzerte. Nehmen wir uns also die Stadt zurück, denn sie gehört uns allen. Kommt am 29. Mai und am 19. Juni nach P-Berg um zu zeigen, dass wir die Kürzungswelle 2010 nicht akzeptieren, sondern uns schon jetzt querstellen!
29. Mai 2009 | Hip-Hop-Openair | 16 Uhr | Helmholzplatz
19. Juni 2009 | Kiezparade | 18 Uhr | Mauerpark
Von: Ralf Mainhardt
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