Der Streik an den Hochschulen
Studiengebühren, Bologna-Prozess. Der Protest an Unis hat Geschichte

Dieser Artikel erschien in der zweiten Ausgabe der Zeitung “Klassen-Kampf” (Mai 2009) auf Seite 4.

Die Vorlesungen und Übungen dauerten von 8 bis 18 Uhr, das Protokoll musste am nächsten Morgen abgeben werden. Der 25-jährigen Biochemie-Student Paul Dembny blieb gleich an der Freien Universität Berlin, übernachtete im Fachschaftsraum, damit er das Protokoll bis acht Uhr morgens fertigbekommen konnte.

Die Nacht durchstudieren, um das enorme Arbeitspensum unter konstantem Zeitdruck zu bewältigen, ist inzwischen Normalität in Bachelor-Deutschland. Denn seit 1999 wurde das Hochschulwesen in ganz Europa im sogenannten „Bologna-Prozess“ massiv umgekrempelt. Das Ergebnis: In den neuen Bachelor-Studiengängen ist das Studium stark verschult. Statt Zeit für eigene Forschung und sind die Semester mit Auswendiglernen überfüllt. Eine Prüfung jagt die andere. Wahlfreiheiten sind weitgehend abgeschafft. Die Folge sind hohe Abbrecherquoten.

Hinzu kommt, dass völlig unterfinanzierte Fachbereiche mit systematischer Überforderung durch ständigen Arbeits- und Prüfungsdruck möglichst viele Studierende nach einem oder zwei Semestern zum Abbrechen zwingen wollen. Nur so meinen die Institutsdirektoren den Lehrbetrieb in den überfüllten Hörsälen aufrecht erhalten zu können, während immer mehr Lehrstellen zusammengestrichen werden.

Hinter den zunehmend unzumutbaren Studienbedingungen steht die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen. In den letzten Jahrzehnten ist die Hochschulbildung regelrecht finanziell ausgetrocknet worden. Gleichzeitig haben sich die Studierendenzahlen seit 1975 bis heute mehr als verdoppelt. Um in etwa die Werte – pro Studierendem – von 1975 zu erreichen, müssten die Hochschulausgaben um 201 Prozent also 36,3 Mrd. Euro steigen.
Das Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung sind straffere Prüfungsordnungen, während sich gleichzeitig die Betreuungsverhältnisse von Studierenden zu Lehrenden verschlechtern. Zwanzig Minuten vor der Vorlesung zu versuchen, noch einen freien Platz in dem bereits völlig überfüllten Hörsaal zu bekommen, ist für viele Studierende zur alltäglichen Erfahrung geworden. Andere werden gleich von den Professoren aus den überfüllten Seminaren geworfen – die Absolvierung des Pflichtstudiums in der vorgegebenen Zeit wird so für viele zur beinah unerfüllbaren Aufgabe.

Die Überfüllung der deutschen Hochschulen ist dabei nur die logische Folge einer Politik, die sich schon seit einer halben Ewigkeit nicht mehr daran orientiert, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu bilden. Denn Interessenten gibt es durchaus - nur keine Plätze. So bewarben sich an der FU Berlin letztens 32.000 Abiturienten um nur 3.400 Studienplätze.
Der dadurch erst so richtig entfachte Wettbewerb um den Studienplatz verschärft die soziale Selektion im Bildungssystem. So kommen 60% der Studierenden aus Akademikerfamilien - dabei machen diese an der gesamten Bevölkerung nur einen kleinen Teil aus.

Entsprechend wächst der Unmut an den Hochschulen – gleichzeitig blieb es bislang bei vereinzelten Protesten. Im Juni könnte sich das ändern. Inspiriert von den Streiks der Schülerinnen und Schüler, hat sich nun auch an den Hochschulen ein breites Bündnis gebildet. Mit dem Bildungsstreik könnte es nun auch an den Hochschulen gelingen, bundesweit schlagkräftigen Protest aufzubauen – ausgerechnet in einer Zeit in der sich durch die Krise die Auseinandersetzung um die Bildungsfinanzierung durch zuspitzen dürfte. Wurde bislang mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel jede Verschlechterung gerechtfertigt, ist nun die Rechtfertigungslogik für Kürzungen wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Die Milliardenspritzen für die Banken macht deutlich, dass es durchaus möglich ist umfassend Mittel zu investieren – wenn es politisch gewollt ist.

Gleichzeitig drohen nach den Bundestagswahlen neue Kürzungen. Am 30. April hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits alle neu beschlossenen Bildungsinvestitionen angesichts der Krise unter „Haushaltsvorbehalt“ gestellt. Damit wird immer klarer wohin nach dem Willen der Politik die Reise gehen soll: Die Milliardenspritzen für die Banken sollen bei Kürzung der Ausgaben für Bildung und Soziales wieder reingeholt werden. Ob ihnen das gelingt, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob wir ausreichend Gegendruck auf die Regierung aufzubauen können.

Die Bedingungen dafür sind nicht schlecht. Denn in der Krise stehen die Regierungen unter Druck, reagieren sensibel auf Proteste. In Frankreich sah sich die Sarkozy-Regierung im Dezember durch massive Schülerproteste gezwungen, eine Oberstufenreform zurückzunehmen. Bildungsministers Xavier Darcos begründete das mit den „sozialen Spannungen, die offensichtlich ihre Ursachen außerhalb des Schulbereichs haben“: „Wir haben heute ein Klima, das keine ernsthafte Diskussion zulässt.“ Die Befürchtung der französischen Regierung: Die Proteste der Schülerinnen und Schüler könnten breiter in die Gesellschaft ausgreifen.

Dass Widerstand erfolgreich sein kann, zeigen auch die Studentenproteste in Hessen. Dort konnte die Studierendenbewegung gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern und anderen sozialen Bewegungen einen so starken Druck aufbauen, dass Studiengebühren ein Jahr nach Einführung wieder abgeschafft wurden. Der Druck der Studierenden führte dazu, dass selbst SPD und Grüne, die in anderen Ländern Studiengebühren oder Studienkonten mittragen, die Landtagswahlen zu einer Abstimmung über Studiengebühren gemacht haben. Selbst der mittlerweile wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, Studiengebühren nicht noch einmal einführen zu wollen.

Weitere Infos: www.bildungsstreik2009.de

Von: Jonas Rest

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