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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“
Berlin, den 12. Juni 2009

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik auf. Die zentrale Schul- und Bildungsstreik-Demonstration in Berlin beginnt am 17. Juni um 11 Uhr am Roten Rathaus. Politik und Justiz versuchen derzeit die Proteste zu kriminalisieren, um sich den offensichtlichen Problemen im Bildungssystem nicht stellen zu müssen.

„Bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 haben über 120.000 Schülerinnen und Schüler ihren Protest gegen ein unsoziales Bildungswesen auf die Straße getragen. Seitdem hat sich jedoch nichts verändert, im Gegenteil: Mit der geplanten Einführung der zentralen Schülerdatei erhalten die Überwachungspläne nun auch in der Schule Einzug“, kritisiert Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Bildungsblockaden einreißen! kritisiert die Versuche von Polizei und Justiz, die Bildungsproteste zu kriminalisieren, aufs Schärfste. „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression gegen politisch unliebsame SchülerInnen und Studierende! Wer glaubt, dass unser Protest sich mit Fahndungsplakaten oder dem Einsperren von SchülerInnen in Klassenräumen unterbinden lässt, hat eine bessere Bildung am nötigsten“, stellt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ klar.

So fahndet die Berliner Polizei mit Plakaten öffentlichen nach 37 SchulstreikerInnen, denen u.a. Volksverhetzung vorgeworfen wird. Außerdem wurde eine Vollversammlungen an der FU am 23. April vom Staatsschutz abgehört. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Kriminalisierungswelle stellt der Überfall auf ein Pressegespräch in einem Kreuzberger Cafe am 15. Mai dar. Etwa 100 teils vermummte PolizistInnen stürmten die Veranstaltung und nahmen alle Teilnehmer vorrübergehend fest. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese absurden Maßnahmen darauf abzielen, unseren legitimen und notwendigen Protest zu diskreditieren“, erklärt Florian Bensdorf.

Die bundesweiten Forderungen der SchülerInnen-Gruppen sind:
1. Eine Schule für alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
2. Kostenlose Bildung für alle!
3. Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen!
4. Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
5. Gegen Schulzeitverkürzungen wie beispielsweise das Abitur in 8 Jahren (G8)!
6. Schluss mit der Repression gegen SchülerInnen!
7. Demokratisierung des Bildungssystems!

Der offizielle Aufruf “Schulstreik? Bildungsstreik!” der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” ist hier verfügbar.