In den letzten Jahren wurde der staatliche Überwachungsapparat im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ massiv ausgebaut. Ob in Bussen, Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen: Abertausende Überwachungskameras beobachten und speichern jede Bewegung. Der Überwachungswahn geht im Internet weiter: Seit Anfang 2008 werden auf Grund der Vorratsdatenspeicherung umfangreiche Informationen über jedes Telefonat (wer, hat von wo, wann, wen, wie lange angerufen), jede SMS, jede Email und jede Internetnutzung gespeichert.
Warm-Up-Party | 11.09.09 | 22:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38)
Freiheit statt Angst-Demo | 12.09.09 | 15:00 | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block
Der Hintergrund dieser Entwicklung ist klar: Durch eine immer umfassendere Überwachung aller, soll in Zukunft jeder Verstoß gegen die Regeln des Staates noch einfacher bestraft werden können. Das trifft vor allem jene, die in diesem System keine Chance haben, ohne Gesetzesbrüche zu überleben (z.B. weil sie kein Geld haben, um im Supermarkt Essen bezahlen zu können oder keine Wohnung haben und in Parks schlafen müssen). Von den Menschen in Berlins Knästen sitzen zwei Drittel wegen Ladendiebstahl oder Schwarzfahren ein.
Die Erfahrung zeigt aber auch, dass der Staat seine Repressionsorgane – im Zweifelsfall auch ohne rechtliche Grundlage – schnell gegen politisch unliebsame Gruppen einsetzt. So wurde kurz nach der Einführung von Internetsperren „gegen Kinderpornographie“ in Finnland die Website eines Bürgerrechtlers gesperrt, der vor Internetzensur warnte. Seit kurzem hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) die selben Befugnisse.
Mit der geplanten Einführung der „Schülerdatei“ zum Schuljahr 2009/2010 erhält die systematische Überwachung der Bevölkerung nun auch in der Schule Einzug. In der Schülerdatei werden persönliche Informationen z.B. über den Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert. Die Schülerdatei soll außerdem vor allem dazu genutzt werden, Schulschwänzer_innen (und bald vielleicht auch Schulstreiker_innen?!) weiter zu kriminalisieren. In Zukunft wäre z.B. denkbar, dass die Berliner Polizei selbstständig tätig wird und Betroffene unter Begleitung von Cops zur Schule zwingt, wenn jemand z.B. mehr als 3 Tage unentschuldigt gefehlt hat.
Außerdem wird es Kindern von sogenannten „Illegalen“ mit der Schülerdatei nahezu unmöglich gemacht, ihr Menschenrecht auf Bildung wahrzunehmen. Bisher konnten Menschen ohne deutschen Pass, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben (sich also illegalisiert in Deutschland aufhalten) mit viel Aufwand und Hilfe von einer netten Schulleitung ihre Kinder trotzdem zur Schule schicken. Durch die zentrale Schülerdatei wird das nahezu unmöglich – nachdem in Hamburg eine vergleichbare Datenbank eingeführt wurde, kam es dadurch zu mehreren Abschiebungen.
Jede Menge Beispiele aus der Vergangenheit zeigen außerdem, dass es keine „sicheren“ Daten gibt. Immer wieder tauchen riesige Mengen an sensiblen Daten auf. Die einzigen sicheren Daten sind die, die gar nicht erst gespeichert werden!
Ihre Sicherheit ist nicht unsere!
Kommt zur Freiheit statt Angst-Demo am 12.9. um 15:00 zum Potsdamer Platz!
Kommt zum antikapitalistischen Antirepressions-Block!
Mehr Informationen: Aufruf des Bündnisses “Freiheit statt Angst”, Aufruf zum antikapitalistischen Antirepressionsblock, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Flyer gibt es im RedStuff (Waldemarstr. 110, U1 Görlitzer Bahnhof)
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Gegen staatliche Überwachung und Repression!”