Die hier veröffentlichte Erklärung erscheint anlässlich des parallel stattfindenden Mesopotamischen Sozialforums (MSF) bzw. Amed-Camps in Diyarbakir/Amed (s.u.)
Am Tag des Kindes 2009 wird in Hakkari ein 14-jähriger Junge vor laufenden Kameras von Spezialeinheiten mit dem Gewehrkolben ins Koma geprügelt, am gleichen Tag stirbt ein 14-Jähriger, der von Sicherheitskräften in einen Fluss ebenfalls in Hakkari gehetzt wurde. Einen Tag später wird ein 10-jähriges Mädchen von einem Polizeipanzer überrollt.
Der 14-jährige Cüneyt Ertus wurde während einer verbotenen Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ von Sicherheitskräften verhaftet. Er wurde dabei schwer misshandelt. Polizisten würgten ihn bei der Festnahme so sehr, dass er schwarz-blau anlief. Obwohl er schon tot erschien, wurde er weiter geschlagen. Ein Polizist brach ihm vor laufender Kamera den Arm. Dann wurde er zusammen mit anderen Jugendlichen in einen Polizeibus gebracht. Dort wurde er, wie die anderen Jugendlichen auch, von Sicherheitskräften weiter verprügelt und gefoltert. Auf der Polizeiwache ging die Tortur weiter.
Er berichtete: „Dann haben uns zwei Soldaten geschlagen, mit der Faust und mit Tritten. Sie haben uns auf den Boden gelegt und getreten, dann wurden wir ins Gefängnis gebracht. (…) Dort haben sie uns nackt in einen Raum gesteckt, gefoltert und geschlagen. Anschließend saßen wir, sechs Jugendliche zwischen 15 – 17 im Gefängnis. Wir wurden dort getrennt gefoltert.“
Er verbrachte ca. 40 Tage in im Knast. Sein offener Bruch wurde nur unzureichend behandelt. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Erniedrigung des Staates“. Ihm drohen bis zu 17 Jahren Haft. Die namentlich bekannten Täter kamen ungeschoren davon. Die Familie von Cüneyt Ertus hat den Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft und möchte nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Dies sind keine Einzelfälle. In den kurdischen Gebieten der Türkei werden die Menschenrechte von Polizei und Armee systematisch mit den Füssen getreten. Besonders betroffen von Staatsgewalt, Folter und Gefängnis sind Kinder und Jugendliche. Es sitzen im Moment mehrere hundert kurdische Kinder und Jugendliche ab dem Alter von 12 Jahren in Haft. Sie sind permanenter Willkür und Folter ausgesetzt. Für manche wird bis zu 23 Jahre Haft gefordert. Sie gelten vor der Justiz aufgrund des Terrorismus-Vorwurfes, der in der Türkei auch Steinwürfe beinhaltet, als Erwachsene.
Die Jugendlichen und Kinder sind einer permanenten und willkürlichen Repression ausgesetzt, sie wachsen in einer Kriegsrealität auf, die sie prägt. Nur ein gerechter Friede auf der Basis eines Dialogs mit der kurdischen Bewegung kann wenigstens neue Opfer verhindern und den Versehrten eine Perspektive bieten. Wir, Schülerinnen und Schüler aus
Berlin, fordern die Freiheit unserer Altersgenossen in den kurdischen Gebieten der Türkei und ein Ende des türkischen Staatsterrorismus gegen Jugendliche und Kinder. Den Inhaftierten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien wünschen wir viel Kraft und senden solidarische Grüsse der Berliner SchülerInnen und Schülerbewegung:
Ihr seid nicht allein – Wir denken an euch – Wir kämpfen für euch!
Hoch die internationale Solidarität!
Weitere Infos: Bericht einer Menschenrechtsdelegation auf der Seite des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin, Website des Mesopotamischen Sozialforums, Website des Amed-Camps
SchülerInnen-Initative „Bildungsblockaden einreißen!“
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