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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 17. November 2009

Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. „Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”, erklärt Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.

„Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland - gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!”

Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. „Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert^[1]. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ‚Zukunftskonten’ noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”

Nachdem die Bundesregierung mit mehreren Hundert Milliarden Euro versuchte die Profite der Unternehmen in der Krise zu sichern, sind nun umfangreiche Einsparungen und neoliberale Umstrukturierungen im Sozial- und Bildungsbereich geplant. „Wir hoffen, dass sich in den kommenden Monaten eine breite außerparlamentarische Protestbewegung gegen die umfangreichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten und Arbeitslosen formiert!”

Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der ein­zelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.

Pressekontakt:

Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47

^[1] Siehe Anlage: Diagramm zur sozialen Selektivität des Bildungssystems

Hintergrundinformationen zur sozialen Selektion im deutschen Bildungssystem

Abschlüsse des Jahres 2007 in Berlin. Quelle: Antwort des Senats von Berlin auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90 / Die Grünen); Drucksache 16/12 418

Quelle: Statistisches Bundesamt, Sonderauswertungen Mikrozensus 2001 und 2005; HIS-Studienanfängerbefragung 2005; Eigene Be­rech­nung­en DSW/HIS. In: Eckpunkte zum 3. Armutsbericht der Bundes­re­gierung. Grafik: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.