Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.
Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.
Zeugen, die die Tat beobachtet haben, entlasteten die Angeklagten und identifizierten sie eindeutig als Unbeteiligte. Die Anklage stützt sich einzig und allein auf zwei Zivilbeamte, die Yunus und Rigo fast ununterbrochen beobachtet haben wollen. Ihre Darstellung der Geschehnisse wirkt dabei eher wie eine willkürliche Zusammenstellung von sich widersprechenden Traumschnipseln als ein glaubwürdiger Augenzeugenbericht von geschulten Ermittlern:
Laut Anklage warfen die Angeklagten mehrere Brandsätze auf die Einsatzkräfte der Polizei in der Umgebung des Kottbusser Tors. Wenige Minuten danach sollen sie seelenruhig über den Platz geschlendert sein, verfolgt von Zivilbeamten der politischen Polizei. Anstatt sich zu verstecken, Beweise zu vernichten oder Verfolger abzuschütteln hält es die Staatsanwaltschaft für vollkommen logisch, dass die Angeklagten vollkommen entspannt direkt auf die Polizeiabsperrung an der Ecke zur Reichenberger Straße zugelaufen sind und dort die Beamten gefragt haben, ob sie passieren könnten, um zum Sparkassenautomaten zu gelangen.
Ein weiterer „Beweis“, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützt, ist die Täterbeschreibung des festnehmenden Beamten Kleiner, die haargenau auf einen der Angeklagten passt – zu genau. Im Laufe des Prozesse musste er schließlich zugeben: Was in seinem Bericht als Beschreibung der Täter angeführt wird, hat er in Wirklichkeit nie gesehen. Stattdessen fügte er nach der Verhaftung der beiden Angeklagten einfach eine Beschreibung ihrer „Beute“ in seinen Bericht ein. Die Tat selbst hat er nie gesehen.
An der Kleidung der Angeklagten konnten keine Brandbeschleuniger-Rückständen nachgewiesen werden. Der Molotow-Cocktail, den sie geworfen haben sollen, verlor allerdings noch im Flug große Mengen Flüssigkeit, von der u.a. eine Frau am Rücken getroffen und schwer verletzt wurde, wie man auf zahlreichen Videos sieht.
Zwei Studenten, die die Täter tatsächlich beobachtet und die Situation auch fotografiert haben, identifizierten Yunus und Rigo schon kurz nach ihrer Verhaftung eindeutig als Unbeteiligte. Vor Gericht bekräftigten sie diese Aussage erneut – aber auch das war für das Gericht weder ein Grund, den Prozess endlich zu beenden, noch die beiden endlich aus der Untersuchungshaft zu entlassen!
In den Festnahmeprotokollen vermerken die Polizisten, dass sich in der Hosentasche des einen Angeklagten Einweghandschuhe mit Brandbeschleuniger befunden hätte. Vor Gericht muss der Zivilpolizist Berger schließlich zugeben, dass das wohl ‚irgendwie falsch notiert worden sei’ – die Handschuhe haben sich nie im Besitz der Angeklagten befunden, die Zivilbeamten fanden sie auf dem Boden. Erst nachdem festgestellt wird, dass sich an den Handschuhen Rückstände eines Brandbeschleunigers befunden haben, der bei der Tat überhaupt keine Rolle gespielt hat, sieht sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, zurückzurudern.
Wir, Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten des Schul- und Bildungsstreik und als SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Angeklagten! Es könnte nicht offensichtlicher sein, dass Polizei und Justiz wieder einmal auf Biegen und Brechen eine symbolische Verurteilung erwirken wollen. Dieser politischen Schauprozess, der mehr an ein öffentlich inszeniertes Militärtribunal als an einen objektiven und vorurteilsfreien Prozess erinnert, verfolgt einzig und allein das Ziel, linke Politik zu kriminalisieren.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Yunus, Rigo!
Wir rufen zur „Freiheit für Yunus und Rigo“-Demonstration am 19. Dezember um 14:00 am U-Bahnhof Weinmeisterstr. auf!
Weitere Infos: www.yunus-rigo-prozess.de
2 Responses to “Solidarität mit Yunus und Rigo!
Politischen Schauprozess beenden!”