+++ Update: Am 10. März wurde das Verfahren von Benjamin vom Amtsgericht Tiergarten eingestellt, weil weder die Staatsanwaltschaft noch der geladenen Knüppel-Polizist beim Prozess belastendeshervorbringen konnten. So erinnerte sich der Polizei-Zeuge nicht einmal mehr, ob die Kundgebung zum Zeitpunkt der Festnahme bereits aufgelöst worden sei, was für den Vorwurf, Benjamin habe eine nichtangemeldete Kundgebung angeführt, ziemlich entscheidend ist. Außerdem konnte die Staatsanwaltschaft selbst nicht erklären, was genau ein mitgebrachtes “Belastungsvideo” mit dem Vorwurf zu tun habe bzw. zeige +++
Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich seit mehreren Monaten in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz verhaftet. Zusammen mit mehreren Tausend Schüler_innen und Studierenden hatte er zuvor gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) demonstriert, die am letzten Tag der Bildungsstreik-Aktionswoche in Berlin tagte. Noch in der Polizeiwanne wurde er von mehreren Hundertschaftsbullen verprügelt, wie ein ärztliches Attest beweist. Jetzt soll er verurteilt werden, weil er diese spontante Demonstration angeblich „angeführt“ haben soll, weil er ein Megaphon dabei hatte und sich laut Polizei nicht freiwillig habe verprügeln lassen (im Polizeisprech nennt sich sowas „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“). Dieser Übergriff ist ein weiterer Versuch, Schulstreiker_innen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Der Prozess gegen Benjamin wurde verschoben und findet jetzt am 10. März statt. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage umgehend fallen zu lassen und endlich mit der Kriminalisierung der Bildungsproteste aufzuhören!
Betroffen ist einer - gemeint sind wir alle!
Weitere Infos: Eine kleine Geschichte der Repression, Pressemitteilung von “Bildungsblockaden einreißen!” zum Prozess gegen Benjamin
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