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Mit freundlicher Unterstützung der Wildcat-Redaktion veröffentlichen wir hier einen Artikel aus der Wildcat 86 zu den studentischen Protesten in Kalifornien.

»Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.« (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)

Die Auswirkungen der Krise sind weltweit spürbar, und in Kalifornien benützt Gouverneur Arnold Schwarzenegger – ein ehemaliger Action Movie-Star – das Haushaltsdefizit als Rechtfertigung für Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und für neoliberale Privatisierungen. Während Kalifornien bei Entlassungen und Zwangsvollstreckungen USA-weit führt, scheinen hier auch die ersten Anzeichen für Widerstand auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Der Studentenprotest an der Universität Berkeley anfang der 1960er war durch die Beteiligung von Studenten an der Bürgerrechtsbewegung beeinflusst und markierte die Schwächung des McCarthyism und die Geburt der Neuen Linken. Die Bewegung für Redefreiheit in Berkeley 1964 entwickelte sich zur Bewegung gegen den Vietnamkrieg und beeinflusste viele andere, wie die Black Panther Party in der Nachbarstadt Oakland. Auf dem Höhepunkt führte sie zur Kritik der Studenten an der Funktion der Ausbildung in einer kapitalistischen Gesellschaft.
Ronald Reagan, Filmstar aus Hollywood, wurde 1966 Gouverneur mit der Parole »den Saustall in Berkeley ausmisten«. Sein Regierungsprogramm bestand aus Angriffen auf die öffentliche Bildung und dem Abbau anderer Sozialprogramme aus dem New Deal. Er beschimpfte die protestierenden Studenten als »verzogene Gören«, »Missgeburten« und »feige Faschisten«. Angesichts der Unruhe auf dem Campus und der Notwendigkeit, »die Ordnung wiederherzustellen«, sagte er: »Wenn es ein Blutbad braucht, dann bringen wir es hinter uns. Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!« Wenige Tage darauf erschoss die Nationalgarde bei Protesten gegen den Vietnamkrieg an der Kent State University vier Studenten und erfüllte somit Reagans Prophezeiung.
Reagans Vermächtnis, sowohl als Gouverneur (1967-75) wie später als Präsident (1981-89), waren Kürzungen im Bildungshaushalt. Als Gouverneur kürzte er den Fonds für höhere Bildung jedes Jahr um 20 Prozent und beendete die seit 101 Jahren bestehende kalifornische Tradition kostenloser Bildung, indem er an der UC (University of California), den California State-Universitäten und den zweijährigen Gemeindecolleges eine neue »Bildungsgebühr« einführte, eine de facto-Studiengebühr. Die »Gebühr« an der UC vervielfachte sich alle paar Jahre von 150 Dollar ende der 1960er bis auf 10.300 Dollar an der UCLA am 19. November 2009.
Als Reagan 1966 sein Amt als Gouverneur antrat, war das K-12-Programm (Kindergarten bis 12. Klasse) der öffentlichen Schulen nach Ausgaben pro Schüler unter den besten in den USA. Das dreigliedrige öffentliche höhere Bildungswesen in Kalifornien war das umfassendste kostenlose Bildungssystem der Welt. Heute besteht es aus den Forschungsunis der UC mit zehn Standorten, den 23 Unis des California State University-Systems (früher Lehrerkollegien) und den 110 zweijährigen California Community Colleges. Nach Reagans Amtszeit 1975 war das K-12 auf einen mittleren Rang in den USA abgerutscht, heute steht es ganz unten. Die höhere Bildung war auf ihrem Weg von einem öffentlichen zu einem schrittweise privatisierten System von Firmen auf einem Bildungsmarkt.

Reagans Vermächtnis
Das System der UC benützt die Einnahmen aus den Studiengebühren als Sicherheit zur Stützung ihrer Wertpapierkurse, mit denen es die Bauprojekte finanziert, von denen nur wenige für den Unterricht dienen. Die meisten Unis sehen mit vielen Baustellen nach »Bauboom« aus  – in krassem Gegensatz zu den Phrasen von der »Krise« zur Rechtfertigung von höheren Studiengebühren. UC-Präsident Mark Yudof verteufelt in seiner Propagandakampagne die Steuerzahler als zahlungsunwillig. Das wurzelt in der Reaganschen 1960er-Ideenwelt der Privatisierung, die kalifornische Wähler 1978 mit der Proposition 13 (Senkung der Grundsteuern) bestätigten – angetrieben durch rassistische Mythen über Vorstädter, die den Sozialbetrug im Ghetto mitfinanzieren. Der Kampf ums Wohnungswesen in Kalifornien ist, oft durch den spalterischen Gebrauch des Rassismus, so unauflöslich mit den Klassenbeziehungen verbunden wie der um Bildung oder Zugang zu Jobs. Zusätzlich werden subprime loans, wie sie die Immobilienblase aufgebläht hatten, jetzt als Finanzhilfe für Studenten angepriesen, die ihre Zukunft verpfänden sollen, um immer teurere Bildungswaren zu erwerben.
Als im Herbst das neue Studienjahr begann, hatten die UC-Regents [staatliches Aufsichtsgremium für Bildungseinrichtungen] bereits ihre Lösungen für die Haushaltskrise angekündigt: Entlassungen, unbezahlter Zwangsurlaub für die noch Beschäftigten, erhöhte Studiengebühren und größere Klassen. Als Antwort riefen die UPTE [University Professional and Technical Employees; Gewerkschaft für Lehr- und technische Kräfte der Universität], die an den zehn Standorten 11 000 ArbeiterInnen vertreten, für den 24. September zu einem eintägigen Streik auf. An der UC Berkeley führte das zu Kundgebungen und Demos von über 5000 ArbeiterInnen und StudentInnen, an der UC Santa Cruz zur einwöchigen Besetzung der Graduate Student Commons [ähnlich AStA] durch einige Dutzend StudentInnen, die erst endete, als die Besetzer eine Gelegenheit sahen, ohne Verhaftungen wieder rauszukommen.
In den folgenden Monaten versuchten StudentInnen sogenannte »weiche Besetzungen«, wie das sleep-in in der Bibliothek der Anthropologie aus Protest gegen die verkürzten Öffnungszeiten. Am 24. Oktober gab es an der UC Berkeley ein landesweites Treffen, um den kollektiven Kampf gegen die Kürzungen zu planen. Obwohl über 800 StudentInnen, LehrerInnen und andere Unterstützer teilnahmen, kontrollierte eine Koalition trotzkistischer Gruppen die Tagesordnung und setzte statt einem Aufruf zu einem gemeinsamen Streik durch, dass jeder Campus die »Autonomie« haben solle, selbst zu bestimmen, welche Aktionen er am gemeinsam festgelegten 4. März 2010 durchführen wolle. Die Teilnehmer aus Berkeley beschlossen einen dreitägigen Streik ab dem 18. November, der Haushaltssitzung der Regents.
Am 18.11.09 fanden an vielen UC-Standorten Streiks und Besetzungen statt. An der UC Davis besetzten StudentInnen das Verwaltungsgebäude, 52 wurden festgenommen. Beim Treffen der Regents an der UCLA protestierten 5000 StudentInnen vor dem Gebäude und unterbrachen die Sitzung durch Lärm und zivilen Ungehorsam. Nach der Entscheidung, die Gebühren um 32 Prozent zu erhöhen, hinderten sie die Regents am Verlassen des Gebäudes, bis diese schließlich von Bereitschaftspolizei eskortiert werden mussten, die gegen einige Protestierende sogar Taser einsetzte. An der UC Berkeley waren die Besetzungsversuche zwei Tage später erfolgreich, als 40 StudentInnen und UnterstützerInnen Wheeler Hall übernahmen, das größte Lehrgebäude auf dem Campus. Knapp zweitausend UnterstützerInnen umstanden das Gebäude und lieferten sich ab und zu Gerangel mit der Bereitschaftspolizei um die Zugänge, während es aus Kübeln schüttete. Nach elf Stunden gab es einen Kompromiss: Die BesetzerInnen durften das Gebäude verlassen und bekamen lediglich eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten. Es war begeisternd, denn den ganzen Tag hielten die UnterstützerInnen draußen ihre Stellung gegen die Uni-Polizei, die städtische Polizei aus Berkely und dem Umland. Für viele StudentInnen war es die erste radikale Aktion ihres Lebens, und viele erfuhren ihre kollektive Macht, als sie den Polizeimaßnahmen das Tempo nahmen und das Sondereinsatzkommando daran hinderten, die BesetzerInnen zu verhaften und einzuknasten.

Während der »toten« Woche an der UC Berkeley, einer Woche ohne Unterricht, damit die StudentInnen sich auf die Prüfungen vorbereiten können, übernahmen am Montag, den 7. Dezember, StudentInnen und UnterstützerInnen erneut Wheeler Hall. Sie riefen eine »Offene Uni« aus und organisierten Teach-Ins, Konzerte, Tanzveranstaltungen, Volksküchen und erlaubten es allen, sich zu informellen Diskussionen zu treffen. Nach anfänglichem Handgemenge mit der Uni-Polizei hielten sie die Zugänge Tag und Nacht offen, und wer wollte, durfte dort schlafen. Aber es kamen nur unregelmäßig Leute, und manchmal war das Gebäude kaum besetzt. Am Freitag um fünf Uhr früh verschloss die Polizei die Türen von Wheeler Hall und nahm alle Anwesenden fest, insgesamt 66 Menschen. In der Bay Area hatte es eine ganze Woche lang geregnet, Mittwoch war einer der kältesten Tage des Jahres gewesen, und es gab Frost. Daher schliefen viele Obdachlose dort und wurden mitsamt den StudentInnen und AktivistInnen festgenommen. Bis auf drei wurden alle wieder entlassen, aber ohne ihr Eigentum. Leute wurden auf die Straße geworfen mit nichts, als was sie bei der Festnahme am Leib trugen. Die in Socken standen also mit Knastlatschen in Regen und Kälte. All das führte mit zu den Ereignissen von Freitag nacht.

Alte Slogans in die Tonne
Auf der anderen Seite der Bucht besetzten am 9. Dezember, noch vor Sonnenaufgang 23 StudentInnen die Business School an der San Francisco State University (SFSU). Die SFSU Bullen warteten bis halb vier morgens, fast 24 Stunden später, um die riot squad reinzuschicken. Die zerschlugen Fenster, um ins Gebäude zu gelangen, weil einige Dutzend wackere StudentInnen der Kälte trotzten und vor den Türen des Gebäudes Wache standen. Viele von ihnen wurden zusammen mit den Besetzern verhaftet, einige andere umringten die Polizeiwagen, hielten den Bullen stand und blockierten die Abfahrt der Wagen noch über eine Stunde lang. Insgesamt wurden 30 junge Menschen festgenommen. Für viele war es das erste mal in ihrem Leben, dass sie etwas Militantes getan hatten.
Einer der Hauptgründe, den die Verantwortlichen in Berkeley für die Verhaftungen am Freitag morgen in der Wheeler Hall angaben, war das stark beworbene Konzert Freitag nacht mit Boots Riley von der politischen Rapgruppe The Coup aus Oakland. Wahrscheinlich ging es auch darum, dass Nicht-StudentInnen, darunter Obdachlose, im Saal schliefen. Die Organisatoren der Besetzung beschlossen, das Konzert Freitag nacht trotzdem stattfinden zu lassen, aber nicht auf dem Campus. Nach der Musik, um 23 Uhr, marschierten ungefähr 200 unterschiedlich betrunkene Leute zurück zum Campus und begannen, die Villa des Rektors zu demolieren, während er und seine Frau drinnen schliefen.
Auf mysteriöse Weise tauchten auch ein Dutzend brennender Fackeln auf. Fünf Minuten nachdem die vorderen Fenster der Rektorsvilla und einige grosse Terra Cotta-Übertöpfe zerstört waren, kamen die Bullen. Viele von uns waren weit genug entfernt, um einfach durch den Campus hindurch wegzugehen. Aber mindestens acht Leute wurden wegen vielfacher Vergehen festgenommen, wie etwa Randalieren und Brandstiftung, mit Kautionen bis zu 132.000 Dollar. Alle verbrachten das Wochenende im Gefängnis, und bei ihren Gerichtsanhörungen zu Beginn der folgenden Woche wurden alle Anklagen fallengelassen. Der flammende Angriff auf die Rektorsvilla war dumm und nicht durchdacht. Der Angriff erinnerte auch an den Mord an der Berkeley-Aktivistin Rosebud Denovo 1992, die nach einem versuchten Machetenangriff auf den damaligen UC-Rektor von der polizei erschossen wurde. Nach der Anhörung am Montag marschierte eine Gruppe von mehreren hundert Leuten spontan die paar Blocks vom Gericht zum Hauptquartier des UC-Systems im Stadtzentrum Oaklands, wo sie die Lobby besetzten und mehrere Stunden lang mit hohen Tieren der UC debattierten und Forderungen stellten.

Als wir Freitag abend auf das Rap Konzert warteten, kamen zwei Dutzend SFSU-StudentInnen auf uns zumarschiert. Sie hatten die müden alten Slogans, die an weit entfernte und völlig andere Zeiten erinnern, in den Mülleimer der Geschichte verbannt und neue erfunden darüber, dass unser Kampf um Ausbildung “Klassenkampf” ist, und sie bezogen sich auf die Notwendigkeit der “Solidarität der Arbeiterklasse”. Wahrscheinlich, weil mit der Privatisierung des Bildungswesens ungefähr 90 Prozent derer, mit denen wir gesprochen haben, in einem oder mehreren Jobs arbeiten – anders als in früheren Generationen, wo Bildung noch fast gratis war und man mit sehr wenig Arbeit auskommen konnte. Wenn man mit den StudentInnen der SFSU spricht, hört man sehr wenig  Lenindogma über “Führung” oder “Vorhut” oder das Anwerben für Kaderorganisationen; stattdessen hört man die Redegewandteren über “Bewusstsein” sprechen, über “Klassenbewusstsein” und sogar über die Notwendigkeit, die heutige Situation “dialektisch” anzugehen.
Das ist eine erfrischende Veränderung weg von den 1980ern und 1990ern, als die Postmoderne das studentische Denken beeinflusste und der Klassenkampf ignoriert wurde oder sogar ganz abgelehnt. Diese Krise setzt die Klassenverhältnisse in stärkeren Kontrast, und das lässt zukünftige Kämpfe hoffnungsvoller erscheinen.

»Shut it down!«
Die SFSU StudentInnen, hauptsächlich farbige Jugendliche aus der Arbeiterklasse, führen auch die historische Tradition des “Shut It Down”-Streiks am SF State College (wie es damals hieß) fort, der  von November 1968 bis April 1969 andauerte. Der Streik war erfolgreich mit seiner Forderung für die Schaffung eines Programms für ethnische Studien. Es war der gewalttätigste längere Studentenprotest in den USA der 1960er Jahre und wurde sechs Wochen nach Beginn noch durch die Streikposten der Dozenten und technischen Angestellten verstärkt, die eigene Forderungen hatten, aber auch mit den StudentInnen solidarisch waren. Andere Arbeiter, die bei der Gewerkschaft waren, wie etwa Teamster-LKW-Fahrer, weigerten sich die Streikposten zu durchbrechen. Dem Campus ging das Essen aus, die Cafeteria und andere Gebäude auf dem Campus mussten schließen, was die Wirksamkeit des Streiks weiter erhöhte.
Wir versuchen aus diesen Lektionen zu lernen, um die Aktion am 4. März aufzubauen, und unsere kämpferische Fraktion von StudentInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen/Angestellten aus dem öffentlichen und privaten Sektor versucht für einen unbefristeten Generalstreik zu mobilisieren. Wir agitieren auch dafür, dass alle Angestellten und ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor sich solidarisch zeigen und streiken und dadurch auch ArbeiterInnen und Angestellte aus dem privaten Sektor mitziehen. Die Krise in Kalifornien vertieft sich mit jedem Tag, und wir sind voller Hoffnung, dass die Wut der Leute aus der Arbeiterklasse sich zu einer militanten Form des Klassenkampfes katalysieren lässt.