schulstreik-berlin.de

Es war das gallische Dorf unter den besetzten Universitäten der BRD: Von den über 50 Hörsälen bundesweit, die in den vergangenen drei Monaten von Studierenden okkupiert wurden, blieb einzig der Hörsaal 1A an der Freien Universität Berlin übrig. Andere Aktivisten mussten in kleinere Räumlichkeiten umziehen oder wurden gewaltsam von der Polizei entfernt.

Doch am Sonntag früh war Schluss. Um 6.20 Uhr kamen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, um die noch schlafenden Besetzer zum Verlassen des Hörsaals aufzufordern. “Da waren auch weitere Männer dabei, die wie Zivilpolizisten aussahen, aber sie wollten sich nicht ausweisen”, erklärte eine Sprecherin der BesetzerInnen.

Um acht Uhr kam schließlich die Polizei und nahm alle zehn Studierenden fest, die im Hörsaal geblieben waren. Unklar war, ob die Universitätsleitung Strafanzeige stellt. “Es wird kein Zufall sein, dass sie die Räumung am Morgen nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, an den sehr viele Studierenden teilnahmen, ansetzten” sagte ein FU-Student, der sich selbst noch von den Blockaden erholte, als die Räumung stattfand.

Die Besetzung war von einer studentischen Vollversammlung am 11. November beschlossen worden. In den folgenden Monaten fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen, Workshops und auch Konzerte im “Freiraum” mitten im größten Gebäude der FU statt. Die BesetzerInnen nutzten den Hörsaal außerdem, um den Tarifkampf der MitarbeiterInnen des Studentenwerks zu unterstützen.

Auch wenn in den deutschen Hörsälen wieder Vorlesungen stattfinden, ist der Protest auf keinen Fall vorbei: Anfang Juni soll der bundesweite Bildungsstreik in die nächste Runde gehen.

Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des “Extremismus” sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.

Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von “Linksextremismus” und “Rechtsextremismus” hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle “Extremisten” zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.

Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen, wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können.

Podiumsdiskussion mit Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) und Michael Weiss (Apabiz, Autor)

Diskussion | 17.2.2010 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg | Skalitzer Str. 130 | U-Bhf. Kottbusser Tor

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB], Antifa Friedrichshain, und der LAG Antifaschismus der Berliner Linkspartei

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg durch die Stadt. Hinter der vermeintlichen Trauer um deutsche Opfer steht ein mehr oder weniger verklausulierter Bezug auf den Nationalsozialismus sowie der Versuch der Verdrehung der deutschen Geschichte. Durch die Betonung der ‘unschuldigen Opfer’ verfügt der Aufmarsch über eine hohe Anschlussfähigkeit, auch für Menschen mit einem noch nicht geschlossenen neonazistischen Weltbild. Als „Trauermarsch“ inszeniert hat das Nazigedenken in Dresden starke interne Bindungskräfte und wirkt in hohem Maße identätsstiftend. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Umstand, dass der jährliche Aufmarsch mittlerweile zum größten regelmäßigen Nazievent in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa geworden ist.

Aus Berlin fahren mehrere Busse nach Dresden. Tickets gibts im RedStuff (Waldemarstr. 110, U Görlitzer Bahnhof) und im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof: Gneisenaustr. 2a, U Mehringdamm & PBerg: Kastanienallee 85, U Eberswalder Str.) Mehr Infos zu den Blockaden unter no-pasaran.mobi. Mobivideo zum Blockadekonzept.

Infoveranstaltung | 10.02.10 | 19:00 | Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Pl. 1)
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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 28.01.2010

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ wirft Polizei und Justiz vor, gezielt gegen politisch unliebsame Jugendliche vorzugehen. Anlass ist der Prozess gegen Benjamin K., der beim Bildungsstreik im Sommer Opfer eines Polizeiübergriffs wurde und nun als angeblicher Anführer einer Demonstration verurteilt werden soll.

Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 1. Februar beginnt der Prozess wegen dieses Polizeieinsatzes. Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Beamten der 22. Hundertschaft, die für ihre Brutalität bundesweit bekannt ist, sondern der Schulstreikaktivist Benjamin. Ein Arzt attestierte Benjamin u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.

Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihm vor, die Demonstration angeführt zu haben, weil er ein Megaphon bei sich trug. „Wiedereinmal hat die Polizei versucht, Jugendliche einzuschüchtern um sie davon abzuhalten, gegen dieses ungerechte Bildungssystem zu protestieren. Aber soziale Probleme lassen sich nicht mit dem Polizeiknüppel lösen!“, so Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Der Prozess wird am 1. Februar vor dem Jugendgericht verhandelt. „Dieser Übergriff war nicht der erste, sondern steht in einer langen Reihe von Versuchen, unseren Protest zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Wir fordern von Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting, endlich mit der Repression gegen Schul- und Bildungsstreiker Schluss zu machen“, erklärt Florian Bensdorf.

„Die Berliner Polizei hat schon im Mai letzten Jahres gezeigt, wie sie auf die Proteste von SchülerInnen und Studierenden reagiert“, erinnert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ und spielt damit auf einen Polizeieinsatz am 22. Mai 2009 an. Damals hatten etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei ein Pressegespräch zu internationalen Bildungsprotesten verhindert und die rund 20 TeilnehmerInnen über eineinhalb Stunden lang fest gehalten und durchsucht. Der Vorfall löste damals einen öffentlichen Protestschrei aus. Neben Schul- und Bildungsstreikgruppen verurteilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) öffentlich das Vorgehen der Berliner Polizei.

Eine Übersicht über die – erfolglosen – Versuche der Polizei, Schul- und Bildungsstreiker zu kriminalisieren und zu behindern, findet sich hier.

Seit dem Schulstreik in Berlin im Sommer 2006 wurden Teilnehmer_innen und Aktivist_innen immer wieder Opfer von Polizeiübergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Immer wieder wurden Abschlusskundgebungen von der Polizei entgegen vorheriger Absprachen aufgelöst und die anwesenden Schüler_innen von der Straße geprügelt (in Berlin z.B. am 22.05.2008 und am 12.11.2009). Von mindestens einem Betroffenen wissen wir außerdem sicher, dass er nach der Ingewahrsamnahme durch Berliner Knüppelbullen mehrere Minuten lang in einer Polizeiwanne bei zugezogenen Vorhängen verprügelt wurde. Auch bundesweit wurde immer wieder versucht, insbesondere Schüler_innen am Protestieren zu hindern. So gab es nicht nur in Berlin eine Reihe von Schulen, die Schüler_innen in Schulgebäuden oder Klassenräumen einsperrten (in Berlin insb. am 22.05.08).

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Am 8. Januar 2010 kam es in einer Grundschule in der kurdischen Stadt Hakkari zu einer Revolte, nachdem Lehrkräfte mit körperlicher Gewalt gegen Schüler_innen vorgegangen waren. Die Jugendlichen wollten dem Bürgermeister der prokurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), der vor der Schule eine neu eingerichtete Kanalisation vorstellte, ihre Sympathie ausdrücken. Daraufhin versuchten mehrere Lehrer_innen die 10- bis 14-Jährigen mit Schlägen zurück in die Unterrichtsräume zu treiben. Eine Schülerin, die zuvor Parolen gerufen hatte und erst mit dem Klingeln der Glocke zum Unterricht kam, wurde mit Linealschlägen auf die Hände bestraft.

Daraufhin kam es zu einer Revolte eines Teils der Schüler_innenschaft. Aufstandsbekämpfungseinheiten der türkischen Polizei rückten an und griffen die Grundschule mit Tränengas und Panzerfahrzeugen an. Die Schüler_innen wehrten sich mit Steinwürfen und errichteten Straßenbarrikaden. Die Revolte hielt mehrere Tage an, der Unterricht an der Schule wurde eingestellt. Weiterlesen…

Vielerorts streiken Schüler_innen und Student_innen gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, das Verbot der DTP und die Ermordung von Aydin Erdem, Necmi Oral und Kemal Ağca, die bei den Protesten der vergangenen Wochen von Polizei- und Armeeeinheiten getötet wurden. Auch der Unterricht in kurdischer Sprache war eine der Forderungen.

In Batman haben sich hunderte Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim- und der İMKB-Grundschule versammelt. Mit kurdischen Parolen und Liedern forderten sie Unterricht in kurdischer Sprache. Der kurdische Verein Kurdi-Der unterstützte die Protestaktion.

Rafiye Türkan, Schülerin der 11. Klasse am Atatürk-Gymnasium gab eine Erklärung im Namen der Teilnehmer_innen des Streiks ab: „Wenn wir in die Schule gehen, wird uns von Anfang an beigebracht, Türkisch sei unsere Muttersprache. Sie gewöhnen uns an diese Lüge. Sie sagen, wir sollen uns selbst verleugnen. Sie lassen uns sagen ‘wir sind Türken, wir sind richtig, wir sind fleißig’. Das ist eine Lüge. Wir können nicht in unserer eigenen Sprache sprechen, und werden nicht in dieser Sprache ausgebildet. Viele Kinder erleiden davon psychologische Schäden und versagen in der Schule.“

Zeynep Çetin spricht vor den hunderten von Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim-Grundschule. Sie äußert, Kurd_innen würden assimiliert werden und sagen daher, sie hätten ihre Sprache vergessen. „Sie sagen die Menschenrechte würden auf der ganzen Welt gelten. Also warum gelten sie nicht für kurdische Kinder? Wir wollen ebenso wie aller anderen Kinder dieser Welt Unterricht in unserer Muttersprache erhalten.“

In Hakkari und den umliegenden Landkreisen Yüksekova und Şemdinli sind Schüler_innen den Schulen und Nachhilfeinstituten wegen einem Unterrichtsboykott ferngeblieben. In vielen Schulen hat der Unterricht daher gar nicht stattgefunden. Mit 60prozentiger Streikbeteiligung liegen Hakkari, Yükesekova und Şemdinli an der Spitze. Die Polizei hat Einheiten für Sicherheitskontrollen vor den Schuleingängen postiert.

In Van haben Schüler_innen der Mittelschule und Student_innen der Yüzüncü Yıl-Universität den Unterricht boykottiert. Schon in den Morgenstunden haben sich hunderte Schüler_innen und Student_innen an der Haltestelle vor dem Campus versammelt. Parolen wie „die Repressionen werden uns nicht kleinkriegen“, „Widerstand wird uns zum Sieg bringen“ oder „Hoch Abdullah Öcalan“ wurden gerufen, Trommel geschlagen und traditionelle Tänze getanzt. Die Polizei führt immer wieder Ausweiskontrollen auf dem Campus durch.

In Erzincan haben Student_innen vor der Fakultät für Erziehungswissenschaften eine Pressekonferenz abgehalten. Auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung haben ihre Unterstützung gezeigt. Die zahlreichen anwesenden Student_innen haben Parolen gerufen wie „Aydin Erdem lebt weiter“ und „Hoch lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch die kürzlich stattgefundenen Angriffe auf 4 kurdische Schüler der örtlichen Berufsoberschule wurden verurteilt. Nach der Kundgebung haben die Schüler_innen und Student_innen den Unterricht boykottiert.

Quelle: ANF NEWS AGENCY

Weitere Infos: Dokumentation “Close up Kurdistan” auf YouTube

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechter­ver­hält­nisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

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Seit dem 1. Mai sitzen die20- und 17-Jährigen Waldorfschüler im Knast. 7 Monate lang müssen sie Tag für Tag ihr Leben in eine wenige Quadratmeter kleine Zelle zwängen, die von grauen Wänden und einer massiven Stahltür begrenzt wird. Der Grund: Ihnen wird vorgeworfen, am vergangenen 1. Mai einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben.

Doch je länger der Prozess läuft, desto klarer wird: Die beiden sind unschuldig! Zeugen, die die Täter gesehen haben, erklären vor Gericht, dass Yunus und Rigo nicht die Täter sind, Beweisvideos der Polizei verschwinden einfach, Zivilpolizisten müssen zugeben, dass sie ihre Berichte gefälscht haben und obwohl der Molotow-Cocktail noch im Flug so viel brennende Flüssigkeit verlor, dass eine Frau von Spritzern gefährlich verletzt wurde, finden sich weder an den Händen noch an den Kleidungsstücken von Yunus und Rigo Spuren. Trotzdem sitzen die beiden wegen angeblicher “Fluchtgefahr” noch immer im Knast, wo sie zwischenzeitlich ihre Abitur- bzw. MSA-Prüfungen abgelegt haben. Dieser Prozess stinkt zum Himmel! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht wollen eine Verurteilungen um jeden Preis durchboxen, um linke Politik zu kriminalisieren und Menschen von Demonstrationen abzuschrecken - mit Rechtsstaatlichkeit hat das Ganze aber nichts mehr zu tun!

Weitere Infos: Solidaritätserklärung von “Bildungsblockaden einreißen!”, Website der Solidaritätsgruppe für Yunus und Rigo

Freiheit für Yunus und Rigo-Demo | 19.12. | 14:00 | U Weinmeisterstr.

Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

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