Heute demonstrierten ca. 6000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer so wie etliche weitere von der Bildungsmisere Betroffene auf den Straßen Berlins für mehr Geld für die Bildung.
Das Berliner Bildungsprotest-Bündnis rief zum heutigen Donnerstag zu einem „bundesweiten Bildungsstreik“ welcher sich in die „Global Week of Action for Education“ einbettet auf. Trotz Minusgraden fanden sich gegen 12 Uhr tausende Menschen vor dem Roten Rathaus in der Berliner Innenstadt ein.

Bereits am Morgen waren von verschiedenen Teilen der Stadt „Zubringerdemonstrationen“, unter Anderem von der Immanuel-Kant-Schule, der Bettina-von-Arnim-Schule, der Thomas-Mann-Schule, dem John-Lennon-Gymnasium, der Kurt-Tucholsky-Schule und dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium gestartet. Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“ (BE!) und dem „Bündnis Streikkomitee Berlin“ (BSB) begrüßten die Beteiligung zahlreicher Streikkomitees, die sich im Vorfeld gegründet hatten. „Wir sehen die heutige Demonstration als Auftakt. Als einen Beginn zahlreicher Aktionen von Schülerinnen und Schülern. Wir wünschen uns, dass Eigeninitiative ergriffen wird, die SchülerInnen für ihre eigenen Interessen eintreten und kleine politische Kämpfe an ihren Schulen führen“ sagt Susanne Frick, Pressesprecherin von BE!.

Continue reading ‘Pressemitteilung zum Bildungsstreik 17/11/11′

Berlin, den 14. November 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Jürgen Zöllner,

die Situation für die Schülerinnen und Schüler in Berlin hat sich in den vergangen Jahren nicht verbessert. Die Perspektive für Berliner Schülerinnen und Schüler auf ein auskömmliches Leben in weite Ferne gerückt. Auch die Einführung der Sekundarschule hat eher zu Verschlechterungen der Situation Jugendlicher geführt.

Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet das Ende der Schulzeit den Anfang der Aussichtslosigkeit: In Berlin fehlten im September 2011 nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit fast 5000 Ausbildungsplätze. Die Tausende an Jugendlichen die in unvergüteten Warteschleifen sitzen sind da noch nicht mitgezählt. Auch für Abiturienten hat sich die Situation verschärft. An den großen Universitäten in Berlin ist kaum noch ein Jugendlicher mit einem Numerus Clausus von größer als 1,3 in Studiengängen zugelassen. Wir fordern den Berliner Senat auf, dem verstärkten Andrang von Schülerinnen und Schülern auf Universitäten und Ausbildungsbetriebe durch die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung und den Ausbau der Studien- und Ausbildungsplätze politische Maßnahmen entgegenzusetzen. Zwangsexmatrikulation und Zugangsbeschränkung bei Masterstudiengängen für mehr Kapazitäten im Bachelorbereich sind dabei keine Lösung.

Auch die Selektion im Berliner Schulsystem führt einen Teil der Berliner Schülerschaft systematisch in die Perspektivlosigkeit. Continue reading ‘Offener Brief an den Berliner Bildungssenator’

PRESSEINFORMATION
Ressorts: Innenpolitik, Bildung, Lokalpolitik
Berlin, 08.11.2011

Bildungsblockaden einreißen! Berlin ruft wieder zum Bildungsstreik

Bis zu 5000 SchülerInnen, StudentInnen, Azubis sowie Angehörige des Lehrpersonals werden sich am Donnerstag, den 17. November an einem Bildungsstreik gegen die Bildungspolitik beteiligen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Verschärfung der Chancenungleichheit an den Schulen durch die Sozial- und Bildungspolitik.
Außerdem wird scharfe Kritik am Bachelor und Mastersystem angebracht und allen gemeinsam ist der Wunsch nach demokratischeren Mitbestimmungsmöglichkeiten.

„Für uns hat sich nichts geändert! Wir wissen, dass nach einem Schulleben voller
Leistungsdruck und Konkurrenzdenken die Situation nur noch verschärft wird“,
so Florian Bensdorf von der Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!.
„Die Doppeljahrgänge führen zum Kollaps an den Universitäten und mangelnde
Ausbildungsmöglichkeiten werden viele junge Menschen direkt nach der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen.“

“Bildungsblockaden einreißen!” ruft deshalb die Berliner SchülerInnen sowie alle
anderen Betroffenen der Bildungsmisere dazu auf, am 17. November nicht in die Schule zu gehen, sondern sich an der Demonstration um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus zu beteiligen. Dort wollen sich die Bildungsaktivisten der Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Kritikern der Bildungspolitik treffen, um ihren Protest gemeinsam durch die Berliner Innenstadt zu tragen.

„Wir sind Tausende, die in den Schulen und Universitäten ob lernend oder lehrend
selektiert und verwertet werden sollen. Wir werden auch Tausende sein, die deutlich machen, dass wir da ein Wörtchen mitreden wollen!“ so eine junge Aktivistin.
Anknüpfen möchte die Initiative mit dieser Aktion an die “Bildungsstreiks” der
vergangenen 3 Jahre. Damals waren zehntausende Schüler und Studierende in
Dutzenden Städten wochenlang gegen die Zustände im Bildungssystem auf die
Straßen gegangen und hatten Universitätsgebäude besetzt.

AKTUELL

ARCHIV

PRESSEINFORMATION
Ressorts: Innenpolitik, Bildung, Lokalpolitik
Berlin, 23.11.2010

Schüler wollen Bundestag belagern

Bis zu 5000 Schüler werden sich am Freitag, den 26.11. an einem Schulstreik gegen das Sparpaket beteiligen. Der Schulstreik richtet sich vor allem gegen die Verschärfung der Chancenungleichheit an Schule durch das Sparpaket. Die Schülerdemonstration wird um 10 Uhr am Potsdamer Platz beginnen und zum Bundestag laufen um dort der Bundesregierung in einer eigenen Abstimmung die “rote Karte” zu zeigen.

“Dieses Sparpaket bedeutet für uns Schüler, dass die Chancenungleichheit an der Schule weiter verschärft wird“, so Florian Bensdorf von der Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Von der Streichung des Elterngeldes, Heizkostenzuschusses und der Rentenzuschüsse für Hartz IV-Empfänger und anderen Kürzungen im sozialen Bereich werden vor allem auch Jugendliche betroffen sein. “Es darf nicht sein, dass sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfe für das Kind entscheiden muss”, sagt Bendorf weiter “schon jetzt fehlt es in vielen Familien an dem nötigen Geld um Schulbücher oder die Beteiligung an Klassenfahrten zu bezahlen. Die aktuelle Sozialpolitik der Regierung wird die schon angespannte Situation an den Schulen weiter verschärfen.”

Die Schülerinitiative “Bildungsblockaden einreißen!” ruft deshalb die Berliner Schülerinnen dazu auf an diesem Tag nicht in die Schule zu gehen, sondern sich an einer Schülerdemonstration um 10 Uhr vom Potsdamer Platz zum Bundestag beteiligen. Dort werden die Bildungsaktivisten auf andere Beteiligte aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Gegnern des Sparpaketes treffen um der Regierung gemeinsam die “rote Karte” zu zeigen.
Dass sie dabei in die sogenannte “Bannmeile” eindringen müssen, in der das Versammlungsrecht nur eingeschränkt gilt, und damit eine
Ordnungswidrigkeit begehen nehmen die Aktivisten bewusst in Kauf.

“Auch die Hysterie um einen Anschlag auf den Bundestag oder andere Objekte in der BRD werden uns nicht davon abhalten, friedlich in die Bannmeile zu gelangen um dort auf die wirkliche Bedrohung -den massiven Sozialabbau- hinzuweisen”, behauptet die Schulstreik-Aktive Sarah Wagner zu den Plänen der Schüler in die Bannmeile einzudringen.

Anknüpfen möchte die Initiative mit dieser Aktion an die
“Bildungsstreiks” der vergangenen 2 Jahre. Damals waren zehntausende Schüler und Studierende in Dutzenden Städten wochenlang gegen die Zustände im Bildungssystem auf die Strasse gegangen und hatten Universitätsgebäude besetzt.

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
Das Berliner Schülerbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“ hat 2008 mit dem ersten Schulstreik die bundesweite Schul- und Bildungsstreikbewegung losgetreten. Seitdem hat es zahlreiche Schulstreiks und andere Aktionen organisiert.

KONTAKT:
0176 39049964 (Florian Bensdorf)
www.schulstreik-berlin.de
http://www.sparpaket-stoppen.de/

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 28.01.2010

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ wirft Polizei und Justiz vor, gezielt gegen politisch unliebsame Jugendliche vorzugehen. Anlass ist der Prozess gegen Benjamin K., der beim Bildungsstreik im Sommer Opfer eines Polizeiübergriffs wurde und nun als angeblicher Anführer einer Demonstration verurteilt werden soll.

Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 1. Februar beginnt der Prozess wegen dieses Polizeieinsatzes. Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Beamten der 22. Hundertschaft, die für ihre Brutalität bundesweit bekannt ist, sondern der Schulstreikaktivist Benjamin. Ein Arzt attestierte Benjamin u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.

Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihm vor, die Demonstration angeführt zu haben, weil er ein Megaphon bei sich trug. „Wiedereinmal hat die Polizei versucht, Jugendliche einzuschüchtern um sie davon abzuhalten, gegen dieses ungerechte Bildungssystem zu protestieren. Aber soziale Probleme lassen sich nicht mit dem Polizeiknüppel lösen!“, so Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Der Prozess wird am 1. Februar vor dem Jugendgericht verhandelt. „Dieser Übergriff war nicht der erste, sondern steht in einer langen Reihe von Versuchen, unseren Protest zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Wir fordern von Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting, endlich mit der Repression gegen Schul- und Bildungsstreiker Schluss zu machen“, erklärt Florian Bensdorf.

„Die Berliner Polizei hat schon im Mai letzten Jahres gezeigt, wie sie auf die Proteste von SchülerInnen und Studierenden reagiert“, erinnert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ und spielt damit auf einen Polizeieinsatz am 22. Mai 2009 an. Damals hatten etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei ein Pressegespräch zu internationalen Bildungsprotesten verhindert und die rund 20 TeilnehmerInnen über eineinhalb Stunden lang fest gehalten und durchsucht. Der Vorfall löste damals einen öffentlichen Protestschrei aus. Neben Schul- und Bildungsstreikgruppen verurteilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) öffentlich das Vorgehen der Berliner Polizei.

Eine Übersicht über die – erfolglosen – Versuche der Polizei, Schul- und Bildungsstreiker zu kriminalisieren und zu behindern, findet sich hier.

Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 17. November 2009

Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. „Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”, erklärt Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.

„Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland - gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!”

Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. „Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert^[1]. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ‚Zukunftskonten’ noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”

Nachdem die Bundesregierung mit mehreren Hundert Milliarden Euro versuchte die Profite der Unternehmen in der Krise zu sichern, sind nun umfangreiche Einsparungen und neoliberale Umstrukturierungen im Sozial- und Bildungsbereich geplant. „Wir hoffen, dass sich in den kommenden Monaten eine breite außerparlamentarische Protestbewegung gegen die umfangreichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten und Arbeitslosen formiert!”

Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der ein­zelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.

Pressekontakt:

Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47

^[1] Siehe Anlage: Diagramm zur sozialen Selektivität des Bildungssystems
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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 10. November 2009

Über 270.000 Schüler_innen und Studierende beteiligten sich im Juni an Protesten gegen das neoliberale Bildungssystem. Für den 17.11. planen Gruppen in rund 20 Städten erneut Schul- und Bildungsstreiks auch in Berlin als Auftakt für einen „heißen Herbst”. Schon in den letzten Wochen wurden Hörsäle der Uni Wien, der TU Graz und mehrerer deutscher Universitäten besetzt. Bei Groß­de­mons­tra­tionen in Wien forderten anschließend über 40.000 Menschen eine bessere Bildung.

Fünf Monate nach dem Bildungsstreik im Juni ist die Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” zu einem vernichtenden Urteil gekommen: „Von den zentralen Forderungen der 270.000 Protestierenden wurde keine einzige umgesetzt. Noch immer sind die Verkürzung der Abiturzeit auf 12 Jahren, das Büchergeld und das unsozialen mehrgliedrigen Schulsystem traurige Realität”, kritisiert Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!”

Unter dem Motto „Reclaim your Education” sind in mehr als 20 Ländern auf 5 Kontinenten Proteste im Rahmen der „Global Week of Action” geplant. Der erste Höhepunkt der Proteste in Deutschland wird der bundesweite Bildungsstreik in 15 Städten am 17. November sein. „Wenn die Politiker versuchen, uns zu ignorieren, dann müssen wir eben unüberhörbar werden. Unser Protest hat gerade erst angefangen”, so Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”

Angesichts des Koalitionsvertrages von CDU und FDP befürchten Schüler-Initiativen weitere Einsparungen und Privatisierungen im sozialen und Bildungsbereich. „Die Bundesregierung hat mit mehreren Hundert Milliarden Euro die Profite deutscher Unternehmen in der Krise gesichert. Jetzt soll das Geld mit einem Sozialkahlschlag ungeahnten Ausmaßes wieder reinkommen”, befürchtet Florian Bensdorf und kündigt Proteste an. „Die Politik hat ihre Rechnung ohne uns gemacht!”

Nach den Besetzungen in der Uni Wien und TU Graz in Österreich beginnen auch in Deutschland die Proteste. In den letzten Wochen wurden Hörsäle in Potsdam, München, Heidelberg, Münster, Tübingen, Marburg und Darmstadt besetzt.

Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der ein­zelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.

Pressekontakt:
Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47

Weiter Informationen:
Schulstreik in Berlin: www.schulstreik-berlin.de
“Global Week of Action - Education is NOT for $A£€”: www.emancipating-education-for-all.org

Mit einer Mehrheit von 96,7% haben die gewerkschaftlich organisierten Gebäude- und Glasreiniger in einer Urabstimmung vergangene Woche für einen unbefristeten Streik der bundesweit 860.000 Angestellten in dieser Branche ab Dienstag, den 20.10. gestimmt. Hintergrund ist die Forderung nach einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen und 8,7 % mehr Lohn. Die SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” solidarisiert sich mit den Protesten der Gebäude- und Glasreiniger:

Jeder von uns weiß noch aus seiner eigenen Jugend, wie unbeliebt das Zimmeraufräumen, Wischen der Scheiben oder Putzen der Klos ist. Und obwohl jeder Mensch eigentlich weiß, wie wichtig Euer Be­ruf ist, wird Euch nur wenig Respekt entgegengebracht.

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