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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“
Berlin, den 12. Juni 2009

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik auf. Die zentrale Schul- und Bildungsstreik-Demonstration in Berlin beginnt am 17. Juni um 11 Uhr am Roten Rathaus. Politik und Justiz versuchen derzeit die Proteste zu kriminalisieren, um sich den offensichtlichen Problemen im Bildungssystem nicht stellen zu müssen.

„Bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 haben über 120.000 Schülerinnen und Schüler ihren Protest gegen ein unsoziales Bildungswesen auf die Straße getragen. Seitdem hat sich jedoch nichts verändert, im Gegenteil: Mit der geplanten Einführung der zentralen Schülerdatei erhalten die Überwachungspläne nun auch in der Schule Einzug“, kritisiert Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Bildungsblockaden einreißen! kritisiert die Versuche von Polizei und Justiz, die Bildungsproteste zu kriminalisieren, aufs Schärfste. „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression gegen politisch unliebsame SchülerInnen und Studierende! Wer glaubt, dass unser Protest sich mit Fahndungsplakaten oder dem Einsperren von SchülerInnen in Klassenräumen unterbinden lässt, hat eine bessere Bildung am nötigsten“, stellt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ klar.

So fahndet die Berliner Polizei mit Plakaten öffentlichen nach 37 SchulstreikerInnen, denen u.a. Volksverhetzung vorgeworfen wird. Außerdem wurde eine Vollversammlungen an der FU am 23. April vom Staatsschutz abgehört. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Kriminalisierungswelle stellt der Überfall auf ein Pressegespräch in einem Kreuzberger Cafe am 15. Mai dar. Etwa 100 teils vermummte PolizistInnen stürmten die Veranstaltung und nahmen alle Teilnehmer vorrübergehend fest. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese absurden Maßnahmen darauf abzielen, unseren legitimen und notwendigen Protest zu diskreditieren“, erklärt Florian Bensdorf.

Die bundesweiten Forderungen der SchülerInnen-Gruppen sind:
1. Eine Schule für alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
2. Kostenlose Bildung für alle!
3. Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen!
4. Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
5. Gegen Schulzeitverkürzungen wie beispielsweise das Abitur in 8 Jahren (G8)!
6. Schluss mit der Repression gegen SchülerInnen!
7. Demokratisierung des Bildungssystems!

Der offizielle Aufruf “Schulstreik? Bildungsstreik!” der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” ist hier verfügbar.

Presse-Ansprechpartner:
SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”: Florian Bensdorf (0176 39049964); be-presse [at] schulstreik-berlin [dot] de

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 20. März 2009

Genau vier Monate ist es her, dass sich über 100.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November lautstark mit ihren Forderungen nach einer sozialen und gerechten Bildung für Alle Gehört verschafften. Seitdem hat sich im Bildungswesen nicht verbessert. Im Gegenteil wurde im Februar mit der „automatisierten Schülerdatei“ die Überwachung von SchülerInnen massiv ausgebaut.

„Der vergangene Schulstreik hat eines deutlich gemacht: Die Schülerinnen und Schüler haben die Schnauze voll von einem Schulsystem, das auf soziale Selektion, Vereinzelung und Leistungsdruck ausgelegt ist! Wir werden die Strategie der Politik, unseren notwendigen Protest tot zu schweigen, nicht aufgehen lassen! Die Politik muss endlich begreifen, dass die Bildung schon lange in der Krise steckt!“, so Niklas Wuchenauer von der berliner Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Über 100 Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich vom 27. bis zum 29. März an der Technischen Universität Berlin zusammen mit engagierten StudentInnen treffen, um die inhaltliche Diskussionen fortzuführen und den Bildungsstreik zu planen. Die Berliner nitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.03. auf.

Vom 15. bis zum 19. Juni wird es eine Bildungsstreik-Aktionswoche geben, deren Höhepunkt die bundesweiten Schul- und Bildungsstreikdemonstrationen am Mittwoch, den 17. Juni sein werden.

Nähere Infos:
www.schulstreik-berlin.de/termine/konferenz/

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 22. Februar 2009

Beginn der Demonstration: 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. „Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben“, kritisiert Niklas Wuchenauer von Bildungsblockaden einreißen! Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden.

Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. “Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre” so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchüler_innenVertretung und bei „Bildungsblockaden einreißen!“ aktiv.

Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. “Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!” kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt.

Die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft deshalb zur Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf! Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr.. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 12. Dezember 2008

• SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” verurteilt den Tod von Alexadros
• Schüler_innen erklären sich solidarisch mit griechischen und italienischen Aktivist_innen
• Die Ursache der Probleme liegt eindeutig im Bildungssytem

Das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” erklärt sich solidarisch mit den Aktivist_innen, die in Griechenland und Italien gegen die staatlichen Repressionen kämpfen. Die Ermordung von Alexadros in Athen ist ein trauriger Höhepunkt in der Vernichtung von Perspektiven, der Unterdrückung und Ausgrenzung
widerständiger Jugendlicher.
Selbst die Politiker_innen haben mittlerweile die schlechte Bildung als eine Ursache der Perspektivlosigkeit ausgemacht, ändern aber nichts. Sie geben lieber viele Milliarden in Banken und die Autoindustrie als in
Jugendprojekte und Schulen.
Das können wir nicht weiter hinnehmen! Deshalb haben wir bereits am 12.11.2008 bundesweit über 100.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße mobilisiert. Wir lasssen im Kampf für unsere Zukunft nicht nach!
Deshalb ruft das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” alle auf: Kommt zur Demo am 12.12.2008 um 19:00 Uhr zum Kottbusser Tor! Gegen Repression, für eine bessere Bildung!

In den vergangenen Tagen kam es teilweise zu Nachfragen, wie Äußerungen z.B. in der Jerusalem Post bezüglich des Staates Israel zu verstehen seien.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir folgendes klarstellen:
Es gehörte niemals und gehört auch jetzt nicht zur Position der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” oder dort aktiven Menschen, dem Staat Israel speziell das Existenzrecht abzusprechen. Das wurde auch nie von Aktivisten der Initiative so dargestellt.
Wir sind eine Initiative, die versucht gegen die zahlreichen Missstände im Bildungssystem aktiv zu werden.

Eine detaillierte Stellungnahme zur Beschädigung der Ausstellung “Verraten und Verkauft” in der Humboldt-Universität ist in Form eines Offenen Briefs hier zu finden.

Berlin, den 13.11.2008
An:
Die Studierenden, Beschäftigten und BesucherInnen der
Humboldt-Universität Berlin
Die Mitglieder und den Vorstand von Aktives Museum Faschismus und Widerstand e.V.

Offener Brief der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ bezüglich der Beschädigung der Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“ in der HU am 12.11.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Situation an Schulen ist schlecht. Und sie wird schlechter. Seit einiger Zeit gibt es eine wachsende Protestbewegung in Berlin und mittlerweile auch zahlreichen anderen Städten. Die berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ fordert neben der Rücknahme von zahlreichen Sparmaßnahmen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, wie z.B. dem Abitur in 12 Jahren, den Klassengrößen von oft über 30 Schülern, eine gerechte Bildung für alle, die sich an den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Konkret verlangen wir die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und eine individuelle Bildung. Diese grundsätzlichen Positionen beziehen sich natürlich auch auf Hochschulen, weshalb wir Studiengebühren jeglicher Art ablehnen und ausreichend Studienplätze fordern.

Um diese und weitere Forderungen lautstark kund zu tun und die Bildungsmisere gesellschaftlich zu thematisieren sind vergangenen Mittwoch über 100.000 Schülerinnen und Schüler bundesweit auf der Straße gewesen.

Bei der Demonstration in Berlin kam es während der Zwischenkundgebung zu Zwischenfällen, bei denen einige wenige SchülerInnen eine Ausstellung im Eingangsbereich der Humboldt-Universität mit dem Titel „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“ beschädigten.

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, dass wir Toleranz gegenüber Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen, anderer oder ohne Religionszugehörigkeit, anderen Meinungen, anderen ethnischen Zugehörigkeiten und anderen Herkunftsländern für einen der wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens halten. Homophobie, Xenophobie, Rassismus oder Antisemitismus sind damit absolut unvereinbar.

Auch deswegen unterstützen wir alle Informationsangebote, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des NS-Regimes thematisieren. Auch deswegen verurteilen wir die Beschädigung der Ausstellung ausdrücklich.

An der Demonstration in Berlin nahmen, unseren Schätzungen nach, etwa 10.000 SchülerInnen teil. Unseren Informationen zufolge handelte es sich bei den Beschädigungen auf die Ausstellung jedoch nicht um gezielte Taten, sondern um die Folge einer über lange Zeit aufgestaute Wut bei SchülerInnen, von denen einige – ohne über die Form oder das Ziel ihrer Aggression nachzudenken – ihre Wut an den Plakaten ausgelassen haben.

Unserer Meinung nach ist das auf keinen Fall eine Entschuldigung für die Vorkommnisse.

Wir möchten der Humboldt-Universität und dem Verein Aktives Museum Faschismus und Widerstand e.V. hiermit ausdrücklich anbieten, einen Beitrag beim Wiederaufbau der Ausstellung zu leisten oder anderweitig den entstandenen Schaden wieder gutzumachen.

Wir möchten nach wie vor zusammen mit den Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen in die Diskussion über die derzeitigen Entwicklungen in der Bildungspolitik, da unserer Meinung nach an den Hochschulen sehr ähnliche Probleme wie im sonstigen Bildungssektor vorhanden sind. Diese Probleme möchten wir zusammen mit allen anderen Beteiligten an Schulen und Hochschulen thematisieren und bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 12. November 2008

Am heutigen Mittwoch haben rund 104.950 Schüler in 38 Städten für eine grundlegende Wende in der Bildungspolitik demonstriert. Die Schüler fordern unter anderem kostenlose Bildung für alle und ausreichend Personal für individuelle Förderung und wesentlich kleinere Klassen. In Berlin waren 8.000 Schüler auf der Straße

Vor genau drei Wochen haben Politiker in Dresden öffentlichkeitswirksam ihre Hilfe angekündigt. Vor exakt fünf Monaten demonstrierten in einigen Städten Deutschlands bereits über 30.000 Schüler, nachdem in Berlin schon 8.000 ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Doch anstatt auf deren Forderungen einzugehen gab es von Seiten der Politik nur leere Worthülsen, die Wiederholung längst gegebener Versprechen und mickrige Finanzzusagen, deren Einhaltung und Gestaltung ungewiss sind.

„Die Politiker haben wieder einmal über die Köpfe von uns Betroffenen hinweg diskutiert, anstatt die Probleme der Schüler anzugehen! Es ist offensichtlich, dass wir unsere Probleme selbst in die Hand nehmen müssen, wenn sich etwas ändern soll“, erklärt Niklas Wuchenauer, Ratsmitglied der LandesSchüler_innenVertretung Berlin.

Die berliner Schülerinitiative fordert:
* Kostenlose Bildung für alle – Die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit!
* Eine Schule für Alle – Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem!
* Nein zu Studien- und Schulgebühren jeglicher Art! Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
* Kleinere Klassen – Deutlich mehr LehrerInnen für pädagogisch sinnvolle Gruppengrößen! Zusätzlich: Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerungen der letzten Jahre bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
* Nein zum Super-Stress – Die Rücknahme des Abiturs nach 12 Jahren! Nein zu Vergleichsarbeiten!
* Nein zu Sponsoring und Bildungsprivatisierung – Für eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen!

In den einzelnen Städten demonstrierten (alphabetisch):

Aachen: 1.000
Ahrensburg: 1.700
Bad Wildungen:
Berlin: 8.000
Bonn: 5.000
Braunschweig: 10.000
Bremen: 7.000
Bremerhaven: 4.000
Cuxhaven: 400
Duisburg: 500
Erfurt: 400
Essen: 1.000 (am 13.11.)
Freiberg: 100
Frankenberg: 800
Frankfurt (Main): 4.000
Gießen: 3.000
Gifthorn: 1.500
Glinde: 700
Göttingen: 3.000
Gotha:
Güthersloh: 650
Hamburg: 8.000
Hannover: 8.500
Jena: 900
Kassel: 3.000
Köln: 2.000
Kiel: 4.500
Laupheim: 500
Lübeck: 2.000
Lünneburg: 5.000
Minden (Westf.):
München: 2.000
Neuruppin: 1.000
Northeim: 1.500
Northeim: 400
Nürnberg: 3.000
Oldenburg: 4.000
Paderborn:
Potsdam: Teilnahme in Berlin
Rostock: 5.000
Schaumburg: Teilnahme in Hannover
Schmölln (Thüringen): Teilnahme in Jena
Stralsund: 500
Stuttgart: 8.000

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 10. Oktober 2008

• „Bildungsblockaden einreißen!“ rüstet zum bundesweiten Schülerstreik am 12. November
• Konferenz für den 10. - 12. Oktober geplant

Politiker aller etablierten Parteien haben ihr Herz für Bildung entdeckt. Angela Merkel versucht mit ihrer Bildungstour zu punkten, die SPD will „Bildungspartei“ Deutschlands werden und die Grünen fordern gar die „Bildungsrevolution“. „Doch sie reden über unsere Köpfe hinweg. Statt warmen Worten und tollen PR-Veranstaltungen brauchen wir mehr Geld und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer. Schulen dürfen nicht zu Lernfabriken verkommen!“ sagt Jenny Trost von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ fordert unter anderem kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Volkshochschule. Das Bündnis setzt sich ein für die Begrenzung der Klassengröße auf maximal 20 SchülerInnen und als ersten Schritt dorthin die sofortige Einstellung von 100.000 LehrerInnen bundesweit. Der Forderung des DGB nach 30 Milliarden Euro Mehrausgaben im Bildungswesen schließt sich „Bildungsblockaden einreißen!“ an.

„Wir wissen, dass diese Forderungen erst durchgesetzt werden, wenn die Schülerinnen und Schüler lautstark auf ihre Situation aufmerksam machen. Deshalb rufen wir bundesweit zu einem Schülerstreik am 12. November auf. Zur Vorbereitung wird es eine bundesweite SchülerInnenkonferenz vom 10. - 12. Oktober geben. Den Aufruf dazu haben bereits 209 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Unter anderem René Rudolf, DGB Bundesjugendsekretär, DGB-Jugenden Sachsen, Niedersachsen, Berlin-Brandenburg, GEW-Berlin, Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg, NRW, Sachsen, Stuttgart, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sowie zahlreiche Schülervertretungen und Schüleraktionsgruppen aus vielen Städten.“ so Jenny Trost.

Auf der Konferenz wird mit mehreren hundert SchülerInnen und VertreterInnen aus der ganzen Bundesrepublik gerechnet. Gemeinsam werden sie die Vorbereitung des Streiks und die nächsten Schritte der SchülerInnenbewegung diskutieren.

Die gesamte UnterzeichnerInnenliste befindet sich unter http://www.schulaction.org/aufruf.php

Anlässlich der Zeugnisausgabe an den Berliner Schulen, hat das SchülerInnenbündnis „Bildungsblockaden einreißen“ dazu aufgerufen, Bildungssenator Zöllner für sein Schuljahr zu bewerten. Die Situation an den Berliner Schulen ist noch immer miserabel. Das dreigliedrige Schulsystem verschärft die soziale Ungleichheit. Noch immer fallen zahlreiche Unterrichtsstunden aufgrund des Lehrermangels aus. Die angekündigte Einstellung von nicht einmal 300 LehrerInnen wird die Situation nicht ausreichend verbessern. „Statt die Schulen ausreichend auszustatten, setzt sie der Schulsenator unter Druck, Lehrer aus dem privaten Sektor, anzustellen“, sagt Lee Hielscher von der Landesschülervertretung Berlin.

Die ungewöhnlich guten Noten des Abiturs diesen Jahres basieren auf neuen Notenskalen, welche die Statistik schönen. Sie bedeuten für diejenigen, die in den letzten Jahren keinen Ausbildungs- oder Studiumsplatz bekommen haben, verschlechterte Bedingungen. Gleichzeitig wirft die Stadt für neue Imagekampagnen wie „BeBerlin“ Millionen aus dem Fenster. Dagegen protestierten diesen Montag Schülerinnen und Schüler vor dem Roten Rathaus.

Das Bündnis Bildungsblockaden Einreißen erinnerte mit der Aktion auch an das Ultimatum zu Beginn des neuen Schuljahres, dass am 12. Juni übergeben wurde. Bisher gab es noch keine Antwort oder Vorbereitungen diese Forderungen zu erfüllen. Für den 12. November ist ein bundesweiter Schulstreik geplant.