schulstreik-berlin.de

Es war das gallische Dorf unter den besetzten Universitäten der BRD: Von den über 50 Hörsälen bundesweit, die in den vergangenen drei Monaten von Studierenden okkupiert wurden, blieb einzig der Hörsaal 1A an der Freien Universität Berlin übrig. Andere Aktivisten mussten in kleinere Räumlichkeiten umziehen oder wurden gewaltsam von der Polizei entfernt.

Doch am Sonntag früh war Schluss. Um 6.20 Uhr kamen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, um die noch schlafenden Besetzer zum Verlassen des Hörsaals aufzufordern. “Da waren auch weitere Männer dabei, die wie Zivilpolizisten aussahen, aber sie wollten sich nicht ausweisen”, erklärte eine Sprecherin der BesetzerInnen.

Um acht Uhr kam schließlich die Polizei und nahm alle zehn Studierenden fest, die im Hörsaal geblieben waren. Unklar war, ob die Universitätsleitung Strafanzeige stellt. “Es wird kein Zufall sein, dass sie die Räumung am Morgen nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, an den sehr viele Studierenden teilnahmen, ansetzten” sagte ein FU-Student, der sich selbst noch von den Blockaden erholte, als die Räumung stattfand.

Die Besetzung war von einer studentischen Vollversammlung am 11. November beschlossen worden. In den folgenden Monaten fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen, Workshops und auch Konzerte im “Freiraum” mitten im größten Gebäude der FU statt. Die BesetzerInnen nutzten den Hörsaal außerdem, um den Tarifkampf der MitarbeiterInnen des Studentenwerks zu unterstützen.

Auch wenn in den deutschen Hörsälen wieder Vorlesungen stattfinden, ist der Protest auf keinen Fall vorbei: Anfang Juni soll der bundesweite Bildungsstreik in die nächste Runde gehen.

Das Viertjahres-Jubiläum des besetzten Hörsaals 1a in FU Berlin wäre eigentlich ein Grund zu feiern gewesen: Auch wenn die Realität die BesetzerInnen immerwieder mit allerhand Problemen konfrontierte, ist der besetzte HS1A der Versuch, interessensorientierte und selbstverwaltete Bildung zu organisieren und ein Raum, um Proteste zu planen und zu organisieren, den sich die BesetzerInnen erkämpften. Trotzdem - oder wahrscheinlich eher gerade deshalb - versaute die Unileitung das Jubiläum am vergangenen Mittwoch mit der Ankündigung, die bisher geduldete Besetzung durch Polizeieinheiten räumen zu lassen, wenn die BesetzerInnen sich nicht selbst räumen. Wie das so aussehen kann, ist ja aus Frankfurt/Main schon bekannt. Möglicherweise wird die Räumung bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag stattfinden, alternativ ist es gut möglich, dass die Berliner Polizei versuchen wird, die Beteiligung von Tausenden Berliner AktivistInnen an den Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.2. in Dresden auszunutzen um die BesetzerInnen möglichst ohne Widerstand zu räumen.

Räumung verhindern! Liebig14 bleibt! Kommt zum HS1A! Unterstützt die BesetzerInnen!

Seit dem Schulstreik in Berlin im Sommer 2006 wurden Teilnehmer_innen und Aktivist_innen immer wieder Opfer von Polizeiübergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Immer wieder wurden Abschlusskundgebungen von der Polizei entgegen vorheriger Absprachen aufgelöst und die anwesenden Schüler_innen von der Straße geprügelt (in Berlin z.B. am 22.05.2008 und am 12.11.2009). Von mindestens einem Betroffenen wissen wir außerdem sicher, dass er nach der Ingewahrsamnahme durch Berliner Knüppelbullen mehrere Minuten lang in einer Polizeiwanne bei zugezogenen Vorhängen verprügelt wurde. Auch bundesweit wurde immer wieder versucht, insbesondere Schüler_innen am Protestieren zu hindern. So gab es nicht nur in Berlin eine Reihe von Schulen, die Schüler_innen in Schulgebäuden oder Klassenräumen einsperrten (in Berlin insb. am 22.05.08).

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Am 8. Januar 2010 kam es in einer Grundschule in der kurdischen Stadt Hakkari zu einer Revolte, nachdem Lehrkräfte mit körperlicher Gewalt gegen Schüler_innen vorgegangen waren. Die Jugendlichen wollten dem Bürgermeister der prokurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), der vor der Schule eine neu eingerichtete Kanalisation vorstellte, ihre Sympathie ausdrücken. Daraufhin versuchten mehrere Lehrer_innen die 10- bis 14-Jährigen mit Schlägen zurück in die Unterrichtsräume zu treiben. Eine Schülerin, die zuvor Parolen gerufen hatte und erst mit dem Klingeln der Glocke zum Unterricht kam, wurde mit Linealschlägen auf die Hände bestraft.

Daraufhin kam es zu einer Revolte eines Teils der Schüler_innenschaft. Aufstandsbekämpfungseinheiten der türkischen Polizei rückten an und griffen die Grundschule mit Tränengas und Panzerfahrzeugen an. Die Schüler_innen wehrten sich mit Steinwürfen und errichteten Straßenbarrikaden. Die Revolte hielt mehrere Tage an, der Unterricht an der Schule wurde eingestellt. Weiterlesen…

Vielerorts streiken Schüler_innen und Student_innen gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, das Verbot der DTP und die Ermordung von Aydin Erdem, Necmi Oral und Kemal Ağca, die bei den Protesten der vergangenen Wochen von Polizei- und Armeeeinheiten getötet wurden. Auch der Unterricht in kurdischer Sprache war eine der Forderungen.

In Batman haben sich hunderte Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim- und der İMKB-Grundschule versammelt. Mit kurdischen Parolen und Liedern forderten sie Unterricht in kurdischer Sprache. Der kurdische Verein Kurdi-Der unterstützte die Protestaktion.

Rafiye Türkan, Schülerin der 11. Klasse am Atatürk-Gymnasium gab eine Erklärung im Namen der Teilnehmer_innen des Streiks ab: „Wenn wir in die Schule gehen, wird uns von Anfang an beigebracht, Türkisch sei unsere Muttersprache. Sie gewöhnen uns an diese Lüge. Sie sagen, wir sollen uns selbst verleugnen. Sie lassen uns sagen ‘wir sind Türken, wir sind richtig, wir sind fleißig’. Das ist eine Lüge. Wir können nicht in unserer eigenen Sprache sprechen, und werden nicht in dieser Sprache ausgebildet. Viele Kinder erleiden davon psychologische Schäden und versagen in der Schule.“

Zeynep Çetin spricht vor den hunderten von Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim-Grundschule. Sie äußert, Kurd_innen würden assimiliert werden und sagen daher, sie hätten ihre Sprache vergessen. „Sie sagen die Menschenrechte würden auf der ganzen Welt gelten. Also warum gelten sie nicht für kurdische Kinder? Wir wollen ebenso wie aller anderen Kinder dieser Welt Unterricht in unserer Muttersprache erhalten.“

In Hakkari und den umliegenden Landkreisen Yüksekova und Şemdinli sind Schüler_innen den Schulen und Nachhilfeinstituten wegen einem Unterrichtsboykott ferngeblieben. In vielen Schulen hat der Unterricht daher gar nicht stattgefunden. Mit 60prozentiger Streikbeteiligung liegen Hakkari, Yükesekova und Şemdinli an der Spitze. Die Polizei hat Einheiten für Sicherheitskontrollen vor den Schuleingängen postiert.

In Van haben Schüler_innen der Mittelschule und Student_innen der Yüzüncü Yıl-Universität den Unterricht boykottiert. Schon in den Morgenstunden haben sich hunderte Schüler_innen und Student_innen an der Haltestelle vor dem Campus versammelt. Parolen wie „die Repressionen werden uns nicht kleinkriegen“, „Widerstand wird uns zum Sieg bringen“ oder „Hoch Abdullah Öcalan“ wurden gerufen, Trommel geschlagen und traditionelle Tänze getanzt. Die Polizei führt immer wieder Ausweiskontrollen auf dem Campus durch.

In Erzincan haben Student_innen vor der Fakultät für Erziehungswissenschaften eine Pressekonferenz abgehalten. Auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung haben ihre Unterstützung gezeigt. Die zahlreichen anwesenden Student_innen haben Parolen gerufen wie „Aydin Erdem lebt weiter“ und „Hoch lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch die kürzlich stattgefundenen Angriffe auf 4 kurdische Schüler der örtlichen Berufsoberschule wurden verurteilt. Nach der Kundgebung haben die Schüler_innen und Student_innen den Unterricht boykottiert.

Quelle: ANF NEWS AGENCY

Weitere Infos: Dokumentation “Close up Kurdistan” auf YouTube

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechter­ver­hält­nisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

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Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

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Pünktlich zum (viel zu frühen) Ende der Ferien sind nun die Mobilisierungsplakate zum Schulstreik am 17. November 09 da. Neben 5.000 A2-Plakaten warten 10.000 Flyer darauf, verteilt zu werden. Abgeholt werden kann das alles in:

• RedStuff, Waldemarstr. 110 (U1 Görlitzer Bahnhof)
• Buchhandlung Schwarze Risse, Kastanienallee 85 (U2 Eberswalder Str.)
• Buchhandlung Schwarze Risse, Gneisenaustr. 2a (U6 + U7 Mehringdamm)

Mit einer Mehrheit von 96,7% haben die gewerkschaftlich organisierten Gebäude- und Glasreiniger in einer Urabstimmung vergangene Woche für einen unbefristeten Streik der bundesweit 860.000 Angestellten in dieser Branche ab Dienstag, den 20.10. gestimmt. Hintergrund ist die Forderung nach einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen und 8,7 % mehr Lohn. Die SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” solidarisiert sich mit den Protesten der Gebäude- und Glasreiniger:

Jeder von uns weiß noch aus seiner eigenen Jugend, wie unbeliebt das Zimmeraufräumen, Wischen der Scheiben oder Putzen der Klos ist. Und obwohl jeder Mensch eigentlich weiß, wie wichtig Euer Be­ruf ist, wird Euch nur wenig Respekt entgegengebracht.

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Die hier veröffentlichte Erklärung erscheint anlässlich des parallel stattfindenden Mesopotamischen Sozialforums (MSF) bzw. Amed-Camps in Diyarbakir/Amed (s.u.)

Am Tag des Kindes 2009 wird in Hakkari ein 14-jähriger Junge vor laufenden Kameras von Spezialeinheiten mit dem Gewehrkolben ins Koma geprügelt, am gleichen Tag stirbt ein 14-Jähriger, der von Sicherheitskräften in einen Fluss ebenfalls in Hakkari gehetzt wurde. Einen Tag später wird ein 10-jähriges Mädchen von einem Polizeipanzer überrollt. Continue reading ‘Schluss mit der Repression gegen Kinder und Jugendliche in der Türkei’