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Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 22. Februar 2009

Beginn der Demonstration: 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. „Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben“, kritisiert Niklas Wuchenauer von Bildungsblockaden einreißen! Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden.

Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. “Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre” so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchüler_innenVertretung und bei „Bildungsblockaden einreißen!“ aktiv.

Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. “Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!” kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt.

Die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft deshalb zur Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf! Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr.. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.

Hier die Vorder- und Rückseite des Mobilisierungsflyers der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” zur Demonstration gegen die Schülerdatei am 25.02.09. Zum Download einfach auf die Vorschaubilder klicken:

Titel: Demo: Bildung statt Überwachung!
Nein zur Schülerdatei!
Ort: Axel-Springerstr./Beuthstr. (U Spittelmarkt) vor der Senatsverwaltung für Bildung
Beschreibung: Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte „Schülerdatei“ einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden. Vorgeblich soll die Schülerdatei den Zweck erfüllen, LehrerInnen besser auf die Schulen zu verteilen. In Wirklichkeit wird sie aber nichts an den bisherigen
Planungsschwierigkeiten ändern.

Während die Politiker in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass nicht genug Geld da sei, um ausreichend LehrerInnen zu einer anständigen Bezahlung einzustellen, sind jetzt offenbar 22 Mio Euro vorhanden, um eine Datei einzurichten, die am miserablen Bildungssystem nichts ändert, sondern im Gegenteil die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler einschränkt und sozial Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund weiter stigmatisiert.

Die Schülerdatei wird für uns Schülerinnen und Schüler keine Vorteile bringen, vielmehr birgt sie die Gefahr für eine umfassende Überwachung der Schülerinnen und Schüler missbraucht zu werden. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Überwachung und Kontrolle. Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, Bundes-Trojaner und die Patientendatei sind nur einige Beispiele dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Jetzt sind auch die Berliner Schülerinnen und Schüler von dieser Entwicklung betroffen. Nachdem sich die Situation von Schülerinnen und Schülern in den letzten Jahren durch Büchergelder, immer größer werdende Klassen und steigenden Leistungsdruck permanent verschlechtert hat, sollen die Überwachungsphantasien der Politiker nun auch in der Schule Einzug erhalten.

Doch wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Wir brauchen eine selbstbestimmte Bildung und kein Überwachung und Kontrolle der Berliner Schülerinnen und Schüler. Lasst uns am 25. Februar auf die Straße gehen und unsere Stimme gegen diesen Blödsinn erheben.

Wir brauchen Bildung und keinen Big Brother!

Weitere Infos unter www.schuelerdatei-berlin.de
Startzeit: 16:00
Date: 2009-02-25
Endzeit: 18:30

Hallo!

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Bis bald!