Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 20. März 2009

Genau vier Monate ist es her, dass sich über 100.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November lautstark mit ihren Forderungen nach einer sozialen und gerechten Bildung für Alle Gehört verschafften. Seitdem hat sich im Bildungswesen nicht verbessert. Im Gegenteil wurde im Februar mit der „automatisierten Schülerdatei“ die Überwachung von SchülerInnen massiv ausgebaut.

„Der vergangene Schulstreik hat eines deutlich gemacht: Die Schülerinnen und Schüler haben die Schnauze voll von einem Schulsystem, das auf soziale Selektion, Vereinzelung und Leistungsdruck ausgelegt ist! Wir werden die Strategie der Politik, unseren notwendigen Protest tot zu schweigen, nicht aufgehen lassen! Die Politik muss endlich begreifen, dass die Bildung schon lange in der Krise steckt!“, so Niklas Wuchenauer von der berliner Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Über 100 Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich vom 27. bis zum 29. März an der Technischen Universität Berlin zusammen mit engagierten StudentInnen treffen, um die inhaltliche Diskussionen fortzuführen und den Bildungsstreik zu planen. Die Berliner nitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.03. auf.

Vom 15. bis zum 19. Juni wird es eine Bildungsstreik-Aktionswoche geben, deren Höhepunkt die bundesweiten Schul- und Bildungsstreikdemonstrationen am Mittwoch, den 17. Juni sein werden.

Nähere Infos:
www.schulstreik-berlin.de/termine/konferenz/

Titel: Bundesweite Schülerkonferenz
Ort: Technisch Universität Berlin, Ernst-Reuter-Platz
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Beschreibung: An diesem Wochenende Treffen sich Schülerinnen und Schüler aus der gesamten BRD in Berlin zu einem bundesweiten Kongress in Berlin. Dort wollen wir gemeinsam diskutieren was uns an der Schule ankotzt und was wir Verändern wollen. Wir wollen uns aber auch Vorbereiten und absprechen für den nächsten grossen bundesweiten Schulstreik am 17.Juni und die Bildungstreikwoche. Auch Studieren treffen sich an diesem Wochende in der Technischen Universität um der bundesweiten Bildungstreik 2009 an den Universitäten vorzubereiten. Den in dieser Woche sollen gemeinsam Aktionen in der Schule und den Unis stattfinden. Den gemeinsam können wir unsere Forderungen noch lauter hörbar machen.
Startdatum: 2009-03-27
Startzeit: 14:00
Enddatum: 2009-03-29
Endzeit: 14:00

Titel: Proteste gegen den NATO-Gipfel
Ort: Straßburg, Kehl
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Beschreibung: Am 3. und 4. April feiert die NATO im französischen Strasbourg und im deutschen Baden-Baden ihren 60sten Geburtstag, Die NATO ist ein militärisches Bündnisse der reichsten Staaten der Welt, dem unter anderem auch Deutschland angehört. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Die NATO ist auch die entscheidene Triebfeder beim Krieg in Afghanistan und den meisten anderen militärischen Interventionen weltweit. Alles angeblich wegen „Menschenrechten“, in Wirklichkeit geht es ihr jedoch um geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Tausende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner aus ganz Europa werden zwischen dem 1. und 5. April nach Strasbourg/Baden-Baden kommen und gegen die NATO und ihre Kriege protestieren. Es wird ein Camp geben, Blockaden und eine grosse Demonstration in Strasbourg am 4.April. Aus Berlin wird es Busse zum Camp oder auch nur zur Großdemo geben.
Startdatum: 2009-04-01
Startzeit: 12:00
Enddatum: 2009-04-05
Endzeit: 18:00

Titel: Demo: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Ort: Rotes Rathaus, Alexanderplatz
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Beschreibung: Am diesem Wochenende wird es in Berlin auch eine grosse Demonstration dagegen geben, das die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die milliardenschwere Verlusten der Banken auf die ArbeiterInnen, StudentInnen und SchülerInnen abgewälzt werden. Wir haben an den riesigen Gewinnen der Banken und Konzerne in den letzten Jahren nicht profitiert, sollen jetzt jedoch für deren Verluste gradestehen.
Startzeit: 12:00
Date: 2009-03-28
Endzeit: 18:00

Titel: Freiraumdemo: United we stay!
Ort: Hermannplatz
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Beschreibung: Viele besetze Häuser und alternative Treffpunkte in Berlin sind bedroht. Sie sollen weg und Platz machen für schicke Einkaufszentren und Bürogebäude. Gleichzeitig steigen die Mieten immmer mehr, sodass es sich immer weniger Menschen leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Die soll nur noch für Leute mit genug Geld offen sein, Arme werden aus dem Stadtbild verjagt. Sie sollen in Ghettos an den Stadtrand gedrängt werden. Nicht mit uns!
Wir wollen eine Stadt für Alle!
Mobilisierungsvideo:
http://www.youtube.com/watch?v=nb9CkxEIZKY&feature=player_embedded
Startzeit: 15:00
Date: 2009-03-14
Endzeit: 18:00

Schülergruppen, die direkt an ihren Schulen aktiv werden und dort verschiedenste Veranstaltungen von regelmäßigen AG-Treffen mit Keksen über das Verteilen von Flyern bis zur Podiumsdiskussion an der Schule durchführen, sind in der Vergangenheit immer wichtiger geworden. Denn nicht nur die Mobilisierung zu Protesten, sondern auch eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung ist nur wirksam, wenn sie direkt bei den Schülern ansetzt. Hier einige Antworten auf die wichtigsen Fragen zur Gründung einer solchen Gruppe:

Continue reading ‘HowTo: Schüleraktionsgruppen’

Geschafft! Nach einigen streßigen Tagen ist die erste Ausgabe der Klassen-Kampf-Zeitung nun endlich fertig! Hier finden sich nun nochmal alle Artikel einzeln. Die Zeitung als fertige pdf ist hier zu bekommen. Bei Bedarf können wir euch das ganze auch in druckbarer Qualität zuschicken. Schreibt dazu einfach ne Mail an klassen-kampf [at] schulstreik-berlin [dot] de

• Ick krieg die Krise: Berliner SchülerInnen, die Weltwirtschaft und der ganze Rest (S. 1)
• Kein Mensch ist illegal: SchülerInnen gegen Abschiebung und Rassismus (S. 2)
• Wir sind hier, wir sind laut - Rückblick über den bundesweiten  Schulstreik am 12.11. (S. 2)
• Kurz vorm Ausrasten: Die Jugendrevolte in Griechenland im Dezember 2008 (S. 2)
• Lernen was man will: Demokratische Schulen als Alternative zur Lernfabrik (S. 3)
• Wir bleiben Alle: Der Kampf gegen Sozialkürzungen im Berliner Nordosten (S. 3)
• Schule und freie Marktwirtschaft: Warum Politik und Wirtschaft eine ganz andere “Schulreform” wollen als wir (. 4)
• Schüleraktionsgruppen (S. 4; siehe HowTo: Schüleraktionsgruppen)
• Thor Steinar: Nicht einfach nur eine Modemarke… (S. 4)
• Blechen für Bildung: Studiengebühren, Bologna und die Umstrukturierung der Universitäten (S. 5)
• Schluss mit dem Unterrichtsausfall! (S. 5)
• Widerstand und gutes Wetter: Termine für einen bewegten Frühling 2009 (S. 6; siehe Termine)
• Die Schülerdatei: Auf dem Weg zum gläsernen Schüler (S. 6)

Schule und freie Marktwirtschaft

Warum Politik und Wirtschaft eine ganz andere “Schulreform” wollen als wir

Erschienen in der ersten Ausgabe von “Klassen-Kampf” (März 2009) auf Seite 2.

Wie dir vielleicht schon aufgefallen ist, wird in letzter Zeit ziemlich viel von der Bildung und ihrem Notstand geredet. In Zeitungen und Diskussionsrunden wurde die „Krise“ des Schulsystems ausgerufen. Es ging um Rütli-SchülerInnen, steigende Jugendkriminalität, versaute PISA-Studien, Fachkräftemangel und vor allem immer wieder um Deutschlands drohenden Untergang. Der Grund für diese ganze Panikmache bist du! Denn nach Meinung von Politik und Medien reißt du dir nicht genügend den Arsch auf, um dich in der internationalen Konkurrenz als qualifizierte Arbeitskraft durchzusetzen. Weil du und deine FreundInnen die ganze Zeit nur rumgammeln, ficken und kiffen, statt für die Schule zu lernen, geht der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runter. So eine Scheiße aber auch. Und die Chinesen übernehmen dann die Weltherrschaft. Um das zu verhindern, hat sich die Kanzlerin im Oktober letzten Jahres dem Thema „Bildung“ persönlich verschrieben und macht sich seitdem fleißig Gedanken darüber, warum die Lernfabrik Schule nicht mehr genügend verwertbare Arbeitskräfte ausspuckt.
Die Tatsache, dass sich die Kanzlerin ind ihr Berater solche Sorgen um deine Bildung machen bedeutet für dich nichts Gutes. Was sie an den Zuständen im Bildungssystem kritisieren, ist nicht, was uns an der Schule stört. Um zu verstehen, warum das so ist, wollen wir uns mit dem eigentlichen Sinn und Zweck einer staatlichen Institution namens „Schule“ und ihrer Entstehungsgeschichte befassen.
Vor langer, langer Zeit, da lebten die Menschen auf dem Dorf und schufteten für die Könige. Was sie wissen mussten, zum Beispiel, wann und wie die Ernte einzufahren ist, bekamen sie von ihren Eltern beigebracht. Dann jedoch erfand jemand die Dampfmaschine und die sogenannte „Industrialisierung“ begann. Die BäuerInnen jedenfalls konnten sich mit ihren kleinen Bauernhöfen nicht mehr über Wasser halten und zogen zu Hunderttausenden in die Stadt.
Sie alle hatten nichts mehr. Keine Hühner, Kühe, Schafe und auch kein Land mehr. Alles was sie noch besaßen waren ihre eigenen Körper. Um überleben zu können, mussten sie also ihren Körper für eine gewisse Zeit verkaufen, zum Beispiel an eine der vielen Fabriken die zu dieser Zeit in den Städten wie Pilze aus den Boden schossen. Das wird Arbeit genannt.
Die vielen Kinder der neuen Arbeiter arbeiteten entweder auch in den Fabriken oder hingen auf der Strasse rum und machten allerlei Unsinn. Das wurde dem Staat mit der Zeit zu bunt. Zum einen, weil die Kids mit der Zeit ziemlich ungehorsam und unkontrollierbar wurden und für den Militärdienst nicht mehr zu gebrauchen waren. Zum anderen reichte es in der Fabrik nicht mehr aus, nur Stahlträger schleppen zu können. Der technische Fortschritt machte es nötig auch Lesen zu können. Der Staat musste also dringend was unternehmen, ansonsten wären seine Kinder zu unerzogen zum Krieg führen und zu dumm zum Maschinen bedienen gewesen. Und mit einem unerzogenen und faulen Nachwuchs würde es mit den Weltmachtsambitionen des deutschen Kaisers ziemlich schlecht aussehen. Also Verbot der Staat die Kinderarbeit und das rumgammeln und führte die allgemeine Schulpflicht ein, mit der alle Kinder gezwungen werden, eine gewisse Zeit in der Schule rumzuhängen.
Ganz oben auf dem Lehrplan standen „Tugenden“ wie Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß und Disziplin. Es ging nicht darum, den Kinder bei der „Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ zu helfen, sondern lediglich darum, möglichst fleißige ArbeiterInnen zu produzieren, die ihr Vaterland und den Kaiser lieben und nicht soviel meckern.
Zwar hat sich seitdem das eine oder andere geändert, der Kaiser hat abgedankt und Demokratie und Chancengleichheit wurden ausgerufen. Die Prügelstrafe wurde abgeschafft und es geht in der Schule allgemein humaner zu. Aber im Kern geht es immer noch um dasselbe. Denn Schule ist auch in der heutigen Gesellschaft nicht dazu da, den SchülerInnen eine möglichst allumfassende Bildung und die Möglichkeit zur eigenen Meinungs- und Persönlichkeitsentwicklung zu geben. Auch wenn PolitikerInnen etwas anderes behaupten, die „Lösungen“ und „Verbesserungen“, die sie aus dem katastrophalen Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie gezogen haben, sollen nicht dem/der einzelnen SchülerIn dienen, sondern vor allem Bedürfnissen und Wünschen der Wirtschaft nachkommen: Der Fachkräftemangel muss behoben werden, das „Vaterland“ muss international wettbewerbsfähig bleiben und dem technologischen Fortschritt angepasst werden. Viele Lehrstellensuchende sind laut Wirtschaftsverbänden „zu dumm“ für die angebotenen Ausbildungsplätze. Die Gründe, weshalb zur Zeit über Reformen diskutiert wird sind dieselben, die auch schon vor über 200 Jahren zur Durchsetzung der Allgemeinen Schulpflicht im Deutschen Reich geführt haben, nämlich das zukünftige Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit zu machen.
Wir halten also fest: Es geht in der Schule nie darum dir irgendwas beizubringen was dich interessiert, sondern lediglich darum dich so zurechtzubiegen, dass du für die Wirtschaft optimal verwertbar bist. Und genau deshalb musst du jeden Tag so früh aufstehen. Scheiße wa?

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]

Ick krieg die Krise

Die Berliner SchülerInnen, die Weltwirtschaft und der ganze Rest

Erschienen in der ersten Ausgabe von “Klassen-Kampf” (März 2009) auf Seite 1.

Die Krise ist da und die Kacke dampft. Im Lande macht sich eine ausgeprägte Krisenstimmung breit. Vormals fröhliche und lebenslustige Investmentbanker werden plötzlich depressiv, der Kokainmarkt bricht ein, Politiker bekommen angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten die blanke Panik und schnüren ein milliardenschweres Konjunkturpaket nach dem anderen, Milliardäre werfen sich verzweifelt vor Züge, Banken brechen zusammen wie Kartenhäuser, der deutsche Aktienindex macht seit Monaten Tauchkurse und alle starren gebannt auf die angeschlagene Autoindustrie, das Kernstück unserer schönen Exportwirtschaft
Aber wer oder was ist eigentlich diese „Krise“? Und was hat das ganze für Auswirkungen auf uns Schülerinnen und Schüler? Und warum machen sich alle so große Sorgen um die Wirtschaft? Droht etwa der Weltuntergang? Oder etwa schlimmeres?
Am besten lassen wir am Anfang den ganzen Quatsch mit der Weltwirtschaft, dem Immobilienmarkt, Investmentbanken und der Autoproduktion erst mal links liegen und fangen dort an wo wir gezwungener Massen einen großen Teil unsere Jugend verbringen müssen. In einem meist baufälligen Gebäude, in dem ein paar schlecht bezahlte und überalterte Arbeitskräfte vom Staat damit beauftragt worden sind, Tausende Jugendliche zu fleißigen ArbeiterInnen und braven Bürgern zu machen. Wir sprechen natürlich von unser heißgeliebten Schule.
Viele der SchülerInnen schieben nämlich auch Krise. Aber nicht erst seit letzten Sommer. Sondern schon seit Jahren. Sie schieben Krise wegen der miesen Lernbedingungen, die großen Klassen, die vielen Hausaufgaben, die baufälligen Gebäude, das frühe Aufstehen, das Büchergeld, die vielen Prüfungen, den autoritären und langweiligen Unterricht, die lebensfernen Inhalte und den Leistungsdruck. Zwar scheint allen in diesem Land klar zu sein, das unser Bildungssystem total beschissen und obendrein chronisch unterfinanziert ist. SchülerInnen und Schüler wurden trotzdem damit abgespeist, dass man da halt „durch“ müsse. Es sei ja schließlich kein Geld da. Und nicht nur das. In den letzten Jahren wurden die Gelder für Schulen und Jugendeinrichtungen auch noch massiv gekürzt.
Jetzt wird vielleicht demnächst ein bisschen Geld für neue Schulen locker gemacht. Aber nicht weil die SchülerInnen Krise schieben. Sondern weil die Wirtschaft Krise schiebt. Das Geld vermehrt sich auf einmal nicht mehr von „Zauberhand“. Die Profite der privaten Wirtschaft schrumpfen seit Monaten zusammen.
Die sind jedoch leider die Grundlage unseres Gesellschaftssystems. Es geht auf der otoWelt immer darum aus einem Geschäft möglich viel Geld zu machen. Das machen nicht nur „böse gierige Manager“ so, sondern alle. Ansonsten wären sie Blöd oder zumindest ziemlich schnell arm. Bei dem meisten Sachen die Menschen herstellen (ob Pfannkuchen, Playstations oder MP3-Player) geht es nicht darum, dass andere daran Spass haben, sondern dass es Gewinn bringt
Das läuft ungefähr so. Jemand kauft Schrauben, Mikrochips und den Arbeiter Dieter um MP3-Player zu bauen. Er gibt 1 Euro für Schrauben, 1 für Mikrochips und 2 für Dieter aus. So kostet ihn der MP3-Player 4 Euro. Verkaufen tut er ihn dann für 10 Euro. Davon gibt er noch 2 Euro dem Staat, damit er Schulen unterhalten und die armen Leute mit Sozialleistungen am Leben halten kann. Die anderen 4 Euro behält er. Und wird immer reicher. So funktioniert unsere Wirtschaft. Doof ist es nun natürlich, wenn er irgendwann nicht mehr genug an den MP3-Playern verdient. Dann hört er einfach auf die herzustellen. Egal ob Leute die wollen oder nicht. Wenn das Geld nicht stimmt, wird die Produktion eingestellt. Dann wird Dieter arbeitslos und der Staat kriegt keine Steuern mehr um Dieter Stütze zu zahlen. Dann gerät die Maschine ins Stocken. Dann ist Krise.
Um zu verhindern das es dazu kommt, müssen die Firmen sich immer neue Pläne aussdenken um Geld zu verdienen, wenn mit Mp3-Playern nicht mehr genug zu verdienen ist. Nicht weil sie fies sind, sondern weil sie sonst auf dem Markt keine Chance hätten. Irgendwelche Banken sind dann irgendwann auf die doofe Idee gekommen Schulden als bares Geld zu verkaufen und darauf zu „spekulieren“ das die schon irgendwie bezahlt werden. Das hat dann halt nicht geklappt. Und nun bricht das gesamte Schneeballsystem, genannt Weltwirtschaft zusammen. Die Folgen sind nicht nur deprimierte Investmentmanager sondern Millionen Arbeitslose und wenn wir Pech haben auch eine Inflation, das heißt Geldentwertung (fragt mal Oma).
Um dem entgegenzusteuern gibt der Staat jetzt einen Haufen Geld aus und macht riesige Schulden um Banken, Autokonzernen und anderen Unternehmen zu helfen. Und er wird auch Milliarden in Straßen, Bushaltestellen und eben Schulen stecken. Um Arbeitsplätze zu schaffen und die Baubranche zu beleben. Wir SchülerInnen spielen in deren Rechnung erst mal keine Rolle. Dass wir nicht mehr in baufälligen Baracken lernen müssen ist nur eine positive Nebenwirkung. Aber bald werden wir die Zeche zu zahlen haben. Spätestens nach dem Wahlkampf wird es heißen, dass Deutschland so starke Anstrengungen unternommen hat, um die Wirtschaft vor dem Untergang zu retten, dass wir nun alle unser Opfer bringen müssen und den Gürtel noch enger schnallen müssen. Wetten?

Kein Mensch ist illegal

Berliner SchülerInnen gegen Abschiebung und Rassismus

Erschienen in der ersten Ausgabe von “Klassen-Kampf” (März 2009) auf Seite 2.

Manchmal bleibt ein Stuhl im Klassenzimmer von einem Tag auf den anderen einfach leer. Eine Mitschülerin, die seit Jahren mit dir in eine Klasse gegangen ist, kommt nicht mehr. Sie kann nicht mehr kommen, ob sie will oder nicht. Warum?
Abschiebung. In Deutschland gibt es Gesetze, mit denen viele Menschen nichtdeutscher Herkunft dazu gezwungen werden sollen, die BRD, das Land in dem sie leben, zu verlassen. Abschiebungen geschehen gegen den Willen der Betroffenen, die oft schon lange hier wohnen, in die Schule gehen, und ihren Freundeskreis hier haben. Dabei werden teilweise lebensgefährliche Zwangstechniken angewendet. Aamir Ageeb zum Beispiel wurde 1999 bei seiner Abschiebung gefesselt und sein Oberkörper von den BGS-Beamten so massiv niedergedrückt, dass er erstickte.
Vor allem zwei Personengruppen sind von Abschiebungen bedroht: Zum einen Menschen mit dem Status einer Duldung und zum anderen Menschen ohne Papiere oder gültigen Aufenthaltstitel, die gezwungen sind, in der Illegalität zu leben.
Es gibt viele Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen: Politische Verfolgung, Krieg, Armut, Naturkatastrophen etwa. Der Schutz vor Gefahr und Verfolgung wird Asyl genannt und ist ein Menschenrecht. Trotzdem werden die meisten Asylanträge von der BRD abgelehnt. Eine „Duldung“ wird erteilt, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, der „Ausreise“ aber Hindernisse im Weg stehen. Das können z.B. ein Bürgerkrieg im Heimatland, eine schwere Krankheit, ein fehlender Pass oder auch die Weigerung des Heimatstaates, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, sein.
Wer eine Duldung hat, muss nicht nur damit rechnen, irgendwann abgeschoben zu werden, sondern unterliegt auch zahlreichen Sondergesetzen. Durch die „Residenzpflicht“ sind Geduldete in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Mal auf ein Festival außerhalb der Landkreisgrenzen fahren oder auch nur Freunde besuchen, die außerhalb dieser Grenzen wohnen, ist oft nicht erlaubt. Sie haben auch kein Recht auf Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder ein Studium. Dazu kommt, dass die Duldungen immer auf kurze Zeit befristet sind: Mal drei Monate, mal sechs, sogar nur eine Woche wird manchmal vergeben. Ob sie danach wieder verlängert werden, ist ungewiss. Die Betroffenen leben daher in einem ständigen Angstzustand.
Auch die Berliner Schülerin Tanja hatte bis 2005 diesen Status der Duldung. Als die 13-Jährige von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde und zusammen mit ihren Eltern und ihrer Schwester abgeschoben werden sollte, formierten ihre Mitschülerinnen und Mitschüler aus der Klasse 8.3 der Fritz-Karsen-Schule Protest, der die Abschiebung verhinderte. Das war der Anfang des „Hier Geblieben!“ Bündnisses und vieler Aktionen für ein Bleiberecht für Alle und die Beseitigung der diskriminierenden Gesetze für Geduldete und Illegalisierte. Das namensgleiche Theaterstück „Hier Geblieben!“ vom GRIPS-Theater erzählt Tanjas Geschichte und tourt durch Schulen in ganz Deutschland. Proteste vor dem Bundesinnenministerium, den Innenministerkonferenzen und den Ausländerbehörden gab es genauso wie eine rege Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die auf die miserable Lage der Tausenden von Geduldeten aufmerksam machte. Gleichzeitig haben sich die „Jugendlichen ohne Grenzen“ formiert, ein Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge aus ganz Deutschland.
Für 54.000 geduldete Menschen hat dieser Protest geholfen: der Bundestag verabschiedete „ein bisschen Bleiberecht“. So können Tanja und ihre Familie heute wieder gemeinsam in Berlin leben. Da das Gesetz aber mit einer Unzahl von Einschränkungen versehen ist, haben nur knapp 30% der Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. In der BRD leben daher noch immer ca. 110.000 Menschen unter den unzumutbaren Bedingungen einer Duldung. 65.000 von ihnen sind seit über sechs Jahren in Deutschland. Ihre Kinder gehen hier zur Schule oder werden hier geboren, trotzdem sollen sie abgeschoben werden. Es kann sich also noch nicht zufrieden im Sessel zurückgelehnt werden.
Auch was die Lebensbedingungen der Illegalisierten angeht, bleibt einiges zu tun. Nach wie vor haben sie das Problem, von den Behörden unentdeckt bleiben zu müssen, weil ihnen sonst eine Abschiebung droht. Der Besuch einer Demo oder auch nur einmal Schwarzfahren und die damit zusammenhängenden Passkontrollen können so schnell zum Verhängnis werden. Jetzt wird auch der Schulbesuch zur Gefahr. Am 19.02. wurde die zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt, womit SchülerInnen ohne Aufenthaltstitel noch schneller entdeckt werden können. Die Hamburger Erfahrungen mit dem Schülerzentralregister lassen Schlimmes befürchten. Seit der Einführung 2006 hat die Bereitschaft von Seiten der Schulen, illegalisierte Kinder aufzunehmen, abgenommen. Im Januar ist der worst case eingetreten: Eine illegalisierte Schülerin ist aufgeflogen, weil sie von der Schulleitung in das Zentralregister eingetragen wurde. Magdalena, 15, lebt seit 11 Jahren mit ihrer Mutter in Hamburg. Sie soll am Ende des Schuljahres nach Bolivien abgeschoben werden. Solche Entscheidungen führen dazu, dass Illegalisierte ihre Kinder aus Angst vor Abschiebung nicht mehr in die Schule schicken können und ihnen so aufgrund ihres rechtlichen Status’ das Menschenrecht auf Bildung aberkannt wird.
Weitere Infos:
www.hier.geblieben.net

Jugendliche ohne Grenzen