Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 10. November 2009
Über 270.000 Schüler_innen und Studierende beteiligten sich im Juni an Protesten gegen das neoliberale Bildungssystem. Für den 17.11. planen Gruppen in rund 20 Städten erneut Schul- und Bildungsstreiks auch in Berlin als Auftakt für einen „heißen Herbst”. Schon in den letzten Wochen wurden Hörsäle der Uni Wien, der TU Graz und mehrerer deutscher Universitäten besetzt. Bei Großdemonstrationen in Wien forderten anschließend über 40.000 Menschen eine bessere Bildung.
Fünf Monate nach dem Bildungsstreik im Juni ist die Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” zu einem vernichtenden Urteil gekommen: „Von den zentralen Forderungen der 270.000 Protestierenden wurde keine einzige umgesetzt. Noch immer sind die Verkürzung der Abiturzeit auf 12 Jahren, das Büchergeld und das unsozialen mehrgliedrigen Schulsystem traurige Realität”, kritisiert Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!”
Unter dem Motto „Reclaim your Education” sind in mehr als 20 Ländern auf 5 Kontinenten Proteste im Rahmen der „Global Week of Action” geplant. Der erste Höhepunkt der Proteste in Deutschland wird der bundesweite Bildungsstreik in 15 Städten am 17. November sein. „Wenn die Politiker versuchen, uns zu ignorieren, dann müssen wir eben unüberhörbar werden. Unser Protest hat gerade erst angefangen”, so Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Angesichts des Koalitionsvertrages von CDU und FDP befürchten Schüler-Initiativen weitere Einsparungen und Privatisierungen im sozialen und Bildungsbereich. „Die Bundesregierung hat mit mehreren Hundert Milliarden Euro die Profite deutscher Unternehmen in der Krise gesichert. Jetzt soll das Geld mit einem Sozialkahlschlag ungeahnten Ausmaßes wieder reinkommen”, befürchtet Florian Bensdorf und kündigt Proteste an. „Die Politik hat ihre Rechnung ohne uns gemacht!”
Nach den Besetzungen in der Uni Wien und TU Graz in Österreich beginnen auch in Deutschland die Proteste. In den letzten Wochen wurden Hörsäle in Potsdam, München, Heidelberg, Münster, Tübingen, Marburg und Darmstadt besetzt.
Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der einzelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.
Pressekontakt:
Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47
Weiter Informationen:
Schulstreik in Berlin: www.schulstreik-berlin.de
“Global Week of Action - Education is NOT for $A£€”: www.emancipating-education-for-all.org
In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder gestrichen werden. Im Dezember wird der Senat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden. Bereits jetzt sind einige der Beträge bekannt, die der Senat gedenkt kürzen zu müssen. Zu nennen seien hier unter anderem die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich des Bezirks Pankow, in einer Höhe von 1,5 Millionen, sowie die einzusparenden 38 Millionen in Mitte oder aber die 10 Millionen, die in Kreuzberg gestrichen werden sollen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Der Senat plant zudem 8.500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, seit 2001 hat der Rot-Rote Senat schon 25.000 Stellen plattgemacht!