Monthly Archive for Dezember, 2009

SchülerInnen und Studierende streiken in Kurdistan

Vielerorts streiken Schüler_innen und Student_innen gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, das Verbot der DTP und die Ermordung von Aydin Erdem, Necmi Oral und Kemal Ağca, die bei den Protesten der vergangenen Wochen von Polizei- und Armeeeinheiten getötet wurden. Auch der Unterricht in kurdischer Sprache war eine der Forderungen.

In Batman haben sich hunderte Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim- und der İMKB-Grundschule versammelt. Mit kurdischen Parolen und Liedern forderten sie Unterricht in kurdischer Sprache. Der kurdische Verein Kurdi-Der unterstützte die Protestaktion.

Rafiye Türkan, Schülerin der 11. Klasse am Atatürk-Gymnasium gab eine Erklärung im Namen der Teilnehmer_innen des Streiks ab: „Wenn wir in die Schule gehen, wird uns von Anfang an beigebracht, Türkisch sei unsere Muttersprache. Sie gewöhnen uns an diese Lüge. Sie sagen, wir sollen uns selbst verleugnen. Sie lassen uns sagen ‘wir sind Türken, wir sind richtig, wir sind fleißig’. Das ist eine Lüge. Wir können nicht in unserer eigenen Sprache sprechen, und werden nicht in dieser Sprache ausgebildet. Viele Kinder erleiden davon psychologische Schäden und versagen in der Schule.“

Zeynep Çetin spricht vor den hunderten von Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim-Grundschule. Sie äußert, Kurd_innen würden assimiliert werden und sagen daher, sie hätten ihre Sprache vergessen. „Sie sagen die Menschenrechte würden auf der ganzen Welt gelten. Also warum gelten sie nicht für kurdische Kinder? Wir wollen ebenso wie aller anderen Kinder dieser Welt Unterricht in unserer Muttersprache erhalten.“

In Hakkari und den umliegenden Landkreisen Yüksekova und Şemdinli sind Schüler_innen den Schulen und Nachhilfeinstituten wegen einem Unterrichtsboykott ferngeblieben. In vielen Schulen hat der Unterricht daher gar nicht stattgefunden. Mit 60prozentiger Streikbeteiligung liegen Hakkari, Yükesekova und Şemdinli an der Spitze. Die Polizei hat Einheiten für Sicherheitskontrollen vor den Schuleingängen postiert.

In Van haben Schüler_innen der Mittelschule und Student_innen der Yüzüncü Yıl-Universität den Unterricht boykottiert. Schon in den Morgenstunden haben sich hunderte Schüler_innen und Student_innen an der Haltestelle vor dem Campus versammelt. Parolen wie „die Repressionen werden uns nicht kleinkriegen“, „Widerstand wird uns zum Sieg bringen“ oder „Hoch Abdullah Öcalan“ wurden gerufen, Trommel geschlagen und traditionelle Tänze getanzt. Die Polizei führt immer wieder Ausweiskontrollen auf dem Campus durch.

In Erzincan haben Student_innen vor der Fakultät für Erziehungswissenschaften eine Pressekonferenz abgehalten. Auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung haben ihre Unterstützung gezeigt. Die zahlreichen anwesenden Student_innen haben Parolen gerufen wie „Aydin Erdem lebt weiter“ und „Hoch lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch die kürzlich stattgefundenen Angriffe auf 4 kurdische Schüler der örtlichen Berufsoberschule wurden verurteilt. Nach der Kundgebung haben die Schüler_innen und Student_innen den Unterricht boykottiert.

Quelle: ANF NEWS AGENCY

Weitere Infos: Dokumentation “Close up Kurdistan” auf YouTube

Solidarität mit den Studierenden in Kurdistan!

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechter­ver­hält­nisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

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19.12.09: Freiheit für Yunus und Rigo-Demo

yunus-rigo-plakat-2Seit dem 1. Mai sitzen die20- und 17-Jährigen Waldorfschüler im Knast. 7 Monate lang müssen sie Tag für Tag ihr Leben in eine wenige Quadratmeter kleine Zelle zwängen, die von grauen Wänden und einer massiven Stahltür begrenzt wird. Der Grund: Ihnen wird vorgeworfen, am vergangenen 1. Mai einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben.

Doch je länger der Prozess läuft, desto klarer wird: Die beiden sind unschuldig! Zeugen, die die Täter gesehen haben, erklären vor Gericht, dass Yunus und Rigo nicht die Täter sind, Beweisvideos der Polizei verschwinden einfach, Zivilpolizisten müssen zugeben, dass sie ihre Berichte gefälscht haben und obwohl der Molotow-Cocktail noch im Flug so viel brennende Flüssigkeit verlor, dass eine Frau von Spritzern gefährlich verletzt wurde, finden sich weder an den Händen noch an den Kleidungsstücken von Yunus und Rigo Spuren. Trotzdem sitzen die beiden wegen angeblicher “Fluchtgefahr” noch immer im Knast, wo sie zwischenzeitlich ihre Abitur- bzw. MSA-Prüfungen abgelegt haben. Dieser Prozess stinkt zum Himmel! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht wollen eine Verurteilungen um jeden Preis durchboxen, um linke Politik zu kriminalisieren und Menschen von Demonstrationen abzuschrecken - mit Rechtsstaatlichkeit hat das Ganze aber nichts mehr zu tun!

Weitere Infos: Solidaritätserklärung von “Bildungsblockaden einreißen!”, Website der Solidaritätsgruppe für Yunus und Rigo

Freiheit für Yunus und Rigo-Demo | 19.12. | 14:00 | U Weinmeisterstr.

Solidarität mit Yunus und Rigo!
Politischen Schauprozess beenden!

Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

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10.12.09: Kultusminister nachsitzen!

kmkaufkleber2Am 10. Dezember wollen sich die Bildungsminister aller Bundesländer zur Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn treffen. Seit Jahren werden dort die “Reformen” in der Bildung geplant und koordiniert. Neben der Einführung des Abiturs in 12 Jahren, was für Millionen SchülerInnen extremen Lernstreß bedeutet hat, gehen auch die Schülerdateien und die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland auf das Konto der KMK. Höchste Zeit also, mal so richtig laut zu werden! Wir haben lange genug nett und lieb um Verbesserungen gebeten. Am 10.12. werden wir der KMK mit ihrem selbstherrliche Gerede einen bundesweiten Protest mit vielfältigen Aktionen von Demonstrationen bis Blockaden entgegensetzen!

Von uns aus können die Minister in ihren Luxus-Tagungsräumen schmoren, bis sie unsere Forderungen endlich umgesetzt haben - wenn wir für die nächste Arbeit lernen müssen fragt uns schließlich auch niemand, ob wir nicht lieber Computer spielen, lesen oder uns mit FreundInnen treffen wollen!

Der KMK so richtig einheizen! Protestieren, Blockieren - nehmen wir unsere Angelegenheiten in die eigene Hand!

Kultusminister nachsitzen! | 10.12. | 13:00 | Bad Godesberger Bahnhof
Busse aus Berlin fahren Donnerstag früh hin und kommen spät nachts wieder. Tickets gibts ab 10 Euro, Kontakt: auf_zur_kmk@activist.com

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