Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 28.01.2010
Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ wirft Polizei und Justiz vor, gezielt gegen politisch unliebsame Jugendliche vorzugehen. Anlass ist der Prozess gegen Benjamin K., der beim Bildungsstreik im Sommer Opfer eines Polizeiübergriffs wurde und nun als angeblicher Anführer einer Demonstration verurteilt werden soll.
Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 1. Februar beginnt der Prozess wegen dieses Polizeieinsatzes. Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Beamten der 22. Hundertschaft, die für ihre Brutalität bundesweit bekannt ist, sondern der Schulstreikaktivist Benjamin. Ein Arzt attestierte Benjamin u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.
Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihm vor, die Demonstration angeführt zu haben, weil er ein Megaphon bei sich trug. „Wiedereinmal hat die Polizei versucht, Jugendliche einzuschüchtern um sie davon abzuhalten, gegen dieses ungerechte Bildungssystem zu protestieren. Aber soziale Probleme lassen sich nicht mit dem Polizeiknüppel lösen!“, so Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Der Prozess wird am 1. Februar vor dem Jugendgericht verhandelt. „Dieser Übergriff war nicht der erste, sondern steht in einer langen Reihe von Versuchen, unseren Protest zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Wir fordern von Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting, endlich mit der Repression gegen Schul- und Bildungsstreiker Schluss zu machen“, erklärt Florian Bensdorf.
„Die Berliner Polizei hat schon im Mai letzten Jahres gezeigt, wie sie auf die Proteste von SchülerInnen und Studierenden reagiert“, erinnert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ und spielt damit auf einen Polizeieinsatz am 22. Mai 2009 an. Damals hatten etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei ein Pressegespräch zu internationalen Bildungsprotesten verhindert und die rund 20 TeilnehmerInnen über eineinhalb Stunden lang fest gehalten und durchsucht. Der Vorfall löste damals einen öffentlichen Protestschrei aus. Neben Schul- und Bildungsstreikgruppen verurteilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) öffentlich das Vorgehen der Berliner Polizei.
Eine Übersicht über die – erfolglosen – Versuche der Polizei, Schul- und Bildungsstreiker zu kriminalisieren und zu behindern, findet sich hier.
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg durch die Stadt. Hinter der vermeintlichen Trauer um deutsche Opfer steht ein mehr oder weniger verklausulierter Bezug auf den Nationalsozialismus sowie der Versuch der Verdrehung der deutschen Geschichte. Durch die Betonung der ‘unschuldigen Opfer’ verfügt der Aufmarsch über eine hohe Anschlussfähigkeit, auch für Menschen mit einem noch nicht geschlossenen neonazistischen Weltbild. Als „Trauermarsch“ inszeniert hat das Nazigedenken in Dresden starke interne Bindungskräfte und wirkt in hohem Maße identätsstiftend. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Umstand, dass der jährliche Aufmarsch mittlerweile zum größten regelmäßigen Nazievent in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa geworden ist.