Das Militär ist kein normaler Arbeitgeber!
Am 26ten März sollen Schüler_innen der Kursoberstufe des Schadow-Gymnasiums (an dem Bücher des “Militärgeschichtlichen Forschungsamtes” der Bundeswehr als Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden) im Rahmen eines „Beratungstages“ über Berufsperspektiven informiert werden.
Im Bereich „Militärlaufbahn“ ist die Bundeswehr bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung eine gern gesehener Partnerin und auch abseits davon sind Jugendoffiziere willkommene Referenten: 2009 durften sie den Schüler_innen zuletzt die militärische Situation (und Notwendigkeit) der deutschen Auslandseinsätze (Schwerpunkt Afghanistan) erläutern. In der Regel besteht bei derartigen Veranstaltungen Anwesenheitspflicht!
Wir wollen widersprechen, denn die alleinige Aufgabe von Militärapparaten ist Vorbereitung, Bereitschaft und Durchführung von Krieg. Die Aufgabe von Jugendoffizieren ist die Herstellung von Akzeptanz und Befürwortung von Bundeswehr und Wehrpflicht (im Militärsprech: “Erhaltung und Festigung des Grundkonsens über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands”).
Ein solcher “Grundkonsens” existiert jedoch weder in den Ländern, in denen Deutschland Krieg führt, noch an der “Heimatfront”! Die große Mehrheit in Deutschland lehnt sowohl den Afghanistan-Einsatz als auch die Wehrpflicht, die schlicht Zwangsarbeit darstellt, ab. Die propagierte “Militärlaufbahn” ist eine Ausbildung zum Morden (und immer öfter auch Sterben)!
Und so wollen auch wir der Bundeswehr am 26ten März nicht das “Feld” überlassen und rufen alle Schüler_innen, Bildungsaktivist_innen, Lehrer_innen, Eltern, Friedensbewegte und Antimilitarist_innen zur Teilnahme an einer Kundgebung vor der Schule und kreativen Störaktionen auf.
Weitere Infos: http://klassenkampfsw.kl.funpic.de/Klassenkampf%20-%20HP/start.html
Kundgebung | 26.03.10 | 10:00 | Schadow-Gymnasium (Beuckestr. 27-29)
Helm ab, Hirn rein und dann raus aus Schule und Uni!
+++ Update: Am 10. März wurde das Verfahren von Benjamin vom Amtsgericht Tiergarten eingestellt, weil weder die Staatsanwaltschaft noch der geladenen Knüppel-Polizist beim Prozess belastendeshervorbringen konnten. So erinnerte sich der Polizei-Zeuge nicht einmal mehr, ob die Kundgebung zum Zeitpunkt der Festnahme bereits aufgelöst worden sei, was für den Vorwurf, Benjamin habe eine nichtangemeldete Kundgebung angeführt, ziemlich entscheidend ist. Außerdem konnte die Staatsanwaltschaft selbst nicht erklären, was genau ein mitgebrachtes “Belastungsvideo” mit dem Vorwurf zu tun habe bzw. zeige +++
Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich seit mehreren Monaten in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz verhaftet. Zusammen mit mehreren Tausend Schüler_innen und Studierenden hatte er zuvor gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) demonstriert, die am letzten Tag der Bildungsstreik-Aktionswoche in Berlin tagte. Noch in der Polizeiwanne wurde er von mehreren Hundertschaftsbullen verprügelt, wie ein ärztliches Attest beweist. Jetzt soll er verurteilt werden, weil er diese spontante Demonstration angeblich „angeführt“ haben soll, weil er ein Megaphon dabei hatte und sich laut Polizei nicht freiwillig habe verprügeln lassen (im Polizeisprech nennt sich sowas „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“). Dieser Übergriff ist ein weiterer Versuch, Schulstreiker_innen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Der Prozess gegen Benjamin wurde verschoben und findet jetzt am 10. März statt. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage umgehend fallen zu lassen und endlich mit der Kriminalisierung der Bildungsproteste aufzuhören!
Betroffen ist einer - gemeint sind wir alle!
Weitere Infos: Eine kleine Geschichte der Repression, Pressemitteilung von “Bildungsblockaden einreißen!” zum Prozess gegen Benjamin
Mit mehreren Schul- und Bildungsstreiks seit 2006 haben z.T. zehntausende SchülerInnen und Studierende ihren Unmut über Leistungsdruck, Selektion und viel zu große Klassen Luft gemacht. Trotz aufwändiger und erfolgreicher Mobilisierungen zu Großdemonstrationen sind wir von einer umfassenden Bewegung gerade unter den SchülerInnen noch immer weit entfernt. Um das zu ändern, laden wir alle Interessierten am 09.03 um 18 Uhr zum Wiederbelebungstreffen der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ in den Mehringhof ein, um über Erfolge und Fehler, Potentiale und vor allem Perspektiven der SchülerInnen-Proteste zu diskutieren.
Planungs- und Perspektiventreffen | 9.03.10 | 18:00 | Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)
Es war das gallische Dorf unter den besetzten Universitäten der BRD: Von den über 50 Hörsälen bundesweit, die in den vergangenen drei Monaten von Studierenden okkupiert wurden, blieb einzig der Hörsaal 1A an der Freien Universität Berlin übrig. Andere Aktivisten mussten in kleinere Räumlichkeiten umziehen oder wurden gewaltsam von der Polizei entfernt.
Doch am Sonntag früh war Schluss. Um 6.20 Uhr kamen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, um die noch schlafenden Besetzer zum Verlassen des Hörsaals aufzufordern. “Da waren auch weitere Männer dabei, die wie Zivilpolizisten aussahen, aber sie wollten sich nicht ausweisen”, erklärte eine Sprecherin der BesetzerInnen.
Um acht Uhr kam schließlich die Polizei und nahm alle zehn Studierenden fest, die im Hörsaal geblieben waren. Unklar war, ob die Universitätsleitung Strafanzeige stellt. “Es wird kein Zufall sein, dass sie die Räumung am Morgen nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, an den sehr viele Studierenden teilnahmen, ansetzten” sagte ein FU-Student, der sich selbst noch von den Blockaden erholte, als die Räumung stattfand.
Die Besetzung war von einer studentischen Vollversammlung am 11. November beschlossen worden. In den folgenden Monaten fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen, Workshops und auch Konzerte im “Freiraum” mitten im größten Gebäude der FU statt. Die BesetzerInnen nutzten den Hörsaal außerdem, um den Tarifkampf der MitarbeiterInnen des Studentenwerks zu unterstützen.
Auch wenn in den deutschen Hörsälen wieder Vorlesungen stattfinden, ist der Protest auf keinen Fall vorbei: Anfang Juni soll der bundesweite Bildungsstreik in die nächste Runde gehen.
Das Viertjahres-Jubiläum des besetzten Hörsaals 1a in FU Berlin wäre eigentlich ein Grund zu feiern gewesen: Auch wenn die Realität die BesetzerInnen immerwieder mit allerhand Problemen konfrontierte, ist der besetzte HS1A der Versuch, interessensorientierte und selbstverwaltete Bildung zu organisieren und ein Raum, um Proteste zu planen und zu organisieren, den sich die BesetzerInnen erkämpften. Trotzdem - oder wahrscheinlich eher gerade deshalb - versaute die Unileitung das Jubiläum am vergangenen Mittwoch mit der Ankündigung, die bisher geduldete Besetzung durch Polizeieinheiten räumen zu lassen, wenn die BesetzerInnen sich nicht selbst räumen. Wie das so aussehen kann, ist ja aus Frankfurt/Main schon bekannt. Möglicherweise wird die Räumung bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag stattfinden, alternativ ist es gut möglich, dass die Berliner Polizei versuchen wird, die Beteiligung von Tausenden Berliner AktivistInnen an den Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.2. in Dresden auszunutzen um die BesetzerInnen möglichst ohne Widerstand zu räumen.
Räumung verhindern! Liebig14 bleibt! Kommt zum HS1A! Unterstützt die BesetzerInnen!
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des “Extremismus” sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.
Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von “Linksextremismus” und “Rechtsextremismus” hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle “Extremisten” zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen, wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können.
Podiumsdiskussion mit Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) und Michael Weiss (Apabiz, Autor)
Diskussion | 17.2.2010 | 19 Uhr | Festsaal Kreuzberg | Skalitzer Str. 130 | U-Bhf. Kottbusser Tor
Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB], Antifa Friedrichshain, und der LAG Antifaschismus der Berliner Linkspartei
