Das Militär ist kein normaler Arbeitgeber!
Proteste gegen Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an der Alfred-Wegener-Oberschule (Im Gehege 6, Berlin-Dahlem) in Berlin am 28ten Juni ab 10 Uhr.
Fährt der Panzer die neuen Rekrut_innen demnächst direkt vom Schulhof in die Kaserne? Dies bleibt in unmittelbarer Zukunft zumindest unwahrscheinlich, jedoch ist in letzter Zeit eine massive Militarisierung der Bildungseinrichtungen sichtbar geworden. Ein wichtiger Vorstoß derjenigen, die die Präsenz der Bundeswehr an Schulen befürworten, stammt von der CDU-Fraktion der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV):
Ihrer Meinung nach solle das Bezirksamt den Schulen empfehlen, Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr regelmäßig durchzuführen (dem stimmten die Grünen in der BVV zu). Schon der Name des Antrags vom 6ten Dezember lässt aufhorchen: “Bundeswehr an die Schulen”! Explizit ist die Rede von “Rekrutierung” des zukünftigen “Führungspersonals”.
Am 28ten Juni sollen Schüler_innen der Alfred-Wegener-Oberschule durch Jugendoffiziere über Berufsperspektiven informiert werden (so wie insgesamt ca. 400.000 ihrer Mitschüler_innen in Deutschland im Jahr 2009). Die Veranstaltung findet jährlich statt, über Details schweigt sich die Schulleitung aus. In der Regel besteht bei derartigen Veranstaltungen Anwesenheitspflicht!
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Wir dokumentieren hier einen Artikel von Lenny Reimann, der am 12.6.2010 in der jungen Welt erschien.
Drei Berliner Antifaschisten müssen sich am kommenden Dienstag wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Den Nazigegnern wird vorgeworfen, beim »Tag der Mahnung« im Herbst 2007 in Berlin an einem Informationsstand ein Plakat ausgestellt zu haben, das Bilder von Berliner Neonazis zeigte (jW berichtete). Die Personalien der Linken waren von zivilen Einsatzkräften des Landeskriminalamtes (LKA) aufgenommen worden. Angeblich, weil die nun Angeklagten gegen die Persönlichkeitsrechte der Neofaschisten verstoßen hätten.
Das Berliner LKA tat sich in diesem Fall durch besonderes Engagement hervor. So schrieben die Beamten sämtliche Neonazis, die auf dem Plakat abgebildet waren, an und forderten sie auf, Strafanzeige gegen ihre Gegner zu erstatten. Einige Rechtsextreme wurden außerdem von den Beamten persönlich aufgesucht und bedrängt, wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht. Bei den angeblichen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte, bei denen die Beamten nur tätig werden dürfen, wenn eine Strafanzeige von Betroffenen vorliegt. Monate später, im Januar 2008, durchsuchte die Polizei die Wohnungen der Antifaschisten, um »Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates« zu finden. Die Beamten wurden jedoch nicht fündig. Weiterlesen…
Im Vorfeld des Schulstreiks wollen wir mit allen, die mit uns für eine gerechte und freie Bildung kämpfen, eine Tanz-in-den-Streik-Party feiern.
Bei guter elektronischer Musik, leckeren Gertränken und angenehmen Leuten zeigen wir schon am Freitag, dass wir keinen Bock mehr auf die Kürzungen und leeren Versprechungen der Politik haben. “Bildungsblockaden wegfeiern!”
DJs: Sebastian Bosch, Van Dalism und weitere.
4.Juni .. 22 Uhr .. Rauchhaus (Mariannenplatz 1A)
Eintritt: 3-5 EUR.
