Seit dem 1. Mai sitzen die20- und 17-Jährigen Waldorfschüler im Knast. 7 Monate lang müssen sie Tag für Tag ihr Leben in eine wenige Quadratmeter kleine Zelle zwängen, die von grauen Wänden und einer massiven Stahltür begrenzt wird. Der Grund: Ihnen wird vorgeworfen, am vergangenen 1. Mai einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben.
Doch je länger der Prozess läuft, desto klarer wird: Die beiden sind unschuldig! Zeugen, die die Täter gesehen haben, erklären vor Gericht, dass Yunus und Rigo nicht die Täter sind, Beweisvideos der Polizei verschwinden einfach, Zivilpolizisten müssen zugeben, dass sie ihre Berichte gefälscht haben und obwohl der Molotow-Cocktail noch im Flug so viel brennende Flüssigkeit verlor, dass eine Frau von Spritzern gefährlich verletzt wurde, finden sich weder an den Händen noch an den Kleidungsstücken von Yunus und Rigo Spuren. Trotzdem sitzen die beiden wegen angeblicher “Fluchtgefahr” noch immer im Knast, wo sie zwischenzeitlich ihre Abitur- bzw. MSA-Prüfungen abgelegt haben. Dieser Prozess stinkt zum Himmel! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht wollen eine Verurteilungen um jeden Preis durchboxen, um linke Politik zu kriminalisieren und Menschen von Demonstrationen abzuschrecken - mit Rechtsstaatlichkeit hat das Ganze aber nichts mehr zu tun!
Weitere Infos: Solidaritätserklärung von “Bildungsblockaden einreißen!”, Website der Solidaritätsgruppe für Yunus und Rigo
Freiheit für Yunus und Rigo-Demo | 19.12. | 14:00 | U Weinmeisterstr.
Den Sozialkahlschlag unter die Räder nehmen!
In allen Berliner Bezirken sollen Gelder gestrichen werden. Im Dezember wird der Senat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden. Bereits jetzt sind einige der Beträge bekannt, die der Senat gedenkt kürzen zu müssen. Zu nennen seien hier unter anderem die Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich des Bezirks Pankow, in einer Höhe von 1,5 Millionen, sowie die einzusparenden 38 Millionen in Mitte oder aber die 10 Millionen, die in Kreuzberg gestrichen werden sollen. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Wir rechnen mit weiteren und noch heftigeren Kürzungen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Ebenfalls betroffen ist auch die Straßensozialarbeit.
Treffpunkte für die Fahrrad-Sternfahrt:
Friedrichshain: 16.30 Uhr | Boxhagener Platz
Kreuzberg: 16.00 Uhr | Görlitzer Bahnhof
Pankow: 16.30 Uhr | S-Bhf. Schönhauser Allee
Wedding: 16.30 Uhr | S-Bhf. Gesundbrunnen
Gemeinsame Demo | 18:00 | Rotes Rathaus
Continue reading ‘15.10.09: Fahrrad-Sternfahrt und Demo gegen Sozialkahlschlag’
Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden. Kommt alle!
Weitere Infos: Antifa.de; Jugend Antifa Nord Ost [JANO]
Antifa-Demo | 18.07.09 | 18:00 | Bersarinplatz
Soliparty für Betroffene | 24.07.09 | 23:00 | Köpi (Köpenicker Str. 137)
Schulstreik-Demo: 17. Juni, 11:00 am Roten Rathaus!
Aktionswoche vom 15. bis zum 19. Juni!
Die Klassen sind zu groß, die LehrerInnen überlastet. Immer mehr zentrale Prüfungen wie der MSA und die Verkürzung der Abiturzeit auf 12 statt 13 Jahre führen zu einem noch extremeren Leistungsdruck und einer noch unerträglicheren Konkurrenz um bessere Noten. Continue reading ‘17.6.: Schulstreik? Bildungsstreik!’
Hier die Vorder- und Rückseite des Mobilisierungsflyers der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” zur Demonstration gegen die Schülerdatei am 25.02.09. Zum Download einfach auf die Vorschaubilder klicken:
Titel: Demo: Bildung statt Überwachung!
Nein zur Schülerdatei!
Ort: Axel-Springerstr./Beuthstr. (U Spittelmarkt) vor der Senatsverwaltung für Bildung
Beschreibung: Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte „Schülerdatei“ einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden. Vorgeblich soll die Schülerdatei den Zweck erfüllen, LehrerInnen besser auf die Schulen zu verteilen. In Wirklichkeit wird sie aber nichts an den bisherigen
Planungsschwierigkeiten ändern.
Während die Politiker in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass nicht genug Geld da sei, um ausreichend LehrerInnen zu einer anständigen Bezahlung einzustellen, sind jetzt offenbar 22 Mio Euro vorhanden, um eine Datei einzurichten, die am miserablen Bildungssystem nichts ändert, sondern im Gegenteil die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler einschränkt und sozial Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund weiter stigmatisiert.
Die Schülerdatei wird für uns Schülerinnen und Schüler keine Vorteile bringen, vielmehr birgt sie die Gefahr für eine umfassende Überwachung der Schülerinnen und Schüler missbraucht zu werden. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Überwachung und Kontrolle. Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, Bundes-Trojaner und die Patientendatei sind nur einige Beispiele dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Jetzt sind auch die Berliner Schülerinnen und Schüler von dieser Entwicklung betroffen. Nachdem sich die Situation von Schülerinnen und Schülern in den letzten Jahren durch Büchergelder, immer größer werdende Klassen und steigenden Leistungsdruck permanent verschlechtert hat, sollen die Überwachungsphantasien der Politiker nun auch in der Schule Einzug erhalten.
Doch wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Wir brauchen eine selbstbestimmte Bildung und kein Überwachung und Kontrolle der Berliner Schülerinnen und Schüler. Lasst uns am 25. Februar auf die Straße gehen und unsere Stimme gegen diesen Blödsinn erheben.
Wir brauchen Bildung und keinen Big Brother!
Weitere Infos unter www.schuelerdatei-berlin.de
Startzeit: 16:00
Date: 2009-02-25
Endzeit: 18:30
