Tag Archive for 'repression'

Repression nach Schulbesetzung in Nürnberg

Am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Nürnberg wurde am 11.2.2010 die Turnhalle nach einer Abstimmung der Mittelstufenvollversammlung besetzt. Dabei wurde auf die Missstände im Bildungssystem allgemein, aber auch die autoritäe Politik der Schulleitung kritisiert. Am Dürer-Gymnasium müssen u.a. Schüler_innen, die mehr als 10% des Unterrichts gefehlt haben eine Nachprüfun belegen und bereits für kleinere Verstöße, wie das Zuspätkommen, werden sog. “Blauscheine” vergeben - fünf davon führen zu einem Verweis. Die Besetzung wurde am Nachmittag des selben Tages durch einen martialischen Polizeieinsatz beendet. Nun droht drei aktiven Schüler_innen sogar der Rauswurf aus der Schule. Weiterlesen…

Eine kleine Geschichte der Repression

Seit dem Schulstreik in Berlin im Sommer 2006 wurden Teilnehmer_innen und Aktivist_innen immer wieder Opfer von Polizeiübergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Immer wieder wurden Abschlusskundgebungen von der Polizei entgegen vorheriger Absprachen aufgelöst und die anwesenden Schüler_innen von der Straße geprügelt (in Berlin z.B. am 22.05.2008 und am 12.11.2009). Von mindestens einem Betroffenen wissen wir außerdem sicher, dass er nach der Ingewahrsamnahme durch Berliner Knüppelbullen mehrere Minuten lang in einer Polizeiwanne bei zugezogenen Vorhängen verprügelt wurde. Auch bundesweit wurde immer wieder versucht, insbesondere Schüler_innen am Protestieren zu hindern. So gab es nicht nur in Berlin eine Reihe von Schulen, die Schüler_innen in Schulgebäuden oder Klassenräumen einsperrten (in Berlin insb. am 22.05.08).

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SchülerInnen und Studierende streiken in Kurdistan

Vielerorts streiken Schüler_innen und Student_innen gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, das Verbot der DTP und die Ermordung von Aydin Erdem, Necmi Oral und Kemal Ağca, die bei den Protesten der vergangenen Wochen von Polizei- und Armeeeinheiten getötet wurden. Auch der Unterricht in kurdischer Sprache war eine der Forderungen.

In Batman haben sich hunderte Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim- und der İMKB-Grundschule versammelt. Mit kurdischen Parolen und Liedern forderten sie Unterricht in kurdischer Sprache. Der kurdische Verein Kurdi-Der unterstützte die Protestaktion.

Rafiye Türkan, Schülerin der 11. Klasse am Atatürk-Gymnasium gab eine Erklärung im Namen der Teilnehmer_innen des Streiks ab: „Wenn wir in die Schule gehen, wird uns von Anfang an beigebracht, Türkisch sei unsere Muttersprache. Sie gewöhnen uns an diese Lüge. Sie sagen, wir sollen uns selbst verleugnen. Sie lassen uns sagen ‘wir sind Türken, wir sind richtig, wir sind fleißig’. Das ist eine Lüge. Wir können nicht in unserer eigenen Sprache sprechen, und werden nicht in dieser Sprache ausgebildet. Viele Kinder erleiden davon psychologische Schäden und versagen in der Schule.“

Zeynep Çetin spricht vor den hunderten von Schüler_innen und Eltern vor der Yavuzselim-Grundschule. Sie äußert, Kurd_innen würden assimiliert werden und sagen daher, sie hätten ihre Sprache vergessen. „Sie sagen die Menschenrechte würden auf der ganzen Welt gelten. Also warum gelten sie nicht für kurdische Kinder? Wir wollen ebenso wie aller anderen Kinder dieser Welt Unterricht in unserer Muttersprache erhalten.“

In Hakkari und den umliegenden Landkreisen Yüksekova und Şemdinli sind Schüler_innen den Schulen und Nachhilfeinstituten wegen einem Unterrichtsboykott ferngeblieben. In vielen Schulen hat der Unterricht daher gar nicht stattgefunden. Mit 60prozentiger Streikbeteiligung liegen Hakkari, Yükesekova und Şemdinli an der Spitze. Die Polizei hat Einheiten für Sicherheitskontrollen vor den Schuleingängen postiert.

In Van haben Schüler_innen der Mittelschule und Student_innen der Yüzüncü Yıl-Universität den Unterricht boykottiert. Schon in den Morgenstunden haben sich hunderte Schüler_innen und Student_innen an der Haltestelle vor dem Campus versammelt. Parolen wie „die Repressionen werden uns nicht kleinkriegen“, „Widerstand wird uns zum Sieg bringen“ oder „Hoch Abdullah Öcalan“ wurden gerufen, Trommel geschlagen und traditionelle Tänze getanzt. Die Polizei führt immer wieder Ausweiskontrollen auf dem Campus durch.

In Erzincan haben Student_innen vor der Fakultät für Erziehungswissenschaften eine Pressekonferenz abgehalten. Auch Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung haben ihre Unterstützung gezeigt. Die zahlreichen anwesenden Student_innen haben Parolen gerufen wie „Aydin Erdem lebt weiter“ und „Hoch lebe die Geschwisterlichkeit der Völker“. Auch die kürzlich stattgefundenen Angriffe auf 4 kurdische Schüler der örtlichen Berufsoberschule wurden verurteilt. Nach der Kundgebung haben die Schüler_innen und Student_innen den Unterricht boykottiert.

Quelle: ANF NEWS AGENCY

Weitere Infos: Dokumentation “Close up Kurdistan” auf YouTube

Solidarität mit Yunus und Rigo!
Politischen Schauprozess beenden!

Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.

Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.

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Solidarität mit den streikenden Gebäude- und Glasreinigern!

Mit einer Mehrheit von 96,7% haben die gewerkschaftlich organisierten Gebäude- und Glasreiniger in einer Urabstimmung vergangene Woche für einen unbefristeten Streik der bundesweit 860.000 Angestellten in dieser Branche ab Dienstag, den 20.10. gestimmt. Hintergrund ist die Forderung nach einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen und 8,7 % mehr Lohn. Die SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” solidarisiert sich mit den Protesten der Gebäude- und Glasreiniger:

Jeder von uns weiß noch aus seiner eigenen Jugend, wie unbeliebt das Zimmeraufräumen, Wischen der Scheiben oder Putzen der Klos ist. Und obwohl jeder Mensch eigentlich weiß, wie wichtig Euer Be­ruf ist, wird Euch nur wenig Respekt entgegengebracht.

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12.9.: Break OUT of control!
Gegen staatliche Überwachung und Repression!

In den letzten Jahren wurde der staatliche Überwachungsapparat im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ massiv ausgebaut. Ob in Bussen, Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen: Abertausende Überwachungskameras beobachten und speichern jede Bewegung. Der Überwachungswahn geht im Internet weiter: Seit Anfang 2008 werden auf Grund der Vorratsdatenspeicherung umfangreiche Informationen über jedes Telefonat (wer, hat von wo, wann, wen, wie lange angerufen), jede SMS, jede Email und jede Internetnutzung gespeichert.

Warm-Up-Party | 11.09.09 | 22:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38)
Freiheit statt Angst-Demo | 12.09.09 | 15:00 | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block

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