In den letzten Jahren wurde der staatliche Überwachungsapparat im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ massiv ausgebaut. Ob in Bussen, Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen: Abertausende Überwachungskameras beobachten und speichern jede Bewegung. Der Überwachungswahn geht im Internet weiter: Seit Anfang 2008 werden auf Grund der Vorratsdatenspeicherung umfangreiche Informationen über jedes Telefonat (wer, hat von wo, wann, wen, wie lange angerufen), jede SMS, jede Email und jede Internetnutzung gespeichert.
Warm-Up-Party | 11.09.09 | 22:00 | Schnarup-Thumby (Scharnweberstr. 38)
Freiheit statt Angst-Demo | 12.09.09 | 15:00 | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block
Weiterlesen…
Titel: Demo: Bildung statt Überwachung!
Nein zur Schülerdatei!
Ort: Axel-Springerstr./Beuthstr. (U Spittelmarkt) vor der Senatsverwaltung für Bildung
Beschreibung: Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte „Schülerdatei“ einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden. Vorgeblich soll die Schülerdatei den Zweck erfüllen, LehrerInnen besser auf die Schulen zu verteilen. In Wirklichkeit wird sie aber nichts an den bisherigen
Planungsschwierigkeiten ändern.
Während die Politiker in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass nicht genug Geld da sei, um ausreichend LehrerInnen zu einer anständigen Bezahlung einzustellen, sind jetzt offenbar 22 Mio Euro vorhanden, um eine Datei einzurichten, die am miserablen Bildungssystem nichts ändert, sondern im Gegenteil die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler einschränkt und sozial Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund weiter stigmatisiert.
Die Schülerdatei wird für uns Schülerinnen und Schüler keine Vorteile bringen, vielmehr birgt sie die Gefahr für eine umfassende Überwachung der Schülerinnen und Schüler missbraucht zu werden. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Überwachung und Kontrolle. Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung, Bundes-Trojaner und die Patientendatei sind nur einige Beispiele dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Jetzt sind auch die Berliner Schülerinnen und Schüler von dieser Entwicklung betroffen. Nachdem sich die Situation von Schülerinnen und Schülern in den letzten Jahren durch Büchergelder, immer größer werdende Klassen und steigenden Leistungsdruck permanent verschlechtert hat, sollen die Überwachungsphantasien der Politiker nun auch in der Schule Einzug erhalten.
Doch wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Wir brauchen eine selbstbestimmte Bildung und kein Überwachung und Kontrolle der Berliner Schülerinnen und Schüler. Lasst uns am 25. Februar auf die Straße gehen und unsere Stimme gegen diesen Blödsinn erheben.
Wir brauchen Bildung und keinen Big Brother!
Weitere Infos unter www.schuelerdatei-berlin.de
Startzeit: 16:00
Date: 2009-02-25
Endzeit: 18:30
