Presse-Ansprechpartner:
SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”: Florian Bensdorf (0176 - 512 22 147); be-presse [at] schulstreik-berlin [dot] de
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 28.01.2010
Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ wirft Polizei und Justiz vor, gezielt gegen politisch unliebsame Jugendliche vorzugehen. Anlass ist der Prozess gegen Benjamin K., der beim Bildungsstreik im Sommer Opfer eines Polizeiübergriffs wurde und nun als angeblicher Anführer einer Demonstration verurteilt werden soll.
Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz brutal festgenommen und von Polizeibeamten in einem Einsatzwagen verprügelt. Zuvor hatten sich über Tausend Schüler_innen und Studierende vor der Senatsverwaltung für Finanzen versammelt, die spontan besetzt wurde und zogen anschließend vor das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Am 1. Februar beginnt der Prozess wegen dieses Polizeieinsatzes. Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Beamten der 22. Hundertschaft, die für ihre Brutalität bundesweit bekannt ist, sondern der Schulstreikaktivist Benjamin. Ein Arzt attestierte Benjamin u.a. Schürfungen und Prellungen im Gesichts und Beckenbereich sowie eine Zerrung der Wirbelsäulenmuskulatur.
Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihm vor, die Demonstration angeführt zu haben, weil er ein Megaphon bei sich trug. „Wiedereinmal hat die Polizei versucht, Jugendliche einzuschüchtern um sie davon abzuhalten, gegen dieses ungerechte Bildungssystem zu protestieren. Aber soziale Probleme lassen sich nicht mit dem Polizeiknüppel lösen!“, so Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Der Prozess wird am 1. Februar vor dem Jugendgericht verhandelt. „Dieser Übergriff war nicht der erste, sondern steht in einer langen Reihe von Versuchen, unseren Protest zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Wir fordern von Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting, endlich mit der Repression gegen Schul- und Bildungsstreiker Schluss zu machen“, erklärt Florian Bensdorf.
„Die Berliner Polizei hat schon im Mai letzten Jahres gezeigt, wie sie auf die Proteste von SchülerInnen und Studierenden reagiert“, erinnert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ und spielt damit auf einen Polizeieinsatz am 22. Mai 2009 an. Damals hatten etwa 100 Beamten der Bereitschaftspolizei ein Pressegespräch zu internationalen Bildungsprotesten verhindert und die rund 20 TeilnehmerInnen über eineinhalb Stunden lang fest gehalten und durchsucht. Der Vorfall löste damals einen öffentlichen Protestschrei aus. Neben Schul- und Bildungsstreikgruppen verurteilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) öffentlich das Vorgehen der Berliner Polizei.
Eine Übersicht über die – erfolglosen – Versuche der Polizei, Schul- und Bildungsstreiker zu kriminalisieren und zu behindern, findet sich hier.
Solidaritätserklärung der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”
Yunus und Rigo sitzen seit dem 1. Mai nun schon mehr als ein halbes Jahr im Knast. Beiden wird noch immer versuchter Mord angedichtet, obwohl eine objektive Betrachtung der Tatsachen nur einen Schluss zulässt: Die 20- und 17-Jährigen sind unschuldig.
Obwohl beide bis vor kurzem Schüler waren und im Knast ihre MSA- bzw. Abiturprüfungen abgelegt haben, fürchtete das Gericht offenbar, die beiden könnten untertauchen und ordnete deshalb immer wieder Untersuchungshaft an. Dieses vollkommen absurde und höchst ungewöhnliche vorgehen ist exemplarisch für diesen gesamten Prozess, der nur ein Ziel verfolgt: Endlich ein Exempel zu statuieren, um linken Protest zu kriminalisieren und jegliche Sympathien in der Bevölkerung zu vernichten. Wenn der Erfolgsdruck zu hoch ist, ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte im Zweifelsfall dann auch mal gerne alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Ob Unschuldsvermutung oder Verhältnismäßigkeit: Der Prozess gegen die beiden entwickelt sich zunehmend zu einem rechtsfreien Raum.
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 17. November 2009
Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. „Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”, erklärt Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.
„Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland - gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!”
Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. „Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert[1]. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ‚Zukunftskonten’ noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Nachdem die Bundesregierung mit mehreren Hundert Milliarden Euro versuchte die Profite der Unternehmen in der Krise zu sichern, sind nun umfangreiche Einsparungen und neoliberale Umstrukturierungen im Sozial- und Bildungsbereich geplant. „Wir hoffen, dass sich in den kommenden Monaten eine breite außerparlamentarische Protestbewegung gegen die umfangreichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten und Arbeitslosen formiert!”
Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der einzelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.
Pressekontakt:
Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47
[1] Siehe Anlage: Diagramm zur sozialen Selektivität des Bildungssystems
Weiterlesen (Anlagen)…
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 10. November 2009
Über 270.000 Schüler_innen und Studierende beteiligten sich im Juni an Protesten gegen das neoliberale Bildungssystem. Für den 17.11. planen Gruppen in rund 20 Städten erneut Schul- und Bildungsstreiks auch in Berlin als Auftakt für einen „heißen Herbst”. Schon in den letzten Wochen wurden Hörsäle der Uni Wien, der TU Graz und mehrerer deutscher Universitäten besetzt. Bei Großdemonstrationen in Wien forderten anschließend über 40.000 Menschen eine bessere Bildung.
Fünf Monate nach dem Bildungsstreik im Juni ist die Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” zu einem vernichtenden Urteil gekommen: „Von den zentralen Forderungen der 270.000 Protestierenden wurde keine einzige umgesetzt. Noch immer sind die Verkürzung der Abiturzeit auf 12 Jahren, das Büchergeld und das unsozialen mehrgliedrigen Schulsystem traurige Realität”, kritisiert Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!”
Unter dem Motto „Reclaim your Education” sind in mehr als 20 Ländern auf 5 Kontinenten Proteste im Rahmen der „Global Week of Action” geplant. Der erste Höhepunkt der Proteste in Deutschland wird der bundesweite Bildungsstreik in 15 Städten am 17. November sein. „Wenn die Politiker versuchen, uns zu ignorieren, dann müssen wir eben unüberhörbar werden. Unser Protest hat gerade erst angefangen”, so Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Angesichts des Koalitionsvertrages von CDU und FDP befürchten Schüler-Initiativen weitere Einsparungen und Privatisierungen im sozialen und Bildungsbereich. „Die Bundesregierung hat mit mehreren Hundert Milliarden Euro die Profite deutscher Unternehmen in der Krise gesichert. Jetzt soll das Geld mit einem Sozialkahlschlag ungeahnten Ausmaßes wieder reinkommen”, befürchtet Florian Bensdorf und kündigt Proteste an. „Die Politik hat ihre Rechnung ohne uns gemacht!”
Nach den Besetzungen in der Uni Wien und TU Graz in Österreich beginnen auch in Deutschland die Proteste. In den letzten Wochen wurden Hörsäle in Potsdam, München, Heidelberg, Münster, Tübingen, Marburg und Darmstadt besetzt.
Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der einzelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.
Pressekontakt:
Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47
Weiter Informationen:
Schulstreik in Berlin: www.schulstreik-berlin.de
“Global Week of Action - Education is NOT for $A£€”: www.emancipating-education-for-all.org
Mit einer Mehrheit von 96,7% haben die gewerkschaftlich organisierten Gebäude- und Glasreiniger in einer Urabstimmung vergangene Woche für einen unbefristeten Streik der bundesweit 860.000 Angestellten in dieser Branche ab Dienstag, den 20.10. gestimmt. Hintergrund ist die Forderung nach einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen und 8,7 % mehr Lohn. Die SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” solidarisiert sich mit den Protesten der Gebäude- und Glasreiniger:
Jeder von uns weiß noch aus seiner eigenen Jugend, wie unbeliebt das Zimmeraufräumen, Wischen der Scheiben oder Putzen der Klos ist. Und obwohl jeder Mensch eigentlich weiß, wie wichtig Euer Beruf ist, wird Euch nur wenig Respekt entgegengebracht.
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“
Berlin, den 12. Juni 2009
Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik auf. Die zentrale Schul- und Bildungsstreik-Demonstration in Berlin beginnt am 17. Juni um 11 Uhr am Roten Rathaus. Politik und Justiz versuchen derzeit die Proteste zu kriminalisieren, um sich den offensichtlichen Problemen im Bildungssystem nicht stellen zu müssen.
„Bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 haben über 120.000 Schülerinnen und Schüler ihren Protest gegen ein unsoziales Bildungswesen auf die Straße getragen. Seitdem hat sich jedoch nichts verändert, im Gegenteil: Mit der geplanten Einführung der zentralen Schülerdatei erhalten die Überwachungspläne nun auch in der Schule Einzug“, kritisiert Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“
Bildungsblockaden einreißen! kritisiert die Versuche von Polizei und Justiz, die Bildungsproteste zu kriminalisieren, aufs Schärfste. „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression gegen politisch unliebsame SchülerInnen und Studierende! Wer glaubt, dass unser Protest sich mit Fahndungsplakaten oder dem Einsperren von SchülerInnen in Klassenräumen unterbinden lässt, hat eine bessere Bildung am nötigsten“, stellt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ klar.
So fahndet die Berliner Polizei mit Plakaten öffentlichen nach 37 SchulstreikerInnen, denen u.a. Volksverhetzung vorgeworfen wird. Außerdem wurde eine Vollversammlungen an der FU am 23. April vom Staatsschutz abgehört. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Kriminalisierungswelle stellt der Überfall auf ein Pressegespräch in einem Kreuzberger Cafe am 15. Mai dar. Etwa 100 teils vermummte PolizistInnen stürmten die Veranstaltung und nahmen alle Teilnehmer vorrübergehend fest. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese absurden Maßnahmen darauf abzielen, unseren legitimen und notwendigen Protest zu diskreditieren“, erklärt Florian Bensdorf.
Die bundesweiten Forderungen der SchülerInnen-Gruppen sind:
1. Eine Schule für alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
2. Kostenlose Bildung für alle!
3. Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen!
4. Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
5. Gegen Schulzeitverkürzungen wie beispielsweise das Abitur in 8 Jahren (G8)!
6. Schluss mit der Repression gegen SchülerInnen!
7. Demokratisierung des Bildungssystems!
Der offizielle Aufruf “Schulstreik? Bildungsstreik!” der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” ist hier verfügbar.
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 20. März 2009
Genau vier Monate ist es her, dass sich über 100.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November lautstark mit ihren Forderungen nach einer sozialen und gerechten Bildung für Alle Gehört verschafften. Seitdem hat sich im Bildungswesen nicht verbessert. Im Gegenteil wurde im Februar mit der „automatisierten Schülerdatei“ die Überwachung von SchülerInnen massiv ausgebaut.
„Der vergangene Schulstreik hat eines deutlich gemacht: Die Schülerinnen und Schüler haben die Schnauze voll von einem Schulsystem, das auf soziale Selektion, Vereinzelung und Leistungsdruck ausgelegt ist! Wir werden die Strategie der Politik, unseren notwendigen Protest tot zu schweigen, nicht aufgehen lassen! Die Politik muss endlich begreifen, dass die Bildung schon lange in der Krise steckt!“, so Niklas Wuchenauer von der berliner Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Über 100 Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich vom 27. bis zum 29. März an der Technischen Universität Berlin zusammen mit engagierten StudentInnen treffen, um die inhaltliche Diskussionen fortzuführen und den Bildungsstreik zu planen. Die Berliner nitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.03. auf.
Vom 15. bis zum 19. Juni wird es eine Bildungsstreik-Aktionswoche geben, deren Höhepunkt die bundesweiten Schul- und Bildungsstreikdemonstrationen am Mittwoch, den 17. Juni sein werden.
Nähere Infos:
www.schulstreik-berlin.de/termine/konferenz/
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 22. Februar 2009
Beginn der Demonstration: 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung
Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. „Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben“, kritisiert Niklas Wuchenauer von Bildungsblockaden einreißen! Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden.
Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. “Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre” so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchüler_innenVertretung und bei „Bildungsblockaden einreißen!“ aktiv.
Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. “Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!” kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt.
Die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft deshalb zur Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf! Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr.. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.
Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 12. Dezember 2008
- SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” verurteilt den Tod von Alexadros
- Schüler_innen erklären sich solidarisch mit griechischen und italienischen Aktivist_innen
- Die Ursache der Probleme liegt eindeutig im Bildungssytem
Das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” erklärt sich solidarisch mit den Aktivist_innen, die in Griechenland und Italien gegen die staatlichen Repressionen kämpfen. Die Ermordung von Alexadros in Athen ist ein trauriger Höhepunkt in der Vernichtung von Perspektiven, der Unterdrückung und Ausgrenzung
widerständiger Jugendlicher.
Selbst die Politiker_innen haben mittlerweile die schlechte Bildung als eine Ursache der Perspektivlosigkeit ausgemacht, ändern aber nichts. Sie geben lieber viele Milliarden in Banken und die Autoindustrie als in
Jugendprojekte und Schulen.
Das können wir nicht weiter hinnehmen! Deshalb haben wir bereits am 12.11.2008 bundesweit über 100.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße mobilisiert. Wir lasssen im Kampf für unsere Zukunft nicht nach!
Deshalb ruft das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” alle auf: Kommt zur Demo am 12.12.2008 um 19:00 Uhr zum Kottbusser Tor! Gegen Repression, für eine bessere Bildung!
