Berlin, den 14. November 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Jürgen Zöllner,

die Situation für die Schülerinnen und Schüler in Berlin hat sich in den vergangen Jahren nicht verbessert. Die Perspektive für Berliner Schülerinnen und Schüler auf ein auskömmliches Leben in weite Ferne gerückt. Auch die Einführung der Sekundarschule hat eher zu Verschlechterungen der Situation Jugendlicher geführt.

Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet das Ende der Schulzeit den Anfang der Aussichtslosigkeit: In Berlin fehlten im September 2011 nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit fast 5000 Ausbildungsplätze. Die Tausende an Jugendlichen die in unvergüteten Warteschleifen sitzen sind da noch nicht mitgezählt. Auch für Abiturienten hat sich die Situation verschärft. An den großen Universitäten in Berlin ist kaum noch ein Jugendlicher mit einem Numerus Clausus von größer als 1,3 in Studiengängen zugelassen. Wir fordern den Berliner Senat auf, dem verstärkten Andrang von Schülerinnen und Schülern auf Universitäten und Ausbildungsbetriebe durch die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung und den Ausbau der Studien- und Ausbildungsplätze politische Maßnahmen entgegenzusetzen. Zwangsexmatrikulation und Zugangsbeschränkung bei Masterstudiengängen für mehr Kapazitäten im Bachelorbereich sind dabei keine Lösung.

Auch die Selektion im Berliner Schulsystem führt einen Teil der Berliner Schülerschaft systematisch in die Perspektivlosigkeit. Continue reading ‘Offener Brief an den Berliner Bildungssenator’

PRESSEINFORMATION
Ressorts: Innenpolitik, Bildung, Lokalpolitik
Berlin, 08.11.2011

Bildungsblockaden einreißen! Berlin ruft wieder zum Bildungsstreik

Bis zu 5000 SchülerInnen, StudentInnen, Azubis sowie Angehörige des Lehrpersonals werden sich am Donnerstag, den 17. November an einem Bildungsstreik gegen die Bildungspolitik beteiligen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Verschärfung der Chancenungleichheit an den Schulen durch die Sozial- und Bildungspolitik.
Außerdem wird scharfe Kritik am Bachelor und Mastersystem angebracht und allen gemeinsam ist der Wunsch nach demokratischeren Mitbestimmungsmöglichkeiten.

„Für uns hat sich nichts geändert! Wir wissen, dass nach einem Schulleben voller
Leistungsdruck und Konkurrenzdenken die Situation nur noch verschärft wird“,
so Florian Bensdorf von der Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!.
„Die Doppeljahrgänge führen zum Kollaps an den Universitäten und mangelnde
Ausbildungsmöglichkeiten werden viele junge Menschen direkt nach der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen.“

“Bildungsblockaden einreißen!” ruft deshalb die Berliner SchülerInnen sowie alle
anderen Betroffenen der Bildungsmisere dazu auf, am 17. November nicht in die Schule zu gehen, sondern sich an der Demonstration um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus zu beteiligen. Dort wollen sich die Bildungsaktivisten der Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und anderen Kritikern der Bildungspolitik treffen, um ihren Protest gemeinsam durch die Berliner Innenstadt zu tragen.

„Wir sind Tausende, die in den Schulen und Universitäten ob lernend oder lehrend
selektiert und verwertet werden sollen. Wir werden auch Tausende sein, die deutlich machen, dass wir da ein Wörtchen mitreden wollen!“ so eine junge Aktivistin.
Anknüpfen möchte die Initiative mit dieser Aktion an die “Bildungsstreiks” der
vergangenen 3 Jahre. Damals waren zehntausende Schüler und Studierende in
Dutzenden Städten wochenlang gegen die Zustände im Bildungssystem auf die
Straßen gegangen und hatten Universitätsgebäude besetzt.

AKTUELL

ARCHIV

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 17. November 2009

Mit einer kraftvollen Demonstration forderten 13.000 Schüler, Studierende und Beschäftigte eine kostenlose und selbstbestimmte Bildung. Trotz massiven Protesten in Sommer wurden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. „Offenbar ist die Politik nicht bereit grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen, solange wir sie nicht dazu zwingen. Unser Protest wird weitergehen. Wenn die Herrschenden nicht bereit sind, uns eine demokratische und soziale Bildung zu ermöglichen, müssen wir sie uns eben erkämpfen”, erklärt Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!” mit Blick auf die Besetzungen von Hörsälen in über 50 Universitäten in Deutschland.

„Es ist ein Skandal, dass unserem Protest mit repressiven Polizeieinsätzen beantwortet werden! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Besetzer_innen von über 50 Hochschulen in Deutschland - gerade den von der Polizei geräumten Aktivist_innen u.a. in Münster, Marburg und Duisburg!”

Die Schulstreik-Initiative befürchtet massive Einsparungen und Privatisierungen im Bildungssystem. „Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert^[1]. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ‚Zukunftskonten’ noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”

Nachdem die Bundesregierung mit mehreren Hundert Milliarden Euro versuchte die Profite der Unternehmen in der Krise zu sichern, sind nun umfangreiche Einsparungen und neoliberale Umstrukturierungen im Sozial- und Bildungsbereich geplant. „Wir hoffen, dass sich in den kommenden Monaten eine breite außerparlamentarische Protestbewegung gegen die umfangreichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten und Arbeitslosen formiert!”

Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der ein­zelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.

Pressekontakt:

Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47

^[1] Siehe Anlage: Diagramm zur sozialen Selektivität des Bildungssystems
Weiterlesen (Anlagen)…

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”
Berlin, den 10. November 2009

Über 270.000 Schüler_innen und Studierende beteiligten sich im Juni an Protesten gegen das neoliberale Bildungssystem. Für den 17.11. planen Gruppen in rund 20 Städten erneut Schul- und Bildungsstreiks auch in Berlin als Auftakt für einen „heißen Herbst”. Schon in den letzten Wochen wurden Hörsäle der Uni Wien, der TU Graz und mehrerer deutscher Universitäten besetzt. Bei Groß­de­mons­tra­tionen in Wien forderten anschließend über 40.000 Menschen eine bessere Bildung.

Fünf Monate nach dem Bildungsstreik im Juni ist die Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” zu einem vernichtenden Urteil gekommen: „Von den zentralen Forderungen der 270.000 Protestierenden wurde keine einzige umgesetzt. Noch immer sind die Verkürzung der Abiturzeit auf 12 Jahren, das Büchergeld und das unsozialen mehrgliedrigen Schulsystem traurige Realität”, kritisiert Florian Bensdorf von „Bildungsblockaden einreißen!”

Unter dem Motto „Reclaim your Education” sind in mehr als 20 Ländern auf 5 Kontinenten Proteste im Rahmen der „Global Week of Action” geplant. Der erste Höhepunkt der Proteste in Deutschland wird der bundesweite Bildungsstreik in 15 Städten am 17. November sein. „Wenn die Politiker versuchen, uns zu ignorieren, dann müssen wir eben unüberhörbar werden. Unser Protest hat gerade erst angefangen”, so Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!”

Angesichts des Koalitionsvertrages von CDU und FDP befürchten Schüler-Initiativen weitere Einsparungen und Privatisierungen im sozialen und Bildungsbereich. „Die Bundesregierung hat mit mehreren Hundert Milliarden Euro die Profite deutscher Unternehmen in der Krise gesichert. Jetzt soll das Geld mit einem Sozialkahlschlag ungeahnten Ausmaßes wieder reinkommen”, befürchtet Florian Bensdorf und kündigt Proteste an. „Die Politik hat ihre Rechnung ohne uns gemacht!”

Nach den Besetzungen in der Uni Wien und TU Graz in Österreich beginnen auch in Deutschland die Proteste. In den letzten Wochen wurden Hörsäle in Potsdam, München, Heidelberg, Münster, Tübingen, Marburg und Darmstadt besetzt.

Als weiterer Höhepunkt des „heißen Herbst” ist eine bundesweite Demonstration am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) geplant, die sich aus den Bildungsministern der ein­zelnen Bundesländern zusammen setzt. „Die Kultusministerkonferenz ist das höchste Gremium der bundesdeutschen Bildungspolitik. Vom Abitur in 12 Jahren bis zur Schülerdatei - die KMK ist für fast alle Übel, mit denen wir Schüler Tag für Tag zu kämpfen haben, direkt verantwortlich!”, erklärt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!” aus Berlin.

Pressekontakt:
Florian Bensdorf: 01 76 - 51 22 21 47

Weiter Informationen:
Schulstreik in Berlin: www.schulstreik-berlin.de
“Global Week of Action - Education is NOT for $A£€”: www.emancipating-education-for-all.org

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“
Berlin, den 12. Juni 2009

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik auf. Die zentrale Schul- und Bildungsstreik-Demonstration in Berlin beginnt am 17. Juni um 11 Uhr am Roten Rathaus. Politik und Justiz versuchen derzeit die Proteste zu kriminalisieren, um sich den offensichtlichen Problemen im Bildungssystem nicht stellen zu müssen.

„Bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 haben über 120.000 Schülerinnen und Schüler ihren Protest gegen ein unsoziales Bildungswesen auf die Straße getragen. Seitdem hat sich jedoch nichts verändert, im Gegenteil: Mit der geplanten Einführung der zentralen Schülerdatei erhalten die Überwachungspläne nun auch in der Schule Einzug“, kritisiert Florian Bensdorf von der Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Bildungsblockaden einreißen! kritisiert die Versuche von Polizei und Justiz, die Bildungsproteste zu kriminalisieren, aufs Schärfste. „Es muss endlich Schluss sein mit der Repression gegen politisch unliebsame SchülerInnen und Studierende! Wer glaubt, dass unser Protest sich mit Fahndungsplakaten oder dem Einsperren von SchülerInnen in Klassenräumen unterbinden lässt, hat eine bessere Bildung am nötigsten“, stellt Florian Bensdorf von der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ klar.

So fahndet die Berliner Polizei mit Plakaten öffentlichen nach 37 SchulstreikerInnen, denen u.a. Volksverhetzung vorgeworfen wird. Außerdem wurde eine Vollversammlungen an der FU am 23. April vom Staatsschutz abgehört. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Kriminalisierungswelle stellt der Überfall auf ein Pressegespräch in einem Kreuzberger Cafe am 15. Mai dar. Etwa 100 teils vermummte PolizistInnen stürmten die Veranstaltung und nahmen alle Teilnehmer vorrübergehend fest. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese absurden Maßnahmen darauf abzielen, unseren legitimen und notwendigen Protest zu diskreditieren“, erklärt Florian Bensdorf.

Die bundesweiten Forderungen der SchülerInnen-Gruppen sind:
1. Eine Schule für alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
2. Kostenlose Bildung für alle!
3. Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen!
4. Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!
5. Gegen Schulzeitverkürzungen wie beispielsweise das Abitur in 8 Jahren (G8)!
6. Schluss mit der Repression gegen SchülerInnen!
7. Demokratisierung des Bildungssystems!

Der offizielle Aufruf “Schulstreik? Bildungsstreik!” der SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” ist hier verfügbar.

Presse-Ansprechpartner:
SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”: Florian Bensdorf (0176 39049964); be-presse [at] schulstreik-berlin [dot] de

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 20. März 2009

Genau vier Monate ist es her, dass sich über 100.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland bei einem bundesweiten Schulstreik am 12. November lautstark mit ihren Forderungen nach einer sozialen und gerechten Bildung für Alle Gehört verschafften. Seitdem hat sich im Bildungswesen nicht verbessert. Im Gegenteil wurde im Februar mit der „automatisierten Schülerdatei“ die Überwachung von SchülerInnen massiv ausgebaut.

„Der vergangene Schulstreik hat eines deutlich gemacht: Die Schülerinnen und Schüler haben die Schnauze voll von einem Schulsystem, das auf soziale Selektion, Vereinzelung und Leistungsdruck ausgelegt ist! Wir werden die Strategie der Politik, unseren notwendigen Protest tot zu schweigen, nicht aufgehen lassen! Die Politik muss endlich begreifen, dass die Bildung schon lange in der Krise steckt!“, so Niklas Wuchenauer von der berliner Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“. Über 100 Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich vom 27. bis zum 29. März an der Technischen Universität Berlin zusammen mit engagierten StudentInnen treffen, um die inhaltliche Diskussionen fortzuführen und den Bildungsstreik zu planen. Die Berliner nitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.03. auf.

Vom 15. bis zum 19. Juni wird es eine Bildungsstreik-Aktionswoche geben, deren Höhepunkt die bundesweiten Schul- und Bildungsstreikdemonstrationen am Mittwoch, den 17. Juni sein werden.

Nähere Infos:
www.schulstreik-berlin.de/termine/konferenz/

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 22. Februar 2009

Beginn der Demonstration: 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. „Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben“, kritisiert Niklas Wuchenauer von Bildungsblockaden einreißen! Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden.

Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. “Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre” so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchüler_innenVertretung und bei „Bildungsblockaden einreißen!“ aktiv.

Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. “Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!” kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt.

Die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft deshalb zur Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf! Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr.. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.

Pressemitteilung der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Berlin, den 12. Dezember 2008

• SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!” verurteilt den Tod von Alexadros
• Schüler_innen erklären sich solidarisch mit griechischen und italienischen Aktivist_innen
• Die Ursache der Probleme liegt eindeutig im Bildungssytem

Das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” erklärt sich solidarisch mit den Aktivist_innen, die in Griechenland und Italien gegen die staatlichen Repressionen kämpfen. Die Ermordung von Alexadros in Athen ist ein trauriger Höhepunkt in der Vernichtung von Perspektiven, der Unterdrückung und Ausgrenzung
widerständiger Jugendlicher.
Selbst die Politiker_innen haben mittlerweile die schlechte Bildung als eine Ursache der Perspektivlosigkeit ausgemacht, ändern aber nichts. Sie geben lieber viele Milliarden in Banken und die Autoindustrie als in
Jugendprojekte und Schulen.
Das können wir nicht weiter hinnehmen! Deshalb haben wir bereits am 12.11.2008 bundesweit über 100.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße mobilisiert. Wir lasssen im Kampf für unsere Zukunft nicht nach!
Deshalb ruft das Berliner Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!” alle auf: Kommt zur Demo am 12.12.2008 um 19:00 Uhr zum Kottbusser Tor! Gegen Repression, für eine bessere Bildung!