schulstreik-berlin.de

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Lenny Reimann, der am 12.6.2010 in der jungen Welt erschien.

Drei Berliner Antifaschisten müssen sich am kommenden Dienstag wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. Den Nazigegnern wird vorgeworfen, beim »Tag der Mahnung« im Herbst 2007 in Berlin an einem Informationsstand ein Plakat ausgestellt zu haben, das Bilder von Berliner Neonazis zeigte (jW berichtete). Die Personalien der Linken waren von zivilen Einsatzkräften des Landes­kriminalamtes (LKA) aufgenommen worden. Angeblich, weil die nun Angeklagten gegen die Persönlichkeitsrechte der Neofaschisten verstoßen hätten.

Das Berliner LKA tat sich in diesem Fall durch besonderes Engagement hervor. So schrieben die Beamten sämtliche Neonazis, die auf dem Plakat abgebildet waren, an und forderten sie auf, Strafanzeige gegen ihre Gegner zu erstatten. Einige Rechtsextreme wurden außerdem von den Beamten persönlich aufgesucht und bedrängt, wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht. Bei den angeblichen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte, bei denen die Beamten nur tätig werden dürfen, wenn eine Strafanzeige von Betroffenen vorliegt. Monate später, im Januar 2008, durchsuchte die Polizei die Wohnungen der Antifaschisten, um »Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates« zu finden. Die Beamten wurden jedoch nicht fündig. Weiterlesen…

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus einem Artikel der Berliner Zeitung vom 20. Mai 2010 von Martin Klesmann.

Proteste gegen Veranstaltung mit Jugendoffizieren

Zum ersten Mal seit Jahren wird an einem Berliner Gymnasium wegen massiver Proteste eine Veranstaltung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr abgesagt. Ursprünglich sollten am 27. Mai Bundeswehrangehörige an das Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium in Karlshorst kommen, um Elfklässlern von den Aufgaben der Armee und den dortigen Berufsmöglichkeiten zu berichten. Schüler machten dagegen mit Flugblättern mobil und auch einige Eltern äußerten sich kritisch. Schließlich stellte die Schülervertretung einen Eilantrag an die Schulleitung, die Veranstaltung so nicht stattfinden zu lassen. Die Schule folgte der Aufforderung, gestern wurde dies am Schwarzen Brett bekannt gemacht. “Zur Beschwichtigung der Gemüter und aufgrund der guten Argumente der Schülervertretung” sei die Veranstaltung vorerst abgesagt worden, berichteten Schüler. Die Schulleitung überlege, eine Podiumsdiskussion über die Rolle der Bundeswehr zu organisieren, an der womöglich auch die Jugendoffiziere teilnehmen sollen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. [...]

Der gesamte Artikel ist hier zu finden. Einen guten Hintergrundartikel zu Bundeswehrrekrutierung an Schulen und Protesten dagegen findet sich hier.

Mit freundlicher Unterstützung der Wildcat-Redaktion veröffentlichen wir hier einen Artikel aus der Wildcat 86 zu den studentischen Protesten in Kalifornien.

»Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.« (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)

Die Auswirkungen der Krise sind weltweit spürbar, und in Kalifornien benützt Gouverneur Arnold Schwarzenegger – ein ehemaliger Action Movie-Star – das Haushaltsdefizit als Rechtfertigung für Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und für neoliberale Privatisierungen. Während Kalifornien bei Entlassungen und Zwangsvollstreckungen USA-weit führt, scheinen hier auch die ersten Anzeichen für Widerstand auf.
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Für ein Leben in Würde in Berlin und weltweit!

Überall auf der Welt gehen die Menschen am 1. Mai auf die Straße, um gegen ihre schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen und für eine Welt ohne Konkurrenz und Rassismus zu protestieren.
Die Milliarden-Rettungspakete für die Banken habe es uns vor Augen geführt: Es ist genug gesellschaftlicher Reichtum für alle vorhanden, er wird nur falsch verteilt. Da die Verhältnisse von Menschen gemacht und gestaltet werden, sind sie auch durch den Menschen wieder veränderbar – dafür steht der 1. Mai.

Revolutionäre 1. Mai-Demo | 1. Mai | 18:00 | U Kottbusser Tor Weiterlesen…

Gegen Perspektivlosigkeit und Leistungsterror!

Der Wecker klingelt. Vor einem liegen 7 Stunden Unterricht. In hoffnungslos überfüllten Klassen sollen wir uns den Stoff von jetzt auf gleich merken und am besten nie wieder vergessen – ob wir uns dafür interessieren, oder wenigstens kapieren, was uns da so erklärt wird, ist egal. Und so geht der Stress dann auch nach der Schule meistens weiter: Hausaufgaben, Tests oder Arbeiten vorbereiten – zu tun gibt es viel, wenn man „später mal einen Job bekommen und nicht mit Hartz IV vor sich hinvegetieren will“, wie die Lehrer uns immer wieder eintrichtern.

Der Leistungsdruck hat dabei in den letzten Jahren für viele sogar noch zugenommen. An den Haupt- und Realschulen haben viele überhaupt keine Perspektive mehr und sollen mit autoritären Methoden trotzdem diszipliniert werden. An den Gymnasien wurde gerade die Abiturzeit von 13 auf 12 Jahre verkürzt, das bedeutet in erster Linie mehr Stoff in weniger Zeit. Ob an Haupt-, Real, Berufsschulen oder Gymnasien: Die Konkurrenz um Abschlüsse, Jobs und Noten hat sich verschärft und von Selbstbestimmung ist dieses Bildungssystem meilenweit entfernt.

Stattdessen wird nach der 6. Klasse selektiert und die SchülerInnen in 3 Kategorien von „clever“ bis „Versager“ eingeteilt und schon dadurch dazu gemacht. Dass vor allem sozial Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis Hauptschule landen, zeigt die ganze Brutalität dieses Systems. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Dass es bald nur noch 2 statt 3 Schultypen geben wird, macht das ganze auch nicht besser.

Schluss mit der Scheiße!
Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!

Schul- und Bildungsstreik | 9. Juni 2010 | 12:00 | Rotes Rathaus

Plakate, Flyer und Sticker zum Schul- und Bildungsstreik können im Buchladen Schwarze Risse (Kreuzberg: Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof, U Mehringdamm / Prenzl’Berg: Kastanienallee 85, U Eberswalder Str.) und im RedStuff (Waldemarstr. 110, U Görlitzer Bahnhof) abgeholt werden. Weiterlesen…

Am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Nürnberg wurde am 11.2.2010 die Turnhalle nach einer Abstimmung der Mittelstufenvollversammlung besetzt. Dabei wurde auf die Missstände im Bildungssystem allgemein, aber auch die autoritäe Politik der Schulleitung kritisiert. Am Dürer-Gymnasium müssen u.a. Schüler_innen, die mehr als 10% des Unterrichts gefehlt haben eine Nachprüfun belegen und bereits für kleinere Verstöße, wie das Zuspätkommen, werden sog. “Blauscheine” vergeben - fünf davon führen zu einem Verweis. Die Besetzung wurde am Nachmittag des selben Tages durch einen martialischen Polizeieinsatz beendet. Nun droht drei aktiven Schüler_innen sogar der Rauswurf aus der Schule. Weiterlesen…

+++ Update: Am 10. März wurde das Verfahren von Benjamin vom Amtsgericht Tiergarten eingestellt, weil weder die Staatsanwaltschaft noch der geladenen Knüppel-Polizist beim Prozess belastendeshervorbringen konnten. So erinnerte sich der Polizei-Zeuge nicht einmal mehr, ob die Kundgebung zum Zeitpunkt der Festnahme bereits aufgelöst worden sei, was für den Vorwurf, Benjamin habe eine nichtangemeldete Kundgebung angeführt, ziemlich entscheidend ist. Außerdem konnte die Staatsanwaltschaft selbst nicht erklären, was genau ein mitgebrachtes “Belastungsvideo” mit dem Vorwurf zu tun habe bzw. zeige +++

Am 19. Juni 2009 wurde Benjamin, der sich seit mehreren Monaten in der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ engagiert, im Bahnhof Alexanderplatz verhaftet. Zusammen mit mehreren Tausend Schüler_innen und Studierenden hatte er zuvor gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) demonstriert, die am letzten Tag der Bildungsstreik-Aktionswoche in Berlin tagte. Noch in der Polizeiwanne wurde er von mehreren Hundertschaftsbullen verprügelt, wie ein ärztliches Attest beweist. Jetzt soll er verurteilt werden, weil er diese spontante Demonstration angeblich „angeführt“ haben soll, weil er ein Megaphon dabei hatte und sich laut Polizei nicht freiwillig habe verprügeln lassen (im Polizeisprech nennt sich sowas „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“). Dieser Übergriff ist ein weiterer Versuch, Schulstreiker_innen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Der Prozess gegen Benjamin wurde verschoben und findet jetzt am 10. März statt. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage umgehend fallen zu lassen und endlich mit der Kriminalisierung der Bildungsproteste aufzuhören!

Betroffen ist einer - gemeint sind wir alle!

Weitere Infos: Eine kleine Geschichte der Repression, Pressemitteilung von “Bildungsblockaden einreißen!” zum Prozess gegen Benjamin

Es war das gallische Dorf unter den besetzten Universitäten der BRD: Von den über 50 Hörsälen bundesweit, die in den vergangenen drei Monaten von Studierenden okkupiert wurden, blieb einzig der Hörsaal 1A an der Freien Universität Berlin übrig. Andere Aktivisten mussten in kleinere Räumlichkeiten umziehen oder wurden gewaltsam von der Polizei entfernt.

Doch am Sonntag früh war Schluss. Um 6.20 Uhr kamen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, um die noch schlafenden Besetzer zum Verlassen des Hörsaals aufzufordern. “Da waren auch weitere Männer dabei, die wie Zivilpolizisten aussahen, aber sie wollten sich nicht ausweisen”, erklärte eine Sprecherin der BesetzerInnen.

Um acht Uhr kam schließlich die Polizei und nahm alle zehn Studierenden fest, die im Hörsaal geblieben waren. Unklar war, ob die Universitätsleitung Strafanzeige stellt. “Es wird kein Zufall sein, dass sie die Räumung am Morgen nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, an den sehr viele Studierenden teilnahmen, ansetzten” sagte ein FU-Student, der sich selbst noch von den Blockaden erholte, als die Räumung stattfand.

Die Besetzung war von einer studentischen Vollversammlung am 11. November beschlossen worden. In den folgenden Monaten fanden zahlreiche Podiumsdiskussionen, Workshops und auch Konzerte im “Freiraum” mitten im größten Gebäude der FU statt. Die BesetzerInnen nutzten den Hörsaal außerdem, um den Tarifkampf der MitarbeiterInnen des Studentenwerks zu unterstützen.

Auch wenn in den deutschen Hörsälen wieder Vorlesungen stattfinden, ist der Protest auf keinen Fall vorbei: Anfang Juni soll der bundesweite Bildungsstreik in die nächste Runde gehen.

Das Viertjahres-Jubiläum des besetzten Hörsaals 1a in FU Berlin wäre eigentlich ein Grund zu feiern gewesen: Auch wenn die Realität die BesetzerInnen immerwieder mit allerhand Problemen konfrontierte, ist der besetzte HS1A der Versuch, interessensorientierte und selbstverwaltete Bildung zu organisieren und ein Raum, um Proteste zu planen und zu organisieren, den sich die BesetzerInnen erkämpften. Trotzdem - oder wahrscheinlich eher gerade deshalb - versaute die Unileitung das Jubiläum am vergangenen Mittwoch mit der Ankündigung, die bisher geduldete Besetzung durch Polizeieinheiten räumen zu lassen, wenn die BesetzerInnen sich nicht selbst räumen. Wie das so aussehen kann, ist ja aus Frankfurt/Main schon bekannt. Möglicherweise wird die Räumung bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag stattfinden, alternativ ist es gut möglich, dass die Berliner Polizei versuchen wird, die Beteiligung von Tausenden Berliner AktivistInnen an den Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.2. in Dresden auszunutzen um die BesetzerInnen möglichst ohne Widerstand zu räumen.

Räumung verhindern! Liebig14 bleibt! Kommt zum HS1A! Unterstützt die BesetzerInnen!

Seit dem Schulstreik in Berlin im Sommer 2006 wurden Teilnehmer_innen und Aktivist_innen immer wieder Opfer von Polizeiübergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Immer wieder wurden Abschlusskundgebungen von der Polizei entgegen vorheriger Absprachen aufgelöst und die anwesenden Schüler_innen von der Straße geprügelt (in Berlin z.B. am 22.05.2008 und am 12.11.2009). Von mindestens einem Betroffenen wissen wir außerdem sicher, dass er nach der Ingewahrsamnahme durch Berliner Knüppelbullen mehrere Minuten lang in einer Polizeiwanne bei zugezogenen Vorhängen verprügelt wurde. Auch bundesweit wurde immer wieder versucht, insbesondere Schüler_innen am Protestieren zu hindern. So gab es nicht nur in Berlin eine Reihe von Schulen, die Schüler_innen in Schulgebäuden oder Klassenräumen einsperrten (in Berlin insb. am 22.05.08).

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