Am 8. Januar 2010 kam es in einer Grundschule in der kurdischen Stadt Hakkari zu einer Revolte, nachdem Lehrkräfte mit körperlicher Gewalt gegen Schüler_innen vorgegangen waren. Die Jugendlichen wollten dem Bürgermeister der prokurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie), der vor der Schule eine neu eingerichtete Kanalisation vorstellte, ihre Sympathie ausdrücken. Daraufhin versuchten mehrere Lehrer_innen die 10- bis 14-Jährigen mit Schlägen zurück in die Unterrichtsräume zu treiben. Eine Schülerin, die zuvor Parolen gerufen hatte und erst mit dem Klingeln der Glocke zum Unterricht kam, wurde mit Linealschlägen auf die Hände bestraft.
Daraufhin kam es zu einer Revolte eines Teils der Schüler_innenschaft. Aufstandsbekämpfungseinheiten der türkischen Polizei rückten an und griffen die Grundschule mit Tränengas und Panzerfahrzeugen an. Die Schüler_innen wehrten sich mit Steinwürfen und errichteten Straßenbarrikaden. Die Revolte hielt mehrere Tage an, der Unterricht an der Schule wurde eingestellt.
„Während der Bürgermeister einer Stadt bei einem Besuch einer Schule von den Kindern bejubelt wird, werden diese brutal zusammengeschlagen. […] Wir werden als Gewerkschaft diesen Ereignissen nicht den Rücken kehren.“ erklärte Ismail Ata, Vorsitzender der linken Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen zu den Ereignissen. Auch der Bürgermeister von Hakkari protestierte gegen das Vorgehen der Lehrkräfte und kündigte eine Untersuchung an.
In der nahe gelegenen kurdischen Stadt Van geht der türkische Staat derweil massiv gegen die Studierendenbewegung vor. Über 10 Studierende wurden am 11. Januar 2010 von Antiterroreinheiten verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Vorsitzenden des Student_innenverbandes YÖDER.
Zuvor hatten Studierende der Yüzüncü Yıl Üniversitesi (YYÜ) in Van einen eintägigen Unistreik durchgeführt, um auf die Repression des Staates im Zusammenhang mit den mehrtägigen Hochschulprotesten im Dezember aufmerksam zu machen. Ein Sprecher der Studierenden erklärte auf der Kundgebung: „Nach unserem Streik wurden Razzien in den Hörsälen durchgeführt. Wir wurden verhört und gefragt: „Waren sie im Dezember im Unterricht? Wenn sie nicht dort waren, warum? Haben sie sich am Streik beteiligt? Warum haben sie gestreikt? Hat sie jemand behindert am Kurs teilzunehmen, wurden sie bedroht? Wenn sie bedroht oder behindert wurden, schreiben sie die Namen der Personen auf.“
Die Berliner SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ möchte den Schüler_innen in Hakkari und den Studierenden in Van solidarische Grüße schicken, sie sollen wissen, dass sie den Kampf gegen ein autoritäres und fremdbestimmendes Schulwesen nicht alleine führen, sondern dass es weltweit Jugendliche gibt, die sich gegen autoritäre Bevormundung von Lehrer_innen, Eltern und Staat wehren und Widerstand leisten. Zwar leben wir in Berlin nicht unter militärischen Besatzungszuständen und das Bildungssystem ist nicht ganz so autoritär, militaristisch und nationalistisch wie in der Türkei, doch auch hier sind widerständige Schüler_innen und Studierende mit Repression, Polizeigewalt und Disziplinarstrafen konfrontiert, wenn sie für ihre Belange auf die Straße gehen.
Bei Schulstreik-Aktionen und Demonstrationen während der Unterrichtszeit kommt es auch in Deutschland regelmäßig dazu, dass Lehrer_innen oder Direktor_innen die Jugendlichen in den Schulgebäuden einsperren, indem sie die Ausgänge verschließen oder Jugendliche durch Androhung von Gewalt an der Teilnahme von Protesten hindern. Auch brutale Polizeiübergriffe auf Schüler_innen- und Studierenden-Demonstrationen sind keine Seltenheit. In der Regel müssen junge Menschen jedoch „nur“ mit einem Fehltag oder einer schlechten Note rechnen. Doch auch das ist eine Form autoritärer Disziplinierung, wie das gesamte Bildungssystem darauf aufgebaut ist, junge Menschen nach den Vorstellungen der kapitalistischen Gesellschaft zu formen. „Lehrer sind die Gefängniswärter der Gedanken“, hat ein Genosse des kurdischen Studierendenverbandes auf dem 1. Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakır/Amed gesagt. Lasst uns gemeinsam weltweit dafür kämpfen, dass Gedanken und Menschen befreit werden!
Solidarität mit der Revolte der Schüler_innen in Hakkari!
Freiheit für die verhafteten Studierenden in Van!
International kämpfen gegen Lernfabriken und autoritäre Bevormundung!
Schüler_inneninitative „Bildungsblockaden einreißen!“, 14.Januar 2010
Weitere Informationen: Dokumentation “Close up Kurdistan” auf YouTube, Kurdistan-Solidaritätskommitee Berlin
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg durch die Stadt. Hinter der vermeintlichen Trauer um deutsche Opfer steht ein mehr oder weniger verklausulierter Bezug auf den Nationalsozialismus sowie der Versuch der Verdrehung der deutschen Geschichte. Durch die Betonung der ‘unschuldigen Opfer’ verfügt der Aufmarsch über eine hohe Anschlussfähigkeit, auch für Menschen mit einem noch nicht geschlossenen neonazistischen Weltbild. Als „Trauermarsch“ inszeniert hat das Nazigedenken in Dresden starke interne Bindungskräfte und wirkt in hohem Maße identätsstiftend. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Umstand, dass der jährliche Aufmarsch mittlerweile zum größten regelmäßigen Nazievent in der Bundesrepublik, ja sogar in Europa geworden ist.