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Seit dem Schulstreik in Berlin im Sommer 2006 wurden Teilnehmer_innen und Aktivist_innen immer wieder Opfer von Polizeiübergriffen und Einschüchterungsversuchen.

Immer wieder wurden Abschlusskundgebungen von der Polizei entgegen vorheriger Absprachen aufgelöst und die anwesenden Schüler_innen von der Straße geprügelt (in Berlin z.B. am 22.05.2008 und am 12.11.2009). Von mindestens einem Betroffenen wissen wir außerdem sicher, dass er nach der Ingewahrsamnahme durch Berliner Knüppelbullen mehrere Minuten lang in einer Polizeiwanne bei zugezogenen Vorhängen verprügelt wurde. Auch bundesweit wurde immer wieder versucht, insbesondere Schüler_innen am Protestieren zu hindern. So gab es nicht nur in Berlin eine Reihe von Schulen, die Schüler_innen in Schulgebäuden oder Klassenräumen einsperrten (in Berlin insb. am 22.05.08).

Als die Proteste im Sommer 2008 anfingen, sich bundesweit auszudehnen, reagierten auch die Repressionsorgane bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit: Als bei der Schulstreik-Demo am 12. November 2008 die Humboldt-Universität in Berlin kurzzeitig besetzt wurde, fahndete anschließend mit Plakaten, die an zahlreichen Schulen ausgehängt wurden, nach 37 (angeblichen) Schulstreikern, denen u.a. Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Ziel dieser überdimensionierten Kampagne war es ganz offensichtlich, Schüler_innen vom streiken abzuhalten und die Schulstreiks zu kriminalisieren. Wer sich an Schulstreiks beteilige, müsse damit rechnen, dass nach ihm fahndet wird – so die unterschwellige Botschaft der Plakate.

Ziel der Repressionsorgane war es immer, z.B. durch martialisches, einschüchterndes Auftreten bei Demonstrationen oder öffentlichen Kriminalisierungskampagnen gerade jüngere Schüler_innen von der Teilnahme abzuhalten.

Vor dem bundesweiten Bildungsstreik im Sommer 2009 gerieten dann auch verstärkte Studierende ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden. So ließen Angehörige des Berliner Staats- bzw. Verfassungsschutzes eine Vollversammlung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der FU Berlin abhören, auf der über den bevorstehenden Bildungsstreik und hochschulpolitische Entwicklungen informiert werden sollte. Dass die Behörden diese Information durchsickern ließen, zeigt, wie sehr es hier darum geht, eine breite und legitime Protestbewegung zu kriminalisieren. Sympathisanten sollten mit der unterschwelligen Drohung abgeschreckt werden, dass sie ins Visier der Geheimdienste kommen könnten – keine schöne Vorstellung…

Ähnlich ist auch ein filmreifer Einsatz einer Berliner Hundertschaft am 15. Mai 2009 zu verstehen. Damals wurde ein Pressegespräch zu internationalen Bildungsprotesten in Kreuzberg von über 100 behelmten und gepanzerten Bereitschaftspolizisten gestürmt und so verhindert. Die etwa 20 Anwesenden wurde über eineinhalb Stunden lang festgehalten. Der Vorfall löste damals einen öffentlichen Protestschrei aus. Neben Schul- und Bildungsstreikgruppen verurteilten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) öffentlich das Vorgehen der Berliner Polizei.

Auch wenn es leider eine Ausnahme blieb, dass die Berliner Behörden wegen ihrer repressiven Politik unter Druck gerieten, ging ihre Strategie nicht auf: Im Sommer 2009 beteiligten sich über 270.000 Studierende und Schüler_innen an den bundesweiten Bildungsstreik-Demonstrationen. Während die Politik nun mit Hochdruck damit beschäftigt war, sich medientauglich als Verfechter einer gerechten und freien Bildung zu inszenieren, während sich die Situation an Schulen und Hochschulen nur noch verschlechterte, gingen Polizei und andere Repressionsorgane mit aller Härte gegen die immer wütender werdenden Schul- und Bildungsstreiker vor.

Während die Polizei in Berlin und einigen anderen Großstädten bei den Großdemonstrationen am 17. Juni auf größere Provokationen verzichtete, um in den Medien ein möglichst positives Bild zu vermitteln, entschied sich z.B. die Bayrische Polizei für eine andere Strategie. In Nürnberg versuchte das USK (Unterstützungskommando, vergleichbar mit dem SEK, SpezialEinsatzKommando) am 17. Juni 2009 mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, Schüler_innen des Hans-Sachs-Gymnasiums daran zu hindern, ihre Schule zu verlassen und am Schul- und Bildungsstreik teilzunehmen, wobei u.a. eine 13-Jährige und ein 14-Jähriger mittelschwere Verletzungen erlitten. Aber auch die Schulverwaltungen und Schulleitungen beteiligten sich erneut rege daran, Proteste zu behindern und für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. So kam es erneut dazu, dass Schüler_innen u.a. in Bergisch-Gladbach, Frankfurt am Main, Sigmaringen, Regensburg und vielen anderen Städten erneut in den Schulen eingesperrt wurden.

Mit der bundesweite Bildungsstreik-Aktionswoche im Juni 2009 begann eine extremen Verbreiterung der Proteste. Angesichts dessen begannen die Repressionsorgane, auch gezielter gegen Gruppen und Initiativen vorzugehen, die sich organisatorisch an den Protesten beteiligten. So versuchten Mitarbeiter der Verfassungsschutzorgane im Vorfeld der Bildungsproteste im Sommer 2009 mehrfach, aktive Schüler_innen als Spitzel zu rekrutieren. In diesem Kontext ist auch der Prozess gegen Benjamin einzuordnen. Als Aktivist der SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ wurde er nach einer Demonstration gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) am 19. Juni 2009, die zur zwischenzeitlich besetzten Senatsverwaltung für Finanzen lief, festgenommen. Noch in der Polizeiwanne wurde er von mehreren Hundertschaftsbullen verprügelt. Jetzt soll er verurteilt werden, weil er diese Demonstration angeblich „angeführt“ haben soll und sich laut Polizei nicht freiwillig habe verprügeln lassen (im Polizeisprech nennt sich sowas „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“).

Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks am 17. November 2009 kam es erneut in zahlreichen Städten zu Kriminalisierungsversuchen, Polizeiübergriffen und anderen Repressionsmaßnahmen. Insbesondere gegen die Dutzenden besetzten Universitäten bzw. Hörsäle wurde, nachdem das mediale Interesse abgeklungen war, brutal vorgegangen. Uns fehlt diesbezüglich allerdings ein genauer Überblick, weshalb wir an dieser Stelle nur auf einige Beispiele verweisen (Wien: 1, 2, Frankfurt am Main: 1, 2, 3).

Weitere Infos zu Repression gegen linke Jugendliche und Schul- und Bildungsstreiker finden sich außerdem hier (1, 2, 3, 4, 5, 6). Eine interessante Analyse des Umgangs des Staates mit politischen Bewegungen findet sich im Antiberliner 24 (Dezember 09/Januar 10) mit dem Schwerpunkt Repression (S. 4) hier.

Weitere Infos zu rechtlichen Möglichkeiten und Verhalten bei Polizeirepression und der Unterstützung von Betroffenen bei der Roten Hilfe (ein “Standartwerk” in diesem Bereich ist die Broschüre “Was tun, wenns brennt“) und dem AK Antirepression Bildungsstreik. Wenn ihr bei Aktionen Opfer von Repression wurdet, meldet euch bei der Roten Hilfe Berlin (Sprechstunde im Mittwochs 19:30 bis 20:30 im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, U Boddinstr.). Die Rote Hilfe ist eine spektrenübergreifende, linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die euch juristisch und finanziell unterstützen kann. Außerdem sind wir als Schulstreik-Initiative natürlich immer für Informationen dankbar und können euch ebenfalls unterstützen, z.B. indem wir versuchen, öffentlichen Druck aufzubauen. Viele Repressalien wie das Einsperren von Schüler_innen sind nämlich illegal und können den entsprechenden Schulleiter_innen ganz schön die Karriere versauen. Für nähere Infos könnt ihr bei einem unserer regelmäßigen Treffen vorbeikommen.